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Aktenzeichen [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], Herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 21.02.2024 und die Gelegenheit zur Stellungnahme, die ich gerne wahrnehme. Hierzu im Einzelnen: I. Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG Entgegen Ihrer Annahme hat die Polizei in der hier gegenständlichen Situation zumindest auch als Verwaltungsbehörde agiert, mithin ist der Anwendungsbereich des LIFG vorliegend eröffnet. 1. Polizei als Verwaltungsbehörde In der von Ihnen verwiesenen Entscheidung des VGH BW werden die Maßstäbe hierfür wie folgt erläutert: „Die Strafrechtspflege umfasst die Erforschung und Ermittlung strafbarer Handlungen, die Durchführung des Strafverfahrens und den Strafvollzug (Ehlers/Schneider in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 40 Rn. 602).“ (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. August 2019 – 10 S 303/19 –, juris, Rn. 30) Sie selbst schreiben, „der Schwerpunkt [lag] bei diesem Polizeieinsatz im Einschreiten zur Strafverfolgung“. Demnach sind sie somit selbst der Ansicht, dass nicht der vollständige Einsatz der Strafverfolgung diente, sondern jedenfalls in Teilen auch Verwaltungshandeln umfasste. Gem. § 7 Abs. 4 S. 1 LIFG ist der Zugang zu diesen Teilen des Einsatzprotokolls jedenfalls zu gewähren. Ich weise außerdem darauf hin, dass Sie sich augenscheinlich nicht mit meinen Erläuterungen vom 09.02.2024 auseinandergesetzt haben, in denen ich bereits vorweggenommen habe, dass bestimmte Tätigkeiten nicht der Strafverfolgung dienten (z.B. die Ansprache oder das Ablösen der Aktivist:innen, ihr Wegtragen, die Verkehrsleitung, etc.). Ihre Ausführungen zur „kollektiven Unfriedlichkeit“ gehen ebenfalls fehl: Wie sich aus der von Ihnen selbst zitierten Entscheidung des BVerfG ergibt, erfüllt eine passive Sitzblockade nicht das Kriterium der kollektiven Unfriedlichkeit, mit der Folge, dass auch der Schutz der Versammlungsfreiheit fortbesteht. „Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG grundsätzlich bei kollektiver Unfriedlichkeit. Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 <248>; 87, 399 <406>; 104, 92 <106>). Der Schutz des Art. 8 GG besteht zudem unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <351>; BVerfGK 4, 154 <158>; 11, 102 <108>). Er endet mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung (vgl. BVerfGE 73, 206 <250>).“ (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 7. März 2011 – 1 BvR 388/05 –, BVerfGK 18, 365-377, juris, Rn. 33) Die von Ihnen in Rede gestellten Straftaten der Nötigung gem. § 240 StGB sind damit jedenfalls keine „aggressiven Ausschreitungen“ oder ähnliches. Auch wurde die Versammlung – ausweislich der einschlägigen Berichterstattung des Südkuriers nach eigener Aussage Ihrer Pressesprecherin – nicht aufgelöst. Das BVerfG erachtet eine formelle Auflösung allerdings als unabdingbar: „Auflösung ist die Beendigung einer bereits durchgeführten Versammlung mit dem Ziel, die Personenansammlung zu zerstreuen. Der Schutz der Versammlungsfreiheit erfordert, dass die Auflösungsverfügung eindeutig und nicht missverständlich formuliert ist und für die Betroffenen erkennbar zum Ausdruck bringt, dass die Versammlung aufgelöst ist (vgl. BVerfGK 4, 154 <159>; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 8 N 129.02 -, NVwZ-RR 2003, S. 896 <897>). Dieses Erfordernis soll den Beteiligten Klarheit darüber verschaffen, dass nunmehr der Grundrechtsschutz entfällt. Die Gerichte haben vorliegend nicht festgestellt, dass eine derartige Auflösungsverfügung erlassen worden ist. Auch wenn eine Auflösung nicht formgebunden ist, muss sie doch eigenständig erfolgen und eindeutig sein; sie ist insofern eine förmliche Voraussetzung der Rechtmäßigkeit darauf aufbauender Handlung, wie hier einer Entfernung des Versammlungsleiters aus der Versammlung.