Corona-Korrespondenz mit Joe Weingarten (SPD)
Sämtliche beim BMG vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche des MdB Joe Weingarten (SPD) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage und weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt vom MdB ans BMG gegangen sind, sondern die das BMG anderweitig erhalten hat.
Meiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des MdB aufweist.
Soweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744). Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten.
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum16. März 2021
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20. April 2021
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Kosten dieser Information:500,00 Euro
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Aktion Ehrensache“ gestellt.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Corona-Korrespondenz mit Joe Weingarten (SPD) [#215678]
- Datum
- 16. März 2021 13:00
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Eingangsbestätigung
- Datum
- 6. April 2021 14:18
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung [#215678]
- Datum
- 20. April 2021 08:51
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung [#215678]
- Datum
- 15. Mai 2021 11:00
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
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- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- weiteres Vorgehen
- Datum
- 25. Mai 2021 08:42
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: weiteres Vorgehen [#215678]
- Datum
- 13. Juli 2021 04:30
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Corona-Korrespondenz mit Joe Weingarten (SPD)“ [#215678]
- Datum
- 26. Juli 2021 16:48
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 3. August 2021 15:37
- Status
- Warte auf Antwort
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- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - "Aktion Ehrensache"
- Datum
- 6. September 2021 12:00
- Status
- Warte auf Antwort
Antwortvorlage zu Gebührenbemessung
Sie haben ggf. ein Schreiben der Behörde mit einer angeblichen Gebührenhöhe erhalten. Wir haben einen möglichen Antworttext für Sie vorbereitet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - "Aktion Ehrensache" [#215678]
- Datum
- 8. November 2021 11:23
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Az.: 25-721/002 II#0481 [#215678]
- Datum
- 18. März 2022 02:00
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Az.: 25-721/002 II#0481 [#215678]
- Datum
- 21. Juni 2022 18:27
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 7. Juli 2022 14:42
- Status
- Warte auf Antwort
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim BMG vom 16.3.2021 # IFG-721/002 II#0481 [#215678]
- Datum
- 18. Juli 2022 11:03
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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