Corona-Korrespondenz mit Tobias Zech (CSU)
Sämtliche beim BMG vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche des MdB Tobias Zech (CSU) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage.
und weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt vom MdB ans BMG gegangen sind, sondern die das BMG anderweitig erhalten hat.
Meiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des MdB aufweist.
Soweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744). Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten.
Ergebnis der Anfrage
Behauptung: Viele 100 Leute waren bei den Beschaffungen beteiligt, man müsse auch noch den Politiker persönlich um Stellungnahme bitten und alles würde so lange dauern, dass es einen außerordentlich hohen Aufwand bedeuten würde, so dass die Beantwortung der Anfrage mit 500 Euro Verwaltungskosten in Rechnung gestellt würde, sollte es ich das wirklich wissen wollen. Eine riesige Unverschämtheit.
Meiner Ansicht nach auch eine Behauptung die mit diesem einen Abgeordneten nichts zu tun hat, schließlich frage ich nicht, was alle damit zu tun haben, sondern ob ein bestimmter Politiker mit Unternehmen in Verhandlungen getreten war und ggf. Verträge abgeschlossen hat.
Das mit dem hohen Rechercheaufwand ist eine reine Schutzbehauptung, um zu sagen: "Das ist soo viel nachzuforschen, da müssen wir Ihnen extra hohe Kosten aufbürden. Reiner Zufall, versteht sich."
Das ist Verarsche der mündigen Bürger und Vorenthaltung deren Rechtes auf Information, weil man natürlich erwartet, dass ein Normalbürger nicht wie ein korrupter Abgeordneter mal mit 500 Euro um sich schmeißen kann.
Anfrage erfolgreich
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Datum16. März 2021
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20. April 2021
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Kosten dieser Information:500,00 Euro
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Aktion Ehrensache“ gestellt.
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