Dokumente zu Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
- Den Leitfaden des BMF zur Auslegung und praktischen Umsetzung, KInvFG
- Die Rund-E-Mail an die Länder vom 14. Oktober 2015
beides wie erwähnt im BRH-Prüfbericht dazu (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/2022-beratungsberichte/finanzhilfen-nach-dem-gesetz-zur-foerderung-von-investitionen-finanzschwacher-kommunen-kinvfg-feststellungen-zum-foerderbereich-staedtebau/@@download/langfassung_pdf)
Anfrage erfolgreich
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Datum16. Juli 2022
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20. August 2022
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