Datenverarbeitungsvertrag mit www.elster.de
Anfrage an:
Finanzamt Oranienburg
Den Datenverarbeitungsvertrag, die Datenschutzfolgenabschätzung, die TOMs und notwendigen Garantien nach DSGVO für die Datenverarbeitung der Daten des Finanzamtes Oranienburg durch das Bayrische Landesamt für Steuern.
Nach dem Mailverkehr ist ausweislich des Whois Eintrages der o.g. Verarbeiter für die Absesendung der Mail verantwortlich.
Whois
ip:"185.176.166.36",
hostname:"mail2.elster.de",
city:"Munich",
region:"Bavaria",
country:"DE",
loc:"48.1452,11.5668",
org:"AS43193 Bayerisches Landesamt fuer Steuern",
postal:"80333",
timezone:"Europe/Berlin",
Anfrage abgelehnt
-
Datum11. Februar 2023
-
21. November 2023
-
3 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mi…
An
Finanzamt Oranienburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Datenverarbeitungsvertrag mit www.elster.de [#270006]
- Datum
- 11. Februar 2023 10:23
- An
- Finanzamt Oranienburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Datenverarbeitungsvertrag, die Datenschutzfolgenabschätzung, die TOMs und notwendigen Garantien nach DSGVO für die Datenverarbeitung der Daten des Finanzamtes Oranienburg durch das Bayrische Landesamt für Steuern.
Nach dem Mailverkehr ist ausweislich des Whois Eintrages der o.g. Verarbeiter für die Absesendung der Mail verantwortlich.
Whois
ip:"185.176.166.36",
hostname:"mail2.elster.de",
city:"Munich",
region:"Bavaria",
country:"DE",
loc:"48.1452,11.5668",
org:"AS43193 Bayerisches Landesamt fuer Steuern",
postal:"80333",
timezone:"Europe/Berlin",
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 270006
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270006/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Finanzamt Oranienburg
Sehr << Antragsteller:in >>
wunschgemäß bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages vom 11.02.2023…
- Von
- Finanzamt Oranienburg
- Betreff
- AW: Datenverarbeitungsvertrag mit www.elster.de [#270006]
- Datum
- 13. Februar 2023 13:13
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
wunschgemäß bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages vom 11.02.2023.
Ich habe den Antrag zuständigkeitshalber an das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg weitergeleitet.
Mit freundlichem Gruß,
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- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Abweisung des Antrages
- Datum
- 10. März 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, Bbg…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Datenverarbeitungsvertrag mit www.elster.de“ [#270006]
- Datum
- 11. März 2023 17:17
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/270006/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil damit nach meiner Ansicht, ggf die Verarbeitung der Steuerdaten durch www.elster.de rechtswidrig sein könnte. Denn ohne die Grarantien die erforderlich und die Überprüfbarkeit der TOMs sind die Rechenschaftpflicht des Art. 5 Abs. 2 DSGVO nicht mehr erfüllbar. Damit könnte ohne die Auskunft die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch Steuerverwaltung ggf. nicht mehr Rechtmäßig sein.
Ich möchte Sie daher um Vermittlung bitten.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 270006.pdf
- 2023-03-10_1-img20230311-16543673.pdf
Anfragenr: 270006
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270006/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.
An
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch
- Datum
- 15. März 2023
- An
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Status
widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Finanzen und für Europa vom 11. Februar 2023 Sehr << …
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Finanzen und für Europa vom 11. Februar 2023
- Datum
- 27. März 2023 15:49
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn S. Müller beigefügtes
Schreiben zum Aktenzeichen 002/23/0453 zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Finanzen und für Europa vom 11. Februar 2023 Sehr << …
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Finanzen und für Europa vom 11. Februar 2023
- Datum
- 8. Juni 2023 15:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn S. Müller beigefügtes
Schreiben zum Aktenzeichen 002/23/0453 zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Finanzen und für Europa vom 11. Februar 2023 [#270006] …
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Finanzen und für Europa vom 11. Februar 2023 [#270006]
- Datum
- 8. Juni 2023 15:55
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich Klage gegen das ITZBund kenne im Detail und nein ich bin nicht der Kläger.
