Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Anfrage an:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
23. Juni 2018 - 5 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Liste sämtlicher Organisationen und Personen, die das BMFSFJ anlässlich einer möglichen oder erfolgten Förderung im Programm "Demokratie leben!" seit 2004 zur Überprüfung an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet hat.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz [#29944]
Datum
20. Mai 2018 10:00
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste sämtlicher Organisationen und Personen, die das BMFSFJ anlässlich einer möglichen oder erfolgten Förderung im Programm "Demokratie leben!" seit 2004 zur Überprüfung an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 6 Monate, 3 Wochen her20. Mai 2018 10:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gesendet.
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz DG3-0760/148*28
Datum
7. Juni 2018 14:22
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Semsrott14828_ges... Semsrott14828_geschwaerzt.pdf   994,0 KB öffentlich geschwärzt

  1. 6 Monate, 1 Woche her7. Juni 2018 14:23: E-Mail von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her7. Juni 2018 14:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz.
  3. 6 Monate, 1 Woche her7. Juni 2018 15:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz.
  4. 6 Monate, 1 Woche her7. Juni 2018 15:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz.
  5. 6 Monate, 1 Woche her7. Juni 2018 15:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz.
  6. 6 Monate, 1 Woche her7. Juni 2018 15:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz.
  7. 6 Monate, 1 Woche her7. Juni 2018 15:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz DG3-0760/148*28 [#29944]
Datum
7. Juni 2018 15:44
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

--- vorab per E-Mail --- Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen DG3-0760/148*28 vom 07. Juni 2018 lege ich Widerspruch ein. Offensichtlich haben Sie meine Anfrage missverstanden. Das wundert mich, da mir der für das Thema zuständige Referatsleiter sowie sein Stellvertreter im persönlichen Gespräch am Dienstag in Ihrem Hause den Eindruck vermittelt haben, dass sie mein Informationsersuchen korrekt verstanden haben. Ich möchte meine Anfrage daher präzisieren, sodass sie nicht falsch verstanden werden kann: Bitte senden Sie mir eine Übersichtsliste zu. Diese Liste soll die Namen von Organisationen und Personen enthalten. Dabei beziehe ich mich auf die Namen von denjenigen Organisationen und Parteien, die das BMFSFJ anlässlich einer möglichen oder erfolgten Förderung im Programm "Demokratie leben!" vom Bundesamt für Verfassungsschutz hat überprüfen lassen. Ausweislich der BT-Drs. 19/2086 handelt es sich dabei um 51 Organisationen sowie möglicherweise um weitere Personen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass es unerheblich ist, ob eine solche Liste bereits existiert. Die Anfertigung einer solchen Liste fällt unter die Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40). Sollte es weiterhin semantische Unklarheiten in Bezug auf meine Anfrage geben, können Sie mich gerne auch auf dem kurzen Dienstweg kontaktieren. Ich bitte Sie erneut um Zugang zu den begehrten Informationen. Andernfalls werde ich ihn gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 1 Woche her7. Juni 2018 15:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gesendet.
  2. 6 Monate her8. Juni 2018 18:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz.
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend per Briefpost
Betreff
Ihr Widerspruch vom 07.06.2018
Datum
22. Juni 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Widerspruch vom 07.06.2018 gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 07.06.2018 über Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ergeht folgende Entscheidung: Der Widerspruch ist zulässig, aber unbegründet und wird hiermit zurückgewiesen. Sie begehren eine Übersichtsliste sämtlicher Organisationen und Personen, die anlässlich einer möglichen oder erfolgten Förderung im Bundesprogramm "Demokratie leben!" des BMFSFJ seit 2004 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse überprüft wurden. Der von Ihnen begehrte Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, da das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefahrden kann (§ 3 Nr. 2 IFG). Nach der Gesetzesbegründung zum IFG (BT-Drs. 15/4493, 10; BVerwG NJW 2017, NJW Jahr 2017 Seite 1258 Rn. NJW Jahr 2017 Seite 1258 Rn. 12) bedeutet öffentliche Sicherheit zunächst die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates. Um die konkrete Erfüllung dieser Aufgabe sicher zu