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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Sie haben am 6.6.2021 mit einer E-Mail an die Berufliche Schule Ahrensburg Zugang auf Information erbeten, die uns am selben Tag weitergeleitet wurde. In Ihrer Bitte ist erkennbar, dass Sie sich offensichtlich weder mit der Liegenschaft, zu der Sie Informationen erbeten, noch mit den von Ihnen angeführten gesetzlichen Grundlagen inhaltlich auseinandergesetzt haben. Der Kreis Stromarn ist Schulträger und Eigentümerin der Beruflichen Schulen im Kreis. Der Fachbereich Bau, Umwelt und Verkehr des Kreises Stormarn ist für den Bau sowie die Bewirtschaftung der kreiseigenen Liegenschaften zuständig, nicht das Land Schleswig Holstein oder eine andere juristische Person. So ist der Landrat richtiger Empfänger Ihres Begehrens. Wenn Sie in den § 1 (2) des Umweltinformationsgesetzes (UIG) schauen, werden Sie feststellen, dass diese Rechtsgrundlage ausschließlich für informationspflichtige Stellen des Bundes oder für bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt. Das UIG-SH ist nicht mehr gütig. Das IFG, wie der Name schon sagt, Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, auch nur für Bundesbehörden geltend. Im § 1 Verbraucherinformationsgesetz – VIG steht: Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über 1.Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie 2.Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte), damit der Markt transparenter gestaltet und hierdurch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten verbessert wird. Das ergibt in dem Zusammenhang gar keinen Sinn mehr. Ich kann Ihren Antrag aufgrund der angeführten Rechtsgrundlagen nicht verstehen. Inhaltlich haben wir Ihren Antrag so gewertet, als wäre er nach Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein gestellt worden. Anliegend erhalten Sie für die Gebäude der Beruflichen Schule Ahrensburg die aktuellen Energieverbrauchsausweis, aus denen Sie Ihre gewünschten Informationen ableiten können sollten. Das Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) regelt im § 13, dass grundsätzlich Kosten für die Bereitstellung von Informationen erhoben werden. Es werden aber auch Ausnahmetatbestände definiert, bei denen keinen Gebühren oder Auslagen erhoben werden, wie z.B. bei einfachen Auskünften. Bei der Bereitstellung dieser Information handelt es sich um eine einfache Auskunft, daher werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben. Ich kann Ihnen nur raten, zukünftig mit einem weniger fordernden Duktus an Dritte, egal ob Behörde oder Firmen zu wenden, wenn Sie etwas möchten. Vor allem wenn Sie selbst gar nicht so richtig wissen, was Sie da verfassen. Mit freundlichen Grüßen