“ (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. April 2007 – 1 BvR 1090/06 –, BVerfGK 11, 102-118, juris, Rn. 45) Folglich bestand der Schutz der Versammlungsfreiheit weiter fort. 2. Informationszugang nach Abschluss des Verfahrens Mit Recht weist der VGH BW außerdem darauf hin, dass eine Verwaltungstätigkeit ebenfalls zu bejahen ist, wenn nach Abschluss eines Verfahrens Einsicht in entsprechende Akten gewährt werden soll. Genau so liegt der Fall hier: „Eine Verwaltungstätigkeit von (Gerichtsverwaltung und) Justizbehörden kann - jenseits der bekannten Beispiele (Ausübung des Hausrechts, Ausstellung von Dienstausweisen) - auch bei Bezügen zur Rechtspflege vorliegen, falls die Schutzfunktion des § 2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG gewahrt bleibt. Voraussetzung ist eine staatsanwaltschaftliche (oder gerichtliche) Tätigkeit unabhängig von einem bestimmten, insbesondere laufenden Verfahren. Beispiele sind die Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss eines Verfahrens oder gegenüber am Verfahren nicht beteiligten Dritten und die Information der Medien über Verfahren; bei der Gerichtsverwaltung tritt kraft verfassungsrechtlicher Vorgaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 - 6 C 3.96 - E 104, 105) die Veröffentlichung von Entscheidungen hinzu (vgl. Stelkens/Panzer in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 1 Rn. 31).“ (VGH BW, a.a.O., Rn. 31) Demnach besteht folglich auch ein Recht auf Informationszugang in den vollständigen Einsatzberichte und damit auch in die Teile, die ein etwaiges Handeln der Polizei als Strafverfolgungsbehörde betreffen. II. Gebührenfreiheit Zuletzt weisen Sie darauf hin, dass bei einer Ablehnung meines Antrags Gebühren iHv 25 Euro anfallen würden. Hierzu habe ich mich bereits vorsorglich in meiner Nachricht vom 09.02.2024 geäußert, nach hiesiger Auffassung dürfen für die Ablehnung eines Antrags nach dem LIFG keine Gebühren anfallen. Ich bitte Sie um eine Stellungnahme hierzu. III. Ergebnis Eine (vollständige) Ablehnung meines Antrags nach dem LIFG wäre rechtswidrig. Eine etwaige Ablehnung müsste darüber hinaus gebührenfrei erfolgen. Zur Klärung der materiellen und gebührenrechtlichen Frage bitte ich daher den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung und bitte Sie, für die Dauer des Vermittlungsverfahrens die Bearbeitung meines Antrags auszusetzen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 299675 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/299675/ Ich bin der Meinung, die Behörde hat meine Anfrage zu Unrecht abgelehnt, weil sie vorliegend fälschlicherweise ein Handeln der Polizei als Strafverfolgungsbehörde angenommen hat. Zudem stellt die Behörde auch für die Ablehnung meines Antrags Gebühren in Aussicht, das halte ich für rechtswidrig. Ich bitte Sie um eine Stellungnahme gegenüber der Behörde und mir und verweise zu den rechtlichen Einzelheiten auf die Korrespondenz zwischen der Behörde und mir. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 299675.pdf - 2024-02-12_1-name.pdf - 2024-02-21_1-lifg-antragvom09-02-2024.pdf Anfragenr: 299675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299675/

Sehr << Anrede >> Herzlichen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung! Hierzu nehme ich gerne wie folgt Stellung: 1. Verwaltungshandeln Der VGH BW stellt mit Recht strenge Maßstäbe an die Abgrenzung zwischen dem Handeln als Verwaltungsbehörde und als Strafverfolgungsbehörde bei Staatsanwaltschaften: „Diese Beispiele verdeutlichen, dass § 2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG eine detailgenaue Analyse und Zuordnung der Tätigkeiten von Strafverfolgungsbehörden im konkreten Fall verlangt.“ (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. August 2019 – 10 S 303/19 –, juris, Rn. 32) Nichts anderes kann für die Polizei gelten. Demnach ist es auch vorliegend erforderlich, den hier gegenständlichen Polizeieinsatz danach zu differenzieren, welche Tätigkeiten dort Verwaltungshandeln waren, und welche Strafverfolgung. Wie bereits in meiner Nachricht vom 22.02.2024 geschildert wird die Polizei vor Ort nicht ausschließlich Strafverfolgungstätigkeiten vorgenommen haben, sondern teilweise auch als Verwaltungsbehörde tätig geworden sein. Um diese Tätigkeiten geht es mir vorliegend und ich gehe davon aus, dass diese auch in dem Einsatzprotokoll notiert sind. Anderes hat die