stellen, hat der Staat entsprechende Sicherheitsbehörden eingerichtet. Eine Gefährdung der Arbeit dieser Behörden würde eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bedeuten. Diese ist gegeben, wenn aus der ex-ante-Sicht bei ungehindertem Geschehensablauf, d. h. im Falle der Gewährung des begehrten Informationszugangs, unter verständiger Würdigung der Sachlage in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für das Schutzgut einträte. Schutzgut des § 3 Nr 2 IFG ist dabei nicht nur die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen, also der Schutz davor, dass eine informationspflichtige Stelle gleichsam lahm gelegt wird, sondern weitergehend die Sicherstellung der organisatorischen Vorkehrungen, die zur effektiven Aufgabenerledigung eingerichtet worden sind (OVG Münster DVB12015, DVBL Jahr 2015 Seite 1262 [DVBL Jahr 2015 1264]; DVB12015, DVBL Jahr 2015 Seite 1133; BVerwG NJW 2017, NJW Jahr 2017 Seite 1258 Rn. NJW Jahr 2017 Seite 1258 Randnummer 13). Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die ist die Sammlung und Auswertung von Informationen (vgl. § 3 VerfSchG). Eine Sicherstellung der organisatorischen Vorkehrungen dieser Sicherheitsbehörde, die zur effektiven Aufgabenerledigung eingerichtet worden sind, setzt voraus, dass die Methoden zur Erkenntnisgewinnung zumindest für diejenigen, von denen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen und die Ziel dieser Vorkehrungen sind, verborgen bleiben, damit im Falle ihrer Anwendung nicht die Gefahr der Entdeckung der Maßnahmen besteht. Ein Bekanntwerden der oben genannten Methoden eröffnet nämlich denjenigen, deren Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuwehren sind, die Möglichkeit, sich auf diese Methoden einzustellen. Eine Herausgabe von Listen über Organisationen und Personen, die durch Sicherheitsbehörden überprüft wurden, eröffnet im Wege des Umkehrschlusses eine Bestimmung der nicht überprüften Organisationen und damit einen Rückschluss auf die der Überprüfung insgesamt zugrundeliegenden Kriterien. Die Kenntnis dieser Kriterien wiederum verschafft einen Einblick in die Methoden, die zur Erkenntnisgewinnung angewandt werden. Damit ist eine Sicherstellung der organisatorischen Vorkehrungen, die zur effektiven Aufgabenerledigung in der betroffenen Sicherheitsbehörde eingerichtet worden sind, nicht mehr gewährleistet. Das inhaltliche Verständnis des Gesetzesmerkmals "Bekanntwerden der Information" erschließt sich aus der Funktion der Vorschrift. Die Bestimmung stellt in Gestalt eines Informationsverweigerungsgrundes das Gegenrecht der informationspflichtigen Stelle zum Informationszugangsanspruch des Antragstellers gemäß § 1 Abs. 1 IFG dar. Deshalb genügt es für das "Bekanntwerden", wenn die Information dem Antragsteller übermittelt wird. Es ist nicht erforderlich, dass die Information einer größeren Öffentlichkeit bekannt wird. Durch die Übermittlung der begehrten Liste der überprüften Organisationen ist mithin im Ergebnis die öffentliche Sicherheit gefährdet. Sollten von der Maßnahme Betroffene selbst der Meinung sein, durch das Vorgehen in ihren Rechten verletzt zu sein, steht diesen dagegen der Rechtsweg offen. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 3 Wochen her23. Juni 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 5 Monate, 1 Woche her2. Juli 2018 10:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 5 Monate, 1 Woche her2. Juli 2018 13:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
Betreff
K
Datum
6. September 2018
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anhänge
20180906-k.pdf 20180906-k.pdf   2,4 MB öffentlich

In der Verwaltungsstreitsache Arne Semsrott ./. Bundesrepublik Deutschland - VG 2 K 126/18 - begründen wir die mit Schriftsatz vom 24.07.2018 erhobene Klage. A. Sachverhalt Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Informationszugang geltend. Mit E-Mail vom 20.05.2018 (beigefügt als Anlage K 1) bat der Kläger die Beklagte über die Online Plattform „fragdenstaat.de“ um Informationen zu sämtlichen Organisationen und Personen, die das BMFSFJ anlässlich einer möglichen oder erfolgten Förderung im Programm „Demokratie leben!“ seit 2004 zur Überprüfung an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet hat. Mit E-Mail vom 07.06.2018 (beigefügt als Anlage K 2) wurde der Antrag des Klägers abschlägig beschieden, da keine solche Liste von Organisationen und Personen zur Überprüfung an das BfV übersandt worden sei. Ebenfalls mit E-Mail vom 07.06.2018 (beigefügt als Anlage K 3) erhob der Kläger Widerspruch und wies darauf hin, dass seine Anfrage auf eine Übersichtsliste mit Namen von Organisationen und Personen gerichtet ist, die das BMFSFJ anlässlich einer möglichen oder erfolgten Förderung im Programm „Demokratie leben!