Solange die Unterlagen nicht vom Author nach der VSA eingestuft worden sind, ist eine Abweisung des Antrages praktisch unmöglich.
Da das Land Brandenburg ein eigenes IFG - Gesetz hat und sich zu dem der Auskunftsanspruch in der Landesverfassung befindet ist hier eine andere Rechtslage gegeben.
Ich bitte zu dem um Akteneinsicht in die Vermittlungsakte.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 270006
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270006/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Verwaltungsgericht Köln
Spionage Anfrage des Landes Brandenburg Ministerium der Finanzen und Europa Das VG Köln hat mir freundlicher Weise…
- Von
- Verwaltungsgericht Köln
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Spionage Anfrage des Landes Brandenburg Ministerium der Finanzen und Europa
- Datum
- 20. Juni 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Das VG Köln hat mir freundlicher Weise ein Schreiben des MdF zur Verfügung gestellt.
Mein Arbeitgeber wurde auch über mein Verhalten informiert .... Post folgt.
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
MdF beschwert sich bei meinem Arbeitgeber über meine Anfrage kein Kommentar
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- MdF beschwert sich bei meinem Arbeitgeber über meine Anfrage
- Datum
- 23. Juni 2023
- Status
- Warte auf Antwort
kein Kommentar
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Finanzen und für Europa vom 11. Februar 2023 [#270006] …
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Finanzen und für Europa vom 11. Februar 2023 [#270006]
- Datum
- 26. Juni 2023 11:52
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Lieber << Antragsteller:in >>
anbei der Link auf die Klage, die das MdF sucht... die hilft Ihnen aber nicht weiter.
https://fragdenstaat.de/anfrage/verzeichnis-von-verarbeitungstatigkeiten/
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 270006
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270006/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Verwaltungsgericht Potsdam
Antrag auf Eilrechtsschutz Eingangsbestätigung des Eilrechtschutzes
- Von
- Verwaltungsgericht Potsdam
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag auf Eilrechtsschutz
- Datum
- 26. Juni 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Eingangsbestätigung des Eilrechtschutzes
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<< Anfragesteller:in >>
Dienstaufsichtsbeschwerde kein Kommentar
An
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Dienstaufsichtsbeschwerde
- Datum
- 27. Juni 2023
- An
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Status
kein Kommentar
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Informationen zum Vorgang Bearbeiter:in des LDA stellt den Sachverhalt dar.
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationen zum Vorgang
- Datum
- 29. Juni 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Bearbeiter:in des LDA stellt den Sachverhalt dar.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationen zum Vorgang [#270006] Sehr << Anrede >>
es gibt tatsächlich ein Verfahren gegen den …
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationen zum Vorgang [#270006]
- Datum
- 1. Juli 2023 18:59
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
es gibt tatsächlich ein Verfahren gegen den BfDI, dass für Ihr Verfahren relevant sein könnte.
Der dortige Kläger hat den BfDI nach dem IFG verklagt.
https://fragdenstaat.de/anfrage/sanktionen-gegen-das-stba-bzw-itzbund/
In dem Verfahren jedoch hat der BfDI die Informationen herausgegeben. Den Versuch einer Weigerung hat es nur durch Verschleppung gegeben.
Die Informationen dürften jedoch für Sie als LDA sehr spannend sein:
https://fragdenstaat.de/anfrage/sanktionen-gegen-das-stba-bzw-itzbund/804990/anhang/img20230525-17520168_geschwaerzt.pdf
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Datenverarbeitungsvertrag mit www.elster.de [#270006]
> Datum: 11. Februar 2023, 09:23
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Finanzamt Oranienburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Den Datenverarbeitungsvertrag, die Datenschutzfolgenabschätzung, die TOMs und notwendigen Garantien nach DSGVO für die Datenverarbeitung der Daten des Finanzamtes Oranienburg durch das Bayrische Landesamt für Steuern.
