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Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in zuständigkeitshalber leite ich Ihnen die hierunten befindliche Email zur Beantwortung weiter. Das Gebäude ist kein städtische Gebäude, so dass die Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) zu dem unten vorgetragenen Anliegen keine Auskunft geben kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in über die Plattform fragdenstaat.de haben Sie eine Anfrage an die Stadt Frankfurt (Oder) betreffend die hiesige Universitätsbibliothek gerichtet, welche an uns zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde. In Beantwortung derer möchte ich Ihnen das Nachfolgende mitteilen: Sie stützen Ihren Antrag auf § 1 Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIG) und beantragen "...die Herausgabe eines aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweises für (die) Universitätsbibliothek...". Gemäß § 1 BbgUIG findet, soweit dieses Gesetz keine Abweichungen vorsieht, das UIG (des Bundes) Anwendung. In Anwendung dessen gewähren wir als informationspflichtige Stelle Ihnen freien Zugang zu Umweltinformationen - vgl. § 3 Abs. 1 UIG. Hierfür stehen uns gemäß § 3 Abs. 2 UIG mehrere Möglichkeiten der Gewährung des Zugangs zur Verfügung, wobei wir Auskunft begehrenden Personen auf eine andere, leicht zugängliche Art des Zugangs - insbesondere auf eine Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 10 - verweisen dürfen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 UIG). Soweit Ihr Begehren einen Energiebedarfsausweis betrifft, ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG), insbesondere hier die §§ 80ff, einschlägig. Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass die Pflicht zur Ausstellung/Innehaben eines Energieausweises Gebäude bezogen ist; mithin gerade nicht einzelne Gebäudeteile allein betrifft. Somit ist für die Universitätsbibliothek allein die Ausstellung bzw. das Innehaben eines Energieausweises nicht erforderlich, weshalb ein solcher Energieausweis hier auch nicht vorgehalten wird. Ich gehe jedoch davon aus, dass Ihr Begehren dem - die Universitätsbibliothek beinhaltenden - sog. Hauptgebäude, bei dem es sich gemäß der Brandenburgischen Denkmalliste um ein Baudenkmal (ID-Nummer: 09110085) handelt, gilt. Das Hauptgebäude unterfällt dem Anwendungsbereich des § 80 Abs. 6 GEG, weshalb hier die Pflicht zum Aushang an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle besteht (vgl. § 80 Abs. 6 Satz 2 GEG). Da demnach hier bereits aufgrund dieser gesetzlichen Regelung eine Pflicht zur Unterrichtung der Öffentlichkeit i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 2 UIG besteht, wird die Verpflichtung aus § 3 Abs. 1 UIG bereits durch diesen öffentlichen Aushang erfüllt. Eines weitergehenden Zugangs zu der von Ihnen begehrten Auskunft bedarf es daher nicht bzw. besteht hierauf kein Anspruch; insbesondere besteht schon dem Gesetz nach kein Anspruch auf Herausgabe des Energieausweises in Form des Energiebedarfsausweises. Ich darf Sie daher hinsichtlich des begehrten Zugangs zu der Umweltinformation auf den öffentlich einsehbaren Aushang im Hauptgebäude im Bereich des Wachschutzes verweisen. Sollten Sie weitergehende Fragen, insbesondere zu der Universitätsbibliothek, haben (wovon aufgrund der Tatsache, dass Sie selbst die Angaben im Energiebedarfsausweis für nicht ausreichend erachten, ausgegangen werden muss), stehen Ihnen die Mitarbeiter*innen des Dezernates 4 gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Liebes Klimacheck-Team, nachdem ich von der Universität darauf verwiesen wurde, dass der Energieausweis aushängt und ich ihn abfotografieren sollte, habe ich das nun getan und sende Euch das Foto anbei. Beste Grüße