“ vom BfV hat überprüfen lassen. Er bezog sich dabei auf BT-Drs. 19/2086 und verwies darauf, dass es sich danach um 51 Organisationen und möglicherweise weitere Personen handelt. Mit Schreiben vom 22.06.2018 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen (beigefügt als Anlage K 4). Die Beklagte begründete die Ablehnung des Anspruchs mit einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gem. § 3 Nr. 2 IFG. Durch das Bekanntwerden der Informationen werde Einblick in die Methoden der Erkenntnisgewinnung gewährt und damit die effektive Aufgabenerledigung der betroffenen Sicherheitsbehörde beeinträchtigt. B. Rechtliche Würdigung I. Zulässigkeit Die Klage ist zulässig. Sie ist als Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft. Das erforderliche Vorverfahren wurde durchgeführt und die Klagefrist des § 74 VwGO eingehalten. II. Begründetheit Die Klage ist auch begründet. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat gem. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen. Ein Ausschlussgrund liegt nicht vor. Insbesondere ist eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit i.S.v. § 3 Nr. 2 IFG nicht erkennbar. Die Darlegungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 22.06.2018 sind nicht nachvollziehbar. Zwar führt die Beklagte zunächst richtig aus, dass von dem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit auch die Sicherstellung der organisatorischen Vorkehrungen zur effektiven Aufgabenerledigung erfasst sein kann. Soweit sie dabei aber auf die Gerichtsentscheidungen zum Zugang zur Diensttelefonliste eines Jobcenters verweist und diese auf den vorliegenden Fall übertragen will, geht dies fehl. So hat das BVerwG deutlich ausgeführt, dass ein Ausschluss gem. § 3 Nr. 2 IFG nur in Betracht kommt, wenn es um die effektive Aufgabenerledigung der informationspflichtigen Stelle selbst geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 – 7 C 20/15, Rn. 19). Auf die Sicherstellung der organisatorischen Vorkehrungen einer anderen Behörde, hier des BfV, kann sich die informationspflichtige Stelle nicht berufen. Davon abgesehen ist auch nicht erkennbar, wie durch das Bekanntwerden der beantragten Informationen überhaupt Rückschlüsse auf die Methoden zur Erkenntnisgewinnung des BfV möglich sein sollen. Eine Liste der überprüften Organisationen bzw. Personen betrifft lediglich Auswahlkriterien zur nachrichtendienstlichen Überprüfung, nicht deren Methoden. Selbst wenn man der zweifelhaften Argumentation der Beklagten folgt und eine Verknüpfung von Auswahl und nachrichtendienstlichen Methoden der Erkenntnisgewinnung vornimmt, führt dies im vorliegenden Fall nicht weiter. Die zu überprüfenden Organisationen und Personen hat nämlich nicht das BfV ausgewählt, sondern das BMFSFJ. Eine entsprechende Liste des BMFSFJ vermag jedoch unter keinen Gesichtspunkten Aufschluss über Methoden des BfV zu geben. Sollte die Beklagte, wie im Bescheid vom 07.06.2018 bereits angedeutet, vorbringen, dass eine solche Liste nicht existiert, ist darauf hinzuweisen, dass die Konzentration des Zugangsanspruchs auf „vorhandene“ Informationen nicht bedeutet, dass keine Pflicht zur Informationsaufbereitung besteht. (Schoch, IFG, § 1, Rn. 40). Bei der anspruchsverpflichteten Stelle sind im Rechtssinne auch solche Informationen „vorhanden“, die erst noch zusammengestellt werden müssen (BVerwG, NVwZ 2015, 669 (m. Anm. Gurlit) Tz. 37). Die Beklagte ist verpflichtet, eine solche Liste zu erstellen. Darüber hinaus ist das BMFSFJ der behördlichen Darlegungslast in Bezug auf den geltend gemachten Informationsverweigerungsgrund nicht nachgekommen. Um sich auf einen der Versagungsgründe zu berufen, muss die informationspflichtige Stelle Umstände vortragen, die den Schluss zulassen, dass ein öffentlicher Schutzbelang oder ein privates Schutzinteresse im Falle des Informationszugangs nachteilig betroffen ist. Sie muss Tatsachen darlegen, aus denen sich im konkreten Fall die Beeinträchtigung des Schutzguts ergeben kann. Die Gefährdungslage muss von der informationspflichtigen Stelle in Form einer nachvollziehbar begründeten und durch Tatsachen belegten Prognose dargelegt werden, so dass dem Gericht die konkrete Möglichkeit der Beeinträchtigung eines Schutzguts deutlich gemacht wird (Schoch, a.a.O., § 3 Rn. 62). Das vorgerichtliche Vorbringen der Beklagten erschöpft sich jedoch in generellen Erwägungen und nicht nachvollziehbaren Schlussfolgerungen. Nach alldem ist die Klage vollumfänglich begründet. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.
  1. 3 Monate her9. September 2018 22:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gesendet.
  2. 1 Woche, 4 Tage her30. November 2018 10:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz.