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Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Hauptzollamt Berlin O 1000 B - A 1103 Sehr geehrter Herr Burkhardt, ich bestätige hiermit den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) beim Hauptzollamt Berlin. Sie erhalten dann nach Prüfung weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Hauptzollamt Berlin Berlin, 12.11.2020 - Der Leiter - ZARin Caneva-Blättermann App.:269 O 1000 B - A 1101 Herrn Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Betreff: Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Bezug: Ihre E-Mail vom 6. November 2020 /Ihre Anfrage-Nummer: 203021 Sehr geehrter Herr Burkhardt, die Prüfung Ihres Antrags hat ergeben, dass das Hauptzollamt Berlin als Mieter über die Informationen zum Energiebedarfsausweis fürs Gebäude Mehringdamm 129c in 10965 Berlin nicht verfügt. Im Geschäftsbereich des Hauptzollamts Berlin liegen auch keine Daten hinsichtlich Angaben zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen vor. Ich bitte sich an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als zuständige Behörde (Vermieter) wie folgt zu wenden: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben -Anstalt des öffentlichen Rechts - Geschäftsstelle Berlin Sparte Facility Management Fasanenstraße 87, 10623 Berlin Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Burkhardt, der o.g. Energiebedarf-Ausweis für das Gebäude Mehringdamm 129c in 10965 Berlin liegt dem Hauptzollamt Berlin als Mieter der Liegenschaft nicht vor. Verfahrensgemäß und in Anwendung von § 4 Abs. 3 letzter Satz UIG wird , wie in meiner E-Mail vom 12.November 2020 mitgeteilt auf den Vermieter der u. g. Immobilie , der über die angefragten Informationen verfügt hingewiesen. Eine Weiterleitung dieser E-Mail erfolgt nicht. Ich bitte sich mit Ihrer Anfrage zuständigkeitshalber an die oben genannte Stelle (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

VORE.O1018-95/20 Ihre Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 19.11.2020 wegen Zusendung des Energiebedarfsausweises für das Hauptzollamt, Mehringdamm 129c, 10965 Berlin Sehr geehrter Herr Burkhardt, in o.g. Angelegenheit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages vom 19.11.2020. Sie bitten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um Einsichtnahme in den Energiebedarfsausweis für das Gebäude des Hauptzollamtes, Mehringdamm 129c, 10965 Berlin. Ihren Antrag stützen Sie ausdrücklich auf das Umweltinformationsgesetz (UIG). Innerhalb der BImA ist der Stabsbereich Recht für die Bearbeitung solcher Anträge zuständig. Sie begehren Auskunft auf Einsichtnahme in den Energiebedarfsausweis der o. g. Liegenschaft. Der BImA liegt für diese Liegenschaft kein Energieausweis vor, da das Gebäude unter Denkmalschutz steht. Nach der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEV) besteht grundsätzlich keine Pflicht des Eigentümers zur Ausstellung eines Energieausweises (§§ 16 ff. EnEV). Insbesondere besteht für die Liegenschaft keine Ausnahme nach §§ 16, 16a EnEV. Gemäß § 16 Abs. 5 Satz 2 EnEV sind denkmalgeschützte Gebäude von der Pflicht zur Erstellung eines Energieausweises ausgenommen. Anspruchsgegenstand nach dem UIG sind ausschließlich Informationen der Behörde des Bundes, bei der ein Antrag auf Informationszugang gestellt wird. Das Recht auf Informationszugang dient nicht dazu, die Behörde zur Erhebung von Informationen zu veranlassen, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nicht erhoben hat und deshalb auch nicht Teil der amtlichen Akten sind (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13, juris-Rdnr. 23 m.w.N.). Die Behörde trifft insofern keine Informationsbeschaffungspflicht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. November, 2014 - 7 C 20/12, juris-Rdnr. 37). Ihrem Antrag kann ich daher gegenwärtig aus den o.g. Gründen nicht entsprechen. Mit freundlichen Grüßen