>
> Nach dem Mailverkehr ist ausweislich des Whois Eintrages der o.g. Verarbeiter für die Absesendung der Mail verantwortlich.
> Whois
> ip:"185.176.166.36",
> hostname:"mail2.elster.de",
> city:"Munich",
> region:"Bavaria",
> country:"DE",
> loc:"48.1452,11.5668",
> org:"AS43193 Bayerisches Landesamt fuer Steuern",
> postal:"80333",
> timezone:"Europe/Berlin",
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 270006
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/270006/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 270006
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270006/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Verwaltungsgericht Köln
Erwiderung der Datenweitergabe Das VG Köln hält die Datenweitergabe an das MDFE für zulässig.
- Von
- Verwaltungsgericht Köln
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Erwiderung der Datenweitergabe
- Datum
- 3. Juli 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Das VG Köln hält die Datenweitergabe an das MDFE für zulässig.
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Eingangsbestätigung der Dienstaufsichtsbeschwerde
- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Eingangsbestätigung der Dienstaufsichtsbeschwerde
- Datum
- 3. Juli 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Verwaltungsgericht Potsdam
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Stellungnahme des Beklagten
- Datum
- 5. Juli 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Verwaltungsgericht Potsdam
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Stellungnahme
- Datum
- 7. Juli 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Stellungnahme [#270006] Lieber << Antragsteller:in >>
da das MDFE nun wohl gefehlt hat und Ihnen e…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Stellungnahme [#270006]
- Datum
- 10. Juli 2023 19:09
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Lieber << Antragsteller:in >>
da das MDFE nun wohl gefehlt hat und Ihnen ein Verfahren zum BfDI zur Verfügung gestellt hat, welches der BfDI verloren hat, dürfte Ihrer weiteren Vermittlung wohl nichts mehr im Wege stehen. Das Ergebnis des Verfahrens gegen den BfDI hatte ich Ihnen ja bereits geschickt. Damit dürfte Cloudflare in der Union endlich ein Ende haben. Im Übrigen halte ich die Übermittlung meiner Daten zu dem Verfahren gegen den BfDI für einen schweren Datenschutzverstoß des MDFE.
Zum einen war weder das ITZBund beteiligt noch ging es um Elster. Zum Anderen war die Information zwar nett aber für diesen Verfahren nicht erforderlich, die Informationen wären auch bei Frag den Staat anonym verfügbar gewesen.
Die Übermittlung meiner Daten nach Baden-Württemberg durch das MDFE dürfte gerade auch auf informeller Ebene unzulässig gewesen sein. Das Fax mit der Klageerwiderung an das VG Potsdam schlägt der Krone dann wohl das Juwel aus.
Ich sehe zeitnahen und wirksamen Maßnahmen durch Sie entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Datenverarbeitungsvertrag mit www.elster.de [#270006]
> Datum: 11. Februar 2023, 09:23
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Finanzamt Oranienburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Den Datenverarbeitungsvertrag, die Datenschutzfolgenabschätzung, die TOMs und notwendigen Garantien nach DSGVO für die Datenverarbeitung der Daten des Finanzamtes Oranienburg durch das Bayrische Landesamt für Steuern.
>
> Nach dem Mailverkehr ist ausweislich des Whois Eintrages der o.g. Verarbeiter für die Absesendung der Mail verantwortlich.
> Whois
> ip:"185.176.166.36",
> hostname:"mail2.elster.de",
> city:"Munich",
> region:"Bavaria",
> country:"DE",
> loc:"48.1452,11.5668",
> org:"AS43193 Bayerisches Landesamt fuer Steuern",
> postal:"80333",
> timezone:"Europe/Berlin",
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 270006
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/270006/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 270006
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270006/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Verwaltungsgericht Potsdam
Hier mal die gesamte Akte aus dem streitigem Verfahren Viel Aufwand beim schwärzen.... Sorry für die schlechten Sc…
- Von
- Verwaltungsgericht Potsdam
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Hier mal die gesamte Akte aus dem streitigem Verfahren
- Datum
- 10. Juli 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Viel Aufwand beim schwärzen.... Sorry für die schlechten Scans
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Hier mal die gesamte Akte aus dem streitigem Verfahren [#270006] Guten Tag << Antragsteller:in >>
…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Hier mal die gesamte Akte aus dem streitigem Verfahren [#270006]
- Datum
- 11. Juli 2023 19:59
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
Ich war mal so frei und habe die gesamte Akte hochgeladen. Nach dem was darin gesagt wird, weiß das MdFE nicht mal was in dem Vertrag drin steht.
