Ermessenslenkende Weisungen

Anfrage an:
Jobcenter Nordsachsen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Die Weisungen - "Anspruchsübergänge bei sittenwidriger Lohnzahlung" - "Bearbeitung von Widerspruchs- und Klageverfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz" - "Erbringungen von Leistungen für abhängigkeitserkrankte Menschen"

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Ermessenslenkende Weisungen [#20021]
Datum
22. Januar 2017 21:11
An
Jobcenter Nordsachsen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Weisungen - "Anspruchsübergänge bei sittenwidriger Lohnzahlung" - "Bearbeitung von Widerspruchs- und Klageverfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz" - "Erbringungen von Leistungen für abhängigkeitserkrankte Menschen"
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 10 Monate her22. Januar 2017 21:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Nordsachsen gesendet.
Von
Jobcenter Nordsachsen
Betreff
Weisungen
Datum
3. Februar 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, · in Beantwortung Ihrer Mail vom 22.01.2017 übersende ich Ihnen die gewünschten Dienstanweisungen. • Bearbeitung von Widerspruchs- und Klageverfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz • Erbringung von Leistungen für abhängigkeitserkrankte Menschen analog dem "Magdeburger Modell" • Anspruchsübergänge bei rechtswidriger Lohnzahlung Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 2 Wochen her8. Februar 2017 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Weisungen [#20021]
Datum
8. Februar 2017 18:07
An
Jobcenter Nordsachsen

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die Zusendung der drei Weisungen des Jobcenters. Könnten Sie mir die Weisungen auch als PDF per E-Mail zusenden? Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 20021 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 2 Wochen her8. Februar 2017 18:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Nordsachsen gesendet.
Von
Jobcenter Nordsachsen
Betreff
170210_Weisungen [#20021]
Datum
10. Februar 2017 08:25
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, durch das Jobcenter Nordsachsen werden Unterlagen grundsätzlich in Papierform bereitgestellt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 2 Wochen her10. Februar 2017 08:26: E-Mail von Jobcenter Nordsachsen erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 170210_Weisungen [#20021]
Datum
10. Februar 2017 10:10
An
Jobcenter Nordsachsen

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte erläutern Sie mir, warum eine Antwort in elektronischer Form nicht möglich ist. Ich gehe davon aus, dass eine elektronische Zusendung der Dokumente im Gegensatz zu einer postalischen Sendung umweltfreundlicher, effizienter und kostengünstiger ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 20021 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 2 Wochen her10. Februar 2017 10:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Nordsachsen gesendet.
  2. 9 Monate her24. Februar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: 170210_Weisungen [#20021]
Datum
5. März 2017 10:23
An
Jobcenter Nordsachsen

Sehr geehrt << Anrede >> in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermessenslenkende Weisungen“ vom 22.01.2017 (#20021) bitte ich nochmals um Zusendung in elektronischer Form. § 1 (2) IFG zeigt: "Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden." Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 20021 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 3 Wochen her5. März 2017 10:23: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Nordsachsen gesendet.
  2. 7 Monate, 1 Woche her13. April 2017 09:36: E-Mail von Jobcenter Nordsachsen erhalten.
  3. 7 Monate, 1 Woche her13. April 2017 09:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermessenslenkende Weisungen.
  4. 7 Monate, 1 Woche her16. April 2017 00:43: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermessenslenkende Weisungen.
  5. 7 Monate, 1 Woche her16. April 2017 00:43: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermessenslenkende Weisungen.
  6. 5 Monate her23. Juni 2017 10:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.