automatisierte Verkehrszählungen in Rosbach v.d.Höhe

Anfrage an:
Gemeinde Rosbach v.d.Höhe
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
10. August 2018 - 1 Jahr, 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die bei den vom Ordnungsamt der Stadt Rosbach v.d.Höhe bei den automatisierten Verkehrszählungen bisher gesammelten Daten in Form einfacher .csv-Dateien.
Es würde auch genügen, mir eine Stelle zu nennen, wo ich diese aus dem Internet herunter laden kann.


Korrespondenz

Von
Volker Weidmann (SALZ Rosbach)
Betreff
automatisierte Verkehrszählungen in Rosbach v.d.Höhe [#31660]
Datum
7. Juli 2018 08:58
An
Gemeinde Rosbach v.d.Höhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die bei den vom Ordnungsamt der Stadt Rosbach v.d.Höhe bei den automatisierten Verkehrszählungen bisher gesammelten Daten in Form einfacher .csv-Dateien. Es würde auch genügen, mir eine Stelle zu nennen, wo ich diese aus dem Internet herunter laden kann.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Volker Weidmann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Volker Weidmann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Volker Weidmann (SALZ Rosbach)
Von
Gemeinde Rosbach v.d.Höhe
Betreff
AW: automatisierte Verkehrszählungen in Rosbach v.d.Höhe [#31660]
Datum
12. Juli 2018 08:41
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Weidmann, bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass es keine rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung bzw. Weitergabe von Verkehrsdaten gibt. Da auch kein konkreter Anlass erkennbar ist bzw. vorliegt, kann Ihrem Anliegen auf Bearbeitung und Weitergabe der Daten nicht entsprochen werden. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Volker Weidmann (SALZ Rosbach)
Betreff
Re: AW: automatisierte Verkehrszählungen in Rosbach v.d.Höhe [#31660]
Datum
31. Juli 2018 15:51
An
Gemeinde Rosbach v.d.Höhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Hallo Frau Kotzerke, Die rechtlichen Grundlagen für die Weitergabe von erhobenen Verkehrsdaten sind, wie schon in dem Anschreiben genannt, die § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG), § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Die Kenntnis darüber, wieviele Kraftfahrzeuge, wann und wie schnell in Rosbach unterwegs sind ist sehr wohl ein Aspekt, der bei der Abschätzung von Umweltverschmutzungs- und Verkehrsplanungsfolgen zu berücksichtigen sind.... Ich bitte sie also nochmals eindringlich, mir die gewünschten Daten zu kommen zu lassen. Gleichzeitig werden ich den Hessischen Datenschutzbeauftragten mit der Vermittlung beauftragen. PS. Die Kollegen aus Karben waren bei der Weitergabe der erhobenen Daten wesendlich kooperativer. https://fragdenstaat.de/anfrage/messdat… Mit freundlichen Grüßen Volker Weidmann Anfragenr: 31660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Volker Weidmann SALZ Rosbach << Adresse entfernt >>
Von
Volker Weidmann (SALZ Rosbach)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „automatisierte Verkehrszählungen in Rosbach v.d.Höhe“ [#31660] [#31660]
Datum
31. Juli 2018 16:00
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/31660 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Kenntnis darüber, wieviele Kraftfahrzeuge, wann und wie schnell in Rosbach unterwegs sind ist sehr wohl ein Aspekt, der bei der Abschätzung von Umweltverschmutzungs- und Verkehrsplanungsfolgen zu berücksichtigen sind... Die Daten liegen der Stadtverwaltung vor, da der Bürgermeister Alber daraus regelmäßig in Ortsbeirats- und Stadtverordnetensitzungen vorträgt. Technisch sollte das Ganze auch kein Problem sein, wie eine ähnliche Anfrage in der Nachbarkommune Karben zeigt. https://fragdenstaat.de/anfrage/messdat… Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Volker Weidmann Anfragenr: 31660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>