https://fragdenstaat.de/anfrage/datenverarbeitungsvertrag-mit-www-elster-de/818492/anhang/verwalt-akte-schw-geschwaerzt1.pdf
Ich denke es geht eher um prohibitives Verhalten. Wenn ich jemand als Hacker knacken wollen würde, wären die Angriffe auf weichere Ziele.
Nach meiner Auffassung handelt das MdFE mit Schlafsand, sodass wir alle nichts mehr sehen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Datenverarbeitungsvertrag mit www.elster.de [#270006]
> Datum: 11. Februar 2023, 09:23
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Finanzamt Oranienburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Den Datenverarbeitungsvertrag, die Datenschutzfolgenabschätzung, die TOMs und notwendigen Garantien nach DSGVO für die Datenverarbeitung der Daten des Finanzamtes Oranienburg durch das Bayrische Landesamt für Steuern.
>
> Nach dem Mailverkehr ist ausweislich des Whois Eintrages der o.g. Verarbeiter für die Absesendung der Mail verantwortlich.
> Whois
> ip:"185.176.166.36",
> hostname:"mail2.elster.de",
> city:"Munich",
> region:"Bavaria",
> country:"DE",
> loc:"48.1452,11.5668",
> org:"AS43193 Bayerisches Landesamt fuer Steuern",
> postal:"80333",
> timezone:"Europe/Berlin",
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 270006
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/270006/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 270006
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270006/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Was Sie im ITZBund suchen [#270006] Liebe << Antragsteller:in >>
wenn Sie ein Klageverfahren suchen is…
An
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Was Sie im ITZBund suchen [#270006]
- Datum
- 11. Juli 2023 20:07
- An
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Liebe << Antragsteller:in >>
wenn Sie ein Klageverfahren suchen ist manchmal FragdenStaat.de die richtige Wahl der Optionen.
Was Sie gesucht haben findet sich hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/verzeichnis-von-verarbeitungstatigkeiten/#nachricht-673700 und da bin ich nicht der Kläger.
Nur helfen wird es nichts.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 270006
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270006/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Auskunft nach Art. 15
- Datum
- 17. Juli 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht Der Antrag wurde abgelehnt. Ich habe Rechtsmittelverzicht erklärt und ein…
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht
- Datum
- 19. Juli 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Der Antrag wurde abgelehnt. Ich habe Rechtsmittelverzicht erklärt und einen Antrag nach Art. 15 DSGVO gestellt.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht [#270006]
Sehr << Anrede >>
Im Rahmen anderer rechtliche…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht [#270006]
- Datum
- 3. August 2023 15:47
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Im Rahmen anderer rechtlicher Bewertungen hatte ich mich mit Frage zum Zugang zu dem geforderten Vertrag im Rahmen von anderen Verpflichtungen für Verantwortliche nach DSGVO zu beschäftigen.
Die Generierung von Wissen bei Dritten, dass zu Angriffen genutzt werden kann aus der gesetzlich festgelegten Anforderung aus dem AVV kann und darf nach der DSGVO keine Sicherheitsinformationen enthalten.