Behörde nicht dargelegt. Letztlich hat die Behörde auch selbst zugestanden, dass nur der Schwerpunkt des Einsatzes in der Strafverfolgung bestand, mithin also auch ein (kleinerer) Teil dem verwaltungsrechtlichen Handeln zuzuordnen war. Zu dem entsprechenden Teil des Einsatzprotokolls ist mir gem. § 7 Abs. 4 S. 1 LIFG Zugang zu gewähren; die das Strafverfolgungshandeln betreffenden Teile können gerne geschwärzt werden. Ich weise darauf hin, dass die o.g. Entscheidung des VGH zeitlich nach dem von Ihnen im 2. Tätigkeitsbericht angeführten Vermittlungsverfahren verkündet wurde, insoweit gibt dieses Urteil meines Erachtens Grund zur abermaligen Überprüfung in hiesigem Verfahren. Auch die von Ihnen verwiesene Gesetzesbegründung stellt maßgeblich darauf ab, dass der Anwendungsbereich des LIFG nur dann nicht eröffnet ist, „sofern“ die Polizei repressiv tätig geworden ist. 2. Ergebnis Ich bitte darum, dass Sie die genannte Entscheidung des VGH und Ihre Anwendung auf den vorliegenden Fall nochmals überprüfen. Gleichzeitig rege ich an, dass Sie die Behörde um Übersendung des betreffenden Einsatzprotokolls bitten, um sich selbst ein Bild davon zu machen, inwiefern dort das Handeln im Rahmen der Strafverfolgung und das Verwaltungshandeln geschildert ist. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299675/

Aktenzeichen [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], ich möchte Sie noch einmal darauf Hinweisen, dass ich mit Schreiben vom 22. Februar 2024 für die Dauer des Vermittlungsverfahrens mit dem LfDI BW um die Aussetzung der Bearbeitung meines Antrags gebeten habe und möchte diese Bitte noch einmal erneuern, da Sie mich dessen ungeachtet am 27. Februar 2024 zur Übersendung meiner Anschrift aufgefordert haben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 299675 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch in weitaus brisanteren Fällen Einsatzprotokolle der Polizei unter minimalen Schwärzungen zugänglich gemacht werden konnten – dies bspw. in Berlin nach einer Klage von FragDenStaat (https://fragdenstaat.de/blog/2022/03/29/polizei-berlin-weinbergspark-klage-gewonnen/). Auch die sächsische Polizei hat einen Einsatzbericht zum „Leipziger Polizeikessel“ zugänglich gemacht (https://fragdenstaat.de/anfrage/taetigkeitsbericht-verlaufsbericht-einsatzgeschehen-03-06-2023/#nachricht-820885). Das Berliner IFG erfasst explizit den gleichen Anwendungsbereich wie das LIFG. Ich bitte Sie, dies bei Ihrer rechtlichen Prüfung der Anfrage zu berücksichtigen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299675/

Sehr << Anrede >> die Behörde hat mir nun entgegen meiner vorherigen zweimaligen Bitte, die Bearbeitung meines Antrags während der Dauer des Vermittlungsverfahrens auszusetzen, einen ablehnenden Bescheid zugestellt und Gebühren iHv 25 Euro für die Ablehnung festgesetzt. Ich halte dies für ermessensfehlerhaft, weil für die Bescheidung zum jetzigen Zeitpunkt kein Anlass bestand. Zugleich entfaltet diese Praxis prohibitive Wirkung und widerspricht der Wertung des § 12 LIFG, weil die Möglichkeit eines effektiven Vermittlungsverfahrens bei Ihnen unterlaufen wird, wenn die Behörde ohne Rücksicht auf selbiges entscheidet und Gebühren festsetzt. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie sich an die Behörde wenden könnten und eine Rücknahme des Bescheids erwirken könnten, sodass wir in Ruhe den Abschluss Ihrer Vermittlungsbemühungen abwarten können und ich im Anschluss die Möglichkeit habe, meinen Antrag gebührenfrei zurückzunehmen. Gleichzeitig rege ich an, für den Fall der nicht-Rücknahme des Bescheids eine förmliche Beanstandung des Verhaltens der Behörde gem. § 12 Abs. 6 LIFG zu prüfen. Für die Zahlung der Gebühr wurde mir eine Frist von 1 Monat gesetzt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn ich vor Ablauf der Frist weiß, ob ich die Gebühr bezahlen oder ggf. Rechtsmittel einlegen sollte. Schon jetzt danke ich Ihnen herzlich für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299675/

Guten Tag << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang des Bescheids. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299675/