-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Ihr Antrag vom 23.09.2018 Datum: Thu, 4 Oct 2018 06:51:44 +0000 Sehr geehrter Herr Scharfenort, am Montag und Dienstag habe ich jeweils vergeblich versucht, Ihnen meine Antwort auf Ihre Anfrage an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> zu senden. Beide Male erhielt ich die Auskunft, die E-Mail könne nicht zugestellt werden. Daher sende ich meine Antwort nun an diese E-Mail-Adresse und erteile Ihnen nachfolgend auf Ihren Wunsch die begehrte Auskunft zusätzlich zu meinem Schreiben vom 25. September 2018 gerne auf elektronischem Wege: Auf oder bei Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stehen keine Braunkohlekraftwerke, die zur Versorgung der Liegenschaften eingesetzt werden. Wie Sie durch eine Recherche im Internet feststellen können, hat bereits ein einzelner Kraftwerksblock eine elektrische Leistung von bis zu 1.000 Megawatt. Mit einer solchen Leistung können jährlich mehrere Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden. Daraus ist ersichtlich, dass nicht ein Braunkohlekraftwerk für die Versorgung einer einzelnen Liegenschaft der BImA eingesetzt wird, sondern Energie für eine Vielzahl von Abnehmern liefert. Auch werden Verträge zur Energieversorgung üblicherweise mit einem Unternehmen geschlossen, welches mehrere Kraftwerke zur Stromerzeugung betreibt bzw. Strom liefert, der nicht in einem bestimmten Kraftwerk erzeugt wurde. Eine Aussage dazu, von welchen Kraftwerken der auf Liegenschaften der BImA verbrauchte Strom erzeugt wurde, lässt sich dementsprechend nicht treffen. Die Auskunftserteilung erfolgt gem. § 10 Abs. 1 S. 2 IFG gebührenfrei. Auf die Ihnen bereits mit meinem Schreiben vom 25. September 2018 zugegangenen Informationen zum Datenschutz darf ich nochmals verweisen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, am Montag und Dienstag habe ich jeweils vergeblich versucht, Ihnen meine Antwort auf Ihre Anfrage an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> zu senden. Beide Male erhielt ich die Auskunft, die E-Mail könne nicht zugestellt werden. Daher sende ich meine Antwort nun an diese E-Mail-Adresse und erteile Ihnen nachfolgend auf Ihren Wunsch die begehrte Auskunft zusätzlich zu meinem Schreiben vom 25. September 2018 gerne auf elektronischem Wege: Auf oder bei Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stehen keine Braunkohlekraftwerke, die zur Versorgung der Liegenschaften eingesetzt werden. Wie Sie durch eine Recherche im Internet feststellen können, hat bereits ein einzelner Kraftwerksblock eine elektrische Leistung von bis zu 1.000 Megawatt. Mit einer solchen Leistung können jährlich mehrere Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden. Daraus ist ersichtlich, dass nicht ein Braunkohlekraftwerk für die Versorgung einer einzelnen Liegenschaft der BImA eingesetzt wird, sondern Energie für eine Vielzahl von Abnehmern liefert. Auch werden Verträge zur Energieversorgung üblicherweise mit einem Unternehmen geschlossen, welches mehrere Kraftwerke zur Stromerzeugung betreibt bzw. Strom liefert, der nicht in einem bestimmten Kraftwerk erzeugt wurde. Eine Aussage dazu, von welchen Kraftwerken der auf Liegenschaften der BImA verbrauchte Strom erzeugt wurde, lässt sich dementsprechend nicht treffen. Die Auskunftserteilung erfolgt gem. § 10 Abs. 1 S. 2 IFG gebührenfrei. Auf die Ihnen bereits mit meinem Schreiben vom 25. September 2018 zugegangenen Informationen zum Datenschutz darf ich nochmals verweisen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, zu Ihrer Anfrage zu "Kleinkraftwerken, etwa für Heizzwecke, auch bekannt als Heizkraftwerke" liegen mir nun Informationen der Sparte "Facility Management" der BImA vor. Danach befinden sich auf Liegenschaften der BImA insgesamt 29 sogenannte Blockheizkraftwerke, die grundsätzlich zur Wärmeerzeugung genutzt werden. Überschüssiger Strom wird verkauft. Informationen zur jeweiligen Leistung der Kraftwerke sowie zum jeweils verwendeten Energieträger sind bei der BImA nicht zentral erfasst, sondern müssten für jeden Einzelfall recherchiert werden. Da sich die Blockheizkraftwerke möglicherweise auf Standorten der Bundeswehr befinden, müsste vor der Bekanntgabe der Informationen zum Standort eine Prüfung erfolgen, inwieweit das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr haben kann, sodass der Anspruch auf Informationszugang gem. § 3 Nr. 1 lit. b) IFG ausgeschlossen wäre. Mit der Recherche der Leistung und der verwendeten Energieträger sowie mit der Prüfung möglicher Ausschlusstatbestände wäre ein Verwaltungsaufwand verbunden, der dazu führte, dass für die Erteilung der Auskunft gem. § 10 Abs. 1 S. 1 IFG eine Gebühr zu erheben wäre. Die Höhe dieser Gebühr richtet sich nach Teil A des Gebührenverzeichnisses in der