Die Antragsgegnerin meint, dass ein Anspruch auf die Einsicht in den AVV nach der DSGVO nicht bestünde. Die Fundstellen in den Kommentaren zu den Pflichten der Antragsgegnerin aus Ihrer Rolle als Verantwortliche sagen nichts über die gerichtliche Kontrolle des AVV. Aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO - Rechenschaftspflicht- hat der Beklagte nachzuweisen, dass die Verarbeitung Rechtmäßig erfolgt (ECLI:EU:C:2022:124 Rn. 77). Der Generalanwalt Priit Pikamäe führt in seinen Schlussanträgen in ECLI:EU:C:2023:222 unter Rn.48 aus, dass die gerichtliche Kontrolle nach Art. 47 GRCh der Aufsichtsbehörden nur Wirksam ist wenn diese auch einer umfassenden gerichtlichen Prüfung unterzogen werden kann. Die Rechtsaufassung der LfDIs und des BfDI, dass es sich nur um eine Petition handele dürfte danach unhaltbar sein.
Der EuGH führt im Urteil ECLI:EU:C:2023:2 unter Rn. 35 aus, dass die Beschwerde und der gerichtliche Rechtsbehelf nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden können.
Unter dem Gesichtspunkt der gleichen Wirksamkeit der Rechtsbehelfe erscheint eine Privilegierung der Aufsichtsbehörden gegenüber dem Rechtssuchenden vor Gericht als ausgeschlossen, da damit die Rechtschutzgarantie auf das Ermessen von Behörden reduziert wäre. Alles andere würde dem effet utile entgegenstehen.
Das Urteil des EUGH ECLI:EU:C:2023:501 spricht in Rn. 51-56 dem Kläger die Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 15 DSGVO zu. Damit werden auch die Normen des Kapitel 4 der DSGVO einer individuellen Prüfung zugeführt.
Nach dem oben Gesagtem muss der Verantwortliche, hier das FA Oranienburg alle Unterlagen nach Kapitel 4 der DSGVO der betroffenen Person -also mir- zur Verfügung stellen, damit ich die Rechtmäßigkeit prüfen und vom Gericht auch auf die Rechtmäßigkeit überprüfen lassen kann.
Eine sinnvolle Abgrenzung zw. einem IFG/AIG Antrag und der gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung mit anschließender Veröffentlichung erscheint regelungswidrig und zweckwidrig.
Ich hoffe ich konnte Ihnen in ihrer Argumentation ein wenig Unterstützung geben.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Datenverarbeitungsvertrag mit www.elster.de [#270006]
> Datum: 11. Februar 2023, 09:23
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Finanzamt Oranienburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Den Datenverarbeitungsvertrag, die Datenschutzfolgenabschätzung, die TOMs und notwendigen Garantien nach DSGVO für die Datenverarbeitung der Daten des Finanzamtes Oranienburg durch das Bayrische Landesamt für Steuern.
>
> Nach dem Mailverkehr ist ausweislich des Whois Eintrages der o.g. Verarbeiter für die Absesendung der Mail verantwortlich.
> Whois
> ip:"185.176.166.36",
> hostname:"mail2.elster.de",
> city:"Munich",
> region:"Bavaria",
> country:"DE",
> loc:"48.1452,11.5668",
> org:"AS43193 Bayerisches Landesamt fuer Steuern",
> postal:"80333",
> timezone:"Europe/Berlin",
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 270006
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/270006/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 270006
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/270006/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Finanzen und für Europa vom 11. Februar 2023 Sehr << …
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Finanzen und für Europa vom 11. Februar 2023
- Datum
- 7. November 2023 09:34
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn S. Müller beigefügtes
Schreiben vom 7. November 2023 zum Aktenzeichen 002/23/0453 zu Ihrer
Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Finanzen und für Europa vom 11. Februar 2023 [#270006] …
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Finanzen und für Europa vom 11. Februar 2023 [#270006]
- Datum
- 11. Januar 2024 11:14
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
das Verfahren, auf welches das MdFE refernziert ist möglicherweise, so singen die Vöglein, nach VwGO § 92 Abs. 2 S. 1 beendet.
Ich halte es für angemessen, wenn Sie das Verfahren weiter betreiben.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 270006
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Finanzen und für Europa vom 11. Februar 2023 Sehr << …
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Finanzen und für Europa vom 11. Februar 2023
- Datum
- 19. März 2024 13:53
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
als Anlage übersende ich Ihnen im Auftrag von Herrn S. Müller
beigefügtes Schreiben zum Az 002/23/0453
zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
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