Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Rostock

Anfrage an:
Landkreis Nordwestmecklenburg - Büro der Landrätin
Genutztes Gesetz:
Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LIFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 8 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Zusammenfassung der Anfrage
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten. 1. Bitte teilen Sie mir mit, wer das aktuelle Konzept für den Landkreis Rostock erstellt hat. 2. Um die Übersendung dieses Konzepts wird gebeten (möglichst als pdf-Datei) 3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu dem "schlüssigen Konzept" für den Landkreis Rostock vorliegen.
Zusammenfassung des Ergebnisses

Nach Auskunft des Büros der Landrätin des Landkreis Nordwestmecklenburg wurde der Landkreis über die Vorgänge zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft überhaupt nicht einbezogen.

Anders lässt sich die behauptete Unwissenheit über das Konzept und die Ersteller wohl nicht erklären.

Die Firma Rödl & Partner GbR, Äußere Sulzbacher Straße 100, 90491 Nürnberg hat für den Landkreis Rostock das aktuelle schlüssige Konzept zur Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft erstellt.
Ihrer Bitte auf Übersendung des vollständigen Konzeptes kann auf Grund schutzwürdiger Interessen der Firma Rödl & Partner nach § 8 IFG M-V und deren fehlender Einwilligung zur Herausgabe des von Ihnen begehrten Dokumentes, nicht entsprochen werden.

Eine alter Link:
http://harald-thome.de/fa/harald-thom...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Rostock [#20569]
Datum
4. März 2017 18:48
An
Landkreis Nordwestmecklenburg - Büro der Landrätin
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten. 1. Bitte teilen Sie mir mit, wer das aktuelle Konzept für den Landkreis Rostock erstellt hat. 2. Um die Übersendung dieses Konzepts wird gebeten (möglichst als pdf-Datei) 3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu dem "schlüssigen Konzept" für den Landkreis Rostock vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 9 Monate, 2 Wochen her4. März 2017 18:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Nordwestmecklenburg - Büro der Landrätin gesendet.
  2. 8 Monate, 1 Woche her7. April 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Rostock [#20569]
Datum
16. April 2017 19:43
An
Landkreis Nordwestmecklenburg - Büro der Landrätin

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Rostock“ vom 04.03.2017 (#20569) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 20569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 8 Monate her16. April 2017 19:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Nordwestmecklenburg - Büro der Landrätin gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Rostock [#20569]
Datum
5. Mai 2017 17:48
An
Landkreis Nordwestmecklenburg - Büro der Landrätin

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Rostock“ vom 04.03.2017 (#20569) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 20569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 7 Monate, 1 Woche her5. Mai 2017 17:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Nordwestmecklenburg - Büro der Landrätin gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Rostock“ [#20569]
Datum
12. Juli 2017 18:14
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/20569 Ich bin der Meinung, die Anfrage ist berechtigt und sollte entsprechend beantwortet werden. Auch einer Übersendung des Konzepts als Datei steht kein Argument entgegen. Andere Jobcenter und Kreise haben die Konzepte selbst veröffentlicht oder die Übersendung veranlasst. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 20569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Monate her12. Juli 2017 18:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
  2. 5 Monate her12. Juli 2017 18:14: << Anfragesteller/in >> bittet Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern um Vermittlung bei der Anfrage Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Rostock.
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Vermittlung bei Anfrage - Ihre E-Mail vom 12.07.2017
Datum
20. Juli 2017 13:06
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 4 Monate, 4 Wochen her20. Juli 2017 13:16: E-Mail von Landkreis Nordwestmecklenburg - Büro der Landrätin erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Rostock
Datum
21. August 2017
An
Landkreis Nordwestmecklenburg - Büro der Landrätin
Anhänge

  1. 3 Monate, 3 Wochen her21. August 2017 08:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her21. August 2017 08:34: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Rostock.
  3. 3 Monate, 3 Wochen her21. August 2017 08:34: << Anfragesteller/in >> legte Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LIFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Rostock fest.
Von
Landkreis Nordwestmecklenburg - Büro der Landrätin
Betreff
Datum
5. September 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Monate, 1 Woche her5. September 2017 19:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate, 1 Woche her5. September 2017 19:54: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Rostock.
  3. 3 Monate, 1 Woche her5. September 2017 19:56: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  1. 2 Monate, 3 Wochen her21. September 2017 20:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her21. September 2017 20:26: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Rostock.
  3. 2 Monate, 3 Wochen her21. September 2017 20:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 2 Monate, 3 Wochen her21. September 2017 20:33: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Rostock.
  5. 2 Monate, 3 Wochen her21. September 2017 21:07: Landkreis Nordwestmecklenburg - Büro der Landrätin weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 8 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.