Anlage zur Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft ist in Nr. 1.2 des Teils A des Gebührenverzeichnisses ein Gebührenbetrag in Höhe von 30,00 Euro bis 250,00 Euro vorgesehen. Die genaue Höhe der zu erhebenden Gebühr richtet sich nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand und kann erst nach Abschluss der Bearbeitung festgelegt werden. Nach derzeitigem Stand gehe ich davon aus, dass in Ihrem Fall eine Gebühr in Höhe von 60,00 Euro bis 150,00 Euro zu erheben wäre, wenn die weitere Recherche und die rechtliche Prüfung durchgeführt würden. Nach Auskunft der Sparte "Facility Management" der BImA sollen zumindest die Daten zur Leistung der Kraftwerke ab dem kommenden Jahr bei der BImA zentral gespeichert werden. Der diesbezügliche Rechercheaufwand entfiele demnach. Im Hinblick auf die eventuell anfallenden Gebühren bitte ich Sie darum, mir mitzuteilen, ob Sie die Erteilung der Auskünfte zur Leistung und zum Standort der Kraftwerke weiterhin wünschen oder Ihren Antrag insoweit zurücknehmen möchten. In diesem Fall stünde es Ihnen selbstverständlich frei, in einigen Monaten einen neuen Antrag zu den dann zentral gespeicherten Daten zu stellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, einen konkreten Termin konnte mir seitens der zuständigen Sparte noch nicht genannt werden. Daher wäre bei einer erneuten Anfrage vor dem zweiten Quartal 2019 womöglich noch nicht mit einem Ergebnis zu rechnen. Die (teilweise) Gewährung oder Ablehnung des Informationszugangs ist dann anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Nachfrage zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Informationen über Heizkraftwerke auf Liegenschaften der BImA vom 23. September 2018 bzw. 5. Oktober 2018. Ich habe die zuständige Fachsparte der BImA um Mitteilung gebeten, ob die von Ihnen begehrten Informationen über die Leistung der Kraftwerke inzwischen zentral gespeichert sind. Sobald mir eine Rückmeldung vorliegt, komme ich unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, nach Mitteilung der zuständigen Fachsparte der BImA ist die Bestandsaufnahme zu den Energieerzeugungsanlagen auf den Liegenschaften der BImA noch nicht abgeschlossen. Die Informationen sollen nach derzeitiger Planung bis Ende des Jahres vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, bezüglich Ihrer Nachfrage zu Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 23.09.2018 bzw. 05.10.2018 habe ich den zuständigen Fachbereich der BImA um Auskunft gebeten. Sobald mir eine Rückmeldung vorliegt, komme ich auf Ihren Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, mit Ihren Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 23.09.2019 bzw. 05.10.2019 baten Sie um Auskunft zur Leistung der Blockheizkraftwerke, die sich auf Liegenschaften der BImA befinden und ob diese Kraftwerke zur Wärme- und/oder Stromerzeugung genutzt werden. Zu Ihrer Anfrage teilte mir die zuständige Fachsparte der BImA mit, dass die Daten zur Leistung der Kraftwerke nun zwar weitestgehend zentral vorliegen. Jedoch müssen diese Daten noch aufbereitet und bewertet werden. Dieser Prozess soll Mitte des Jahres 2020 abgeschlossen sein. Zudem teilte mir die Fachsparte mit, dass vor einer Herausgabe der Daten noch zu prüfen sein wird, ob der Informationszugang zu den Daten einzelner Kraftwerke auf Liegenschaften der Bundeswehr ggf. nach § 3 Nr. 1 lit. b) IFG ausgeschlossen ist. Eine gebührenfreie Erteilung der Auskunft dürfte daher nicht möglich sein. Wie ich Ihnen bereits in meiner E-Mail vom 25.10.2018 mitteilte, ist für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft ist in Nr. 1.2 des Teils A des Gebührenverzeichnisses der IFGGebV ein Gebührenbetrag in Höhe von mindestens 30,00 Euro zu erheben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, mit Ihrer E-Mail vom 17. Januar 2020 konkretisieren Sie Ihr Anliegen dahingehend, dass Sie nur noch eine Auskunft zur Gesamtleistung der auf BImA-Liegenschaften stehenden Blockheizkraftwerke erhalten möchten. Diese Konkretisierung habe ich an die zuständige Fachsparte weitergeleitet. Nach Aufbereitung der Daten werde ich Ihnen die gewünschte Information zukommen lassen. Dies wird, wie ich in meiner E-Mail vom 7. Januar 2020 mitgeteilt habe, voraussichtlich Mitte des Jahres 2020 der Fall sein. Zu Ihrer Frage, ob "die Bundeswehr der einzige von [Ihrer] Frage betroffene Bereich" ist, kann ich Ihnen mitteilen, dass militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr betroffen sein dürften. Hierauf bezog sich der Hinweis in meiner E-Mail vom 7. Januar 2020 auf den Ausschlusstatbestand des § 3 Nr. 1 lit. b) IFG. Nach den mir bislang vorliegenden Informationen dürften die anderen Ausschlusstatbestände des § 3 IFG demgegenüber deutlich weniger ins Gewicht fallen. Mit freundlichen Grüßen