🌼 Interesse an Umweltinfos? Wir beraten Aktivist*innen und Initiativen kostenlos bei Anfragen. Zum Klima-Helpdesk

Dokumente zu Klagen gegen Tihange 2

Antrag nach dem LTranspG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes auschließlich kostenfrei, möglichst elektronisch (PDF) an FragdenStaat zu:

- Klageschriften
- Erwiderungen
- sonstige dem Gericht(en) bekannte Informationen wie z.B. Gutachten
Da der Klagegegenseite diese Informationen bereits bekannt sind, überwiegt öffentliches Interesse.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    12. Oktober 2017
  • Frist
    14. November 2017
  • 0 Follower:innen
Robert Michel
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes auschließlich koste…
An Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Details
Von
Robert Michel
Betreff
Dokumente zu Klagen gegen Tihange 2 [#24895]
Datum
12. Oktober 2017 13:29
An
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes auschließlich kostenfrei, möglichst elektronisch (PDF) an FragdenStaat zu: - Klageschriften - Erwiderungen - sonstige dem Gericht(en) bekannte Informationen wie z.B. Gutachten Da der Klagegegenseite diese Informationen bereits bekannt sind, überwiegt öffentliches Interesse. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Robert Michel <<E-Mail-Adresse>>
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Sehr geehrter Herr Michel, mit E-Mail vom 7. Juli 2017 haben wir Ihnen folgende Schriftsätze betreffend die Klag…
Von
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Betreff
WG: Dokumente zu Klagen gegen Tihange 2 [#24895]
Datum
17. Oktober 2017 12:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Michel, mit E-Mail vom 7. Juli 2017 haben wir Ihnen folgende Schriftsätze betreffend die Klage gegen Tihange 2 übersandt: - den Beitrittsschriftsatz des Landes Rheinland-Pfalz zur Klage der StädteRegion Aachen gegen das AKW Tihange 2 bei Raad van Stade vom 12. August 2016, - die deutsche Übersetzung des Beitrittsschriftsatzes, - die Zustimmung des belgischen Gerichts zum Beitritt vom 5 Oktober 2016, - eine deutsche Übersetzung der Zustimmung des Gerichts und - einen weiteren Schriftsatz des Landes Rheinland-Pfalz an das belgische Gericht (Raad van State) vom 6. Dezember 2016 (eine deutsche Übersetzung lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor). Auf Ihren Antrag vom 12. Oktober 2017 auf Zusendung von Klageschriften, Erwiderungen und sonstige dem Gericht bekannte Informationen, soweit die Klagen gegen Tihange 2 betreffen, übermitteln wir Ihnen hiermit in Ergänzung zu unserer E-Mail vom 7. Juli 2017 die weiteren bei uns vorliegenden Unterlagen zu Klagen gegen das Atomkraftwerk Tihange 2: - die deutsche Übersetzung des Schriftsatzes des Landes Rheinland-Pfalz an das belgische Gericht (Raad van State) vom 6. Dezember 2016, - den Beitrittsschriftsatz des Landes Rheinland-Pfalz zur Klage der StädteRegion Aachen vor dem belgischen Gericht erster Instanz vom 19. Juni 2017, - die Übersetzung des Beitrittsschriftsatzes des Landes Rheinland-Pfalz, - den Schriftsatz von Electrabel in dem Klageverfahren der StädteRegion Aachen vor dem belgischen Gericht erster Instanz vom 14. Juli 2017 (eine deutsche Übersetzung liegt uns nicht vor) sowie - den Erwiderungsschriftsatz der StädteRegion Aachen in dem Klageverfahren der StädteRegion Aachen vor dem belgischen Gericht erster Instanz vom 16. Oktober 2017 (eine deutsche Übersetzung liegt uns nicht vor). Mit freundlichen Grüßen
Robert Michel
Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke für Ihre freundliche Beantwortung meiner Informationszugangsanfrage…
An Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Details
Von
Robert Michel
Betreff
AW: WG: Dokumente zu Klagen gegen Tihange 2 [#24895]
Datum
17. Oktober 2017 14:20
An
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke für Ihre freundliche Beantwortung meiner Informationszugangsanfrage (kostenfrei nach dem LTranspG) und dass Sie von sich aus an möglicherweise vorliegenden Übersetzungen gedacht haben. Ergänzend möchte ich um Informationszugang zu den Anlagen bitten, die wohl schriftlich vor Gericht eingereicht wurden: a) 56 Anhänge Inventaris StädteRegion Aachen e.a., Schreiben vom 16. Oktober 2017 b) 49 Anhänge INVENTARIS VAN DE STUKKEN VAN DE NV ELECTRABEL, Schreiben vom 14 Juli 2017 sowie Dokumente des Gerichtes: c) Verhandlungstermin (18. November 2017?) Mit freundlichen Grüßen Robert Michel Diplom-Bauingenieur(FH) Schweißfachingenieur Anfragenr: 24895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Sehr geehrter Herr Michel, es tut mir leid, aber es liegen unserem Hause a) 56 Anhänge Inventaris StädteRegion…
Von
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Betreff
AW: WG: Dokumente zu Klagen gegen Tihange 2 [#24895]
Datum
17. Oktober 2017 14:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Michel, es tut mir leid, aber es liegen unserem Hause a) 56 Anhänge Inventaris StädteRegion Aachen e.a., Schreiben vom 16. Oktober 2017 b) 49 Anhänge INVENTARIS VAN DE STUKKEN VAN DE NV ELECTRABEL, Schreiben vom 14 Juli 2017 nicht vor. Auch liegen uns weitere Dokumente des Gerichts für einen Verhandlungstermin nicht vor. Möglicherweise liegen die Unterlagen der StädteRegion Aachen vor (Ansprechpartner können der Internetseite der StädteRegion entnommen werden). Auch kann ich nicht bestätigen, dass am 18. November 2017 ein Verhandlungstermin stattfindet. Mit freundlichen Grüßen

Dokumente