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Antrag nach dem NUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kothe, hiermit bestätige ich den Empfang Ihrer Nachricht. Ihr Anliegen wird an die übergeordnete und dafür zuständige Stelle weitergeleitet. Diese wird sich nach Ankunft aus dem Urlaub, d.h. beliebiger Zeitpunkt ab dem 12.10.2020, mit Ihnen in Verbindung setzen und sich um Ihr Anliegen bestmöglich kümmern. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Tag und bleiben Sie gesund! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kothe, vielen Dank für Ihr Interesse zur Einsicht des Energieausweises des Rathauses Stuhr. Für das Rathaus liegt der gesetzlich geforderte Energieausweis vor. Die Gemeinde Stuhr ist als Eigentümer des Rathauses nach der von Ihnen genannten gesetzlichen Grundlage nicht verpflichtet, Ihnen diesen oder Dritten auszuhändigen. Die von Ihnen genannte gesetzliche Grundlage kommt nur bei Kaufverhandlungen zum Tragen. Gemäß § 10 Abs. 2 UIG gehören zu den zu verbreitenden Umweltinformationen: 1. der Wortlaut von völkerrechtlichen Verträgen, das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassene Gemeinschaftsrecht sowie Rechtsvorschriften von Bund, Ländern oder Kommunen über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt; 2. politische Konzepte sowie Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt; 3. Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Plänen und Programmen nach den Nummern 1 und 2, sofern solche Berichte von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden; 4. Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken; 5. Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen sowie 6. zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach den §§ 24 und 25 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach § 2 Absatz 3 Nummer 1. Die Anfrage eines Energieausweises trifft auf keinen der o.g. Punkte hinsichtlich der zu verbreitenden Umweltinformationen zu. Somit ist der Energieausweis keine zu verbreitende Umweltinformation gemäß § 10 Abs. 2 UIG Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kothe, der neue Energiebedarfsnachweis wurde mittlerweile erstellt und befindet sich im vorderen Eingangsbereich des Rathauses Stuhr (im Glaskasten der öffentlichen Bekanntmachungen). Bleiben Sie gesund und einen wunderschönen Abend wünsche ich. Mit freundlichen Grüßen