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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Münster, 03.02.2023 Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutzbeauftragter Az.: DSB-30.01-014/23 Per E-Mail an Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Durchführung des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Erhalt Ihrer IFG-Anfrage zum Thema "Strategische Fahndung". Die Prüfung, ob und in welcher Form die Informationen vorhanden sind und ob sie auch -gebührenfrei- zur Verfügung gestellt werden können, läuft. Sollte ich von der Erhebung von Gebühren nicht absehen können, werde ich Sie vorab darüber informieren. Ansonsten erhalten Sie unmittelbar Nachricht, sobald die Prüfung abgeschlossen ist. Bis dahin bitte ich noch um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Münster, 16.02.2023 Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutzbeauftragter Az.: DSB-30.01-014/23 Per E-Mail an Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Durchführung des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Anhörungsschreiben übersende ich zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Von: << Antragsteller:in >> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-210 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-1272/23 Betreff: Ihre E-Mail vom 16.02.2023, Anordnung und Antrag der „Strategischen Fahndung“ §12a PolG NRW Münster, #268683 1. Sehr geehrter Herr << Antragsteller:in >>, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Ich bitte Sie, bei zukünftigen Schreiben an mich das oben genannte Aktenzeichen mit anzugeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc> www: www.ldi.nrw.de<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de>

Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.5-1272/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> vom 25.01.2023 auf Zugang zu Anträgen und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden ich habe Ihr Begehren soeben aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Donnerstag, 23. Februar 2023 13:20 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: DSB-30.01-014/23 Mein AZ 209.2.3.1.5-1272/23 Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW seit 2018 Ihr Aktenzeichen: DSB-30.01-014/23 Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.5-1272/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> vom 25.01.2023 auf Zugang zu Anträgen und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden Ihre Anhörung zur Ablehnung vom 16.02.2023 Sehr << Antragsteller:in >> Herr << Antragsteller:in >> hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen einen Antrag auf Zugang zu Anträgen und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW (seit 2018) gestellt zu haben. Diesen Antrag wollen Sie ablehnen und geben dem Antragsteller die Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. sich an die LDI NRW zu wenden. Aufgrund Ihres Schreibens vom 16.02.2023 bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Sie verweisen darauf, dass die beantragten Informationen allesamt der VS-Anweisung unterliegen und auf den Ablehnungsgrund des § 6 Buchstabe a IFG NRW ("Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei) ohne dies näher zu begründen. Allein die Tatsache, dass es sich bei den angefragten Informationen um eine Verschlusssache handelt, rechtfertigt nicht zwangsläufig die Ablehnung nach § 6 Buchstabe a IFG NRW (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2009, Az. 7 C 21.08: "Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG des Bundes ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen"). Eine Verschlusssache ist also nicht automatisch ein Verweigerungsgrund. Siehe hierzu auch: https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-fur-kontrollen-im-ruhenden-verkehr/#nachricht-600817 Der Antragsteller verweist zudem darauf, dass von Ihnen der Hinweis auf eine VS-Einstufung ist nicht präzisiert wurde. Zudem hatte das PP Bonn eine Anordnungen auf eine IFG-Anfrage des Antragstellers hin zugeschickt: https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-und-antrag-der-strategischen-fahndung-ss12a-polg-nrw/. Siehe hierzu auch: https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-fur-kontrollen-im-ruhenden-verkehr/#nachricht-600817 Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Ferner weise ich darauf hin, dass er ggf. einen Anspruch auf Zugang zu Ihrer Stellungnahme haben könnte. Mit freundlichen Grüßen

1) Von: << Antragsteller:in >> An: <<E-Mail-Adresse>> Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-1272/23 Betreff: Mein Schreiben vom 23.02.2023 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag vom 25.01.2023 Mein Schreiben vom 23.02.2023 Sehr << Antragsteller:in >> leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.1.5-1272/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 25.01.2023 auf Zugang zu Anträgen und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden Sehr << Antragsteller:in >> zu meinem Auskunftsersuchen liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 25.01.2023 auf Zugang zu Anträgen und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt wurden Az.: DSB-30.01-014/23 Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres u. a. Schreibens. Vielen Dank für Ihren Hinweis. Sie erhalten in Kürze Bescheid. Mit freundlichen Grüßen

Münster, 17.05.2023 Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutz Az.: DSB-30.01-014/23 Per E-Mail an [geschwärzt] [geschwärzt] Durchführung des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Sehr [geschwärzt], das anliegende Antwortschreiben übersende ich zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]