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Errichtungsanordnung Anonymes Hinweisgebersystem

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
18. August 2020 - 3 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Errichungsanordnung für die Datei zum Anonymen Hinweisgebersystem (vgl. AGH-Drucksache 18/23 777, Frage 1, Nr. 53)


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Errichtungsanordnung Anonymes Hinweisgebersystem [#192722]
Datum
15. Juli 2020 11:00
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Errichungsanordnung für die Datei zum Anonymen Hinweisgebersystem (vgl. AGH-Drucksache 18/23 777, Frage 1, Nr. 53)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 192722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192722/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Ihre Anfrage nach dem IFG, Vorabinformation
Datum
21. September 2020 09:45
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
stefan.gri…ate-1.pem stefan.gritzkepolizei.berlin.de-certificate-1.pem   2,9 KB Nicht öffentlich!
stefan.gri…key-1.asc stefan.gritzkepolizei.berlin.de-public-key-1.asc   2,3 KB Nicht öffentlich!

Just 4 Gr IFG 73.20 Anfragenr: 192722 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit o.g. E-Mail stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitten um Übersendung der Errichtungsanordnung für die Datei zum Anonymen Hinweisgebersystem (vgl. AGH-Drucksache 18/23 777, Frage 1, Nr. 53). Ihr E-Mail ist zur Bearbeitung an mich weitergeleitet worden. Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen folgendes mit: Die gewünschten Informationen können zur Verfügung gestellt werden. Kosteninformation: Da Sie vorab um eine Kosteninformation geben haben, teile ich Ihnen folgendes mit: Nach § 16 IFG, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 434), sind die Akteneinsicht oder Aktenauskunft gebührenpflichtig. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG BE), zu-letzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 05. Juni 2019 (GVBl. S. 284), in Verbin-dung mit § 5 der Verwaltungsgebührenordnung Berlin (VGebO) in der Fassung vom 24. November 2009 (GVBl. S. 707, 894) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. März 2020 (GVBl. S 226) und der Tarifstelle 1004 a) Nr. 2 der Anlage zur VGebO, beträgt die Gebühr für eine einfache Aktenauskunft 5,- bis 100,- Euro. Unter Berücksichtigung des zur Zusammenstellung der Informationen erforderlichen Aufwands würde für die Beantwortung voraussichtlich eine Verwaltungsgebühr von 6,- Euro festgesetzt werden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem IFG, Vorabinformation [#192722]
Datum
21. September 2020 09:54
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank. Ja, übernehme ich - auch wenn natürlich die Bearbeitung des Gebührenbescheids von Ihrer Seite einen deutlich höheren Aufwand erzeugt als der Gegenwert von 6 Euro. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 192722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192722/

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Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem IFG, Vorabinformation [#192722]
Datum
18. Oktober 2020 20:17
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Errichtungsanordnung Anonymes Hinweisgebersystem“ vom 15.07.2020 (#192722) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 192722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192722/