Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit o.g. E-Mail stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitten um folgende Auskünfte:
- Errichtungsanordnung für die Datei zum Anonymen Hinweisgebersystem (vgl. AGH-Drucksache 18/23777, Frage 1, Nr. 53)
Es ergeht folgender Bescheid:
1. Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen hier vor und wurden Ihnen mit Mail vom 04.02.2021 an die Emailadresse: <<E-Mail-Adresse>> übersandt.
Gemäß § 6 Absatz 1 IFG erfolgte eine Schwärzung des Namens der bearbeitenden Dienstkraft als auch der dienstlichen Durchwahl. Entgegen der Regelvermutung von § 6 Absatz 2 IFG überwiegt hier das Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung. Ausgehend von dem Wortlaut Ihres Antrags dürfte es Ihnen nicht um die namentliche Angabe der bearbeitenden Person, sondern um den Inhalt der konkreten Errichtungsanordnung gehen. Darüber hinaus ist es üblich, dass dn e Auskünfte die aufgrund einer Antragstellung über das Portal FragDenStaat erfolgen, auch über dieses Portal veröffentlicht werden. Eine Offenbarung dieser personenbezogenen Daten im weltweit zugänglichen Internet steht dem Geheimhaltungsinteresse deutlich entgegen.
2. Für die Aktenauskunft wird eine Gebühr n n Höhe von 6,00 Euro festgesetzt.
Ich bitte Sie, die Zahlung des Betrages von 6,00 Euro innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Bescheides unter Angabe der folgenden Buchungsmerkmale
Empfangsberechtigter: Landeshauptkasse Berlin
IBAN: DE12 100100100000137106
BIC: PBNKDEFF100
Verwendungszweck: Kassenzeichen 0930008629182 IFG 73.20
vorzunehmen.
Begründung:
Die Wahrnehmung Ihres Informationsrechts ist gemäß § 16 IFG gebührenpflichtig.
Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG BE) in Verbindung mit 8 5 Verwaltungsgebührenordnung Berlin (VGebO) sowie der Anlage zur VGebO (Gebührenverzeichnis), Tarifstelle 1004 a) Nr. 2. betragen die Kosten für eine einfache schriftliche Auskunft 5,- bis 100,- Euro, nach Nr. 3 für eine umfangreiche schriftliche Auskunft, 100,- bis 250,- Euro und Nr. 4 für eine schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht, 250,- bis 500,- Euro.
Um eine gleichmäßige Kostenentscheidung zu gewährleisten, ist die Gebühr nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten, nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben (Verwaltungsaufwand) sowie nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners zu bemessen.
In den Fällen, in denen Informationen unter Ausschluss geschützter Teile gegeben werden können, sind die Gebühren unter Berücksichtigung des gesamten Verwaltungsaufwandes zu erheben. Innerhalb der Rahmensätze ist die Gebühr so zu bemessen, dass in der Regel das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig deckt.
Die Gebühr darf nicht vom Informationszugang abschrecken. Für die Berechnung sind die durchschnittlichen Personalkostensätze einschließlich sonstiger Personalgemeinkosten der jeweiligen Laufbahngruppe zu verwenden.
Gemäß der Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses handelt es sich nach hiesiger Auffassung um eine einfache schriftliche Auskunft (Tarifstelle 1004 lit. a) Nr. 2.) deren Rahmen 5 - 100 Euro beträgt.
Da die erbetene Errichtungsanordnung ohne weiteren Verwaltungsaufwand abrufbar ist und es keiner weiteren nennenswerten Prüfung bedarf, wurde die Gebühr in Höhe von 5,00 Euro festgesetzt. Einer Berücksichtigung darüberhinausgehender Sachkosten bedurfte es nicht.
Gemäß den Anmerkungen zu Tarifstelle 1004 i. V. m. Anmerkungen zur Tarifstelle 1001 lit. e) des Verwaltungsgebührenverzeichnisses beträgt die Gebühr für per Email übermittelte kopierte Daten 1 bis 2 Euro je Datei, maximal jedoch 50€ . Im hiesigen Fall erfolgte die Übersendung einer Datei von 4 Blatt, so dass für die Datei 1 Euro der Gebührenberechnung zu veranschlagen war.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Polizeipräsidenten in Berlin, Justiziariat, Keibelstraße 36, 10178 Berlin, zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist.
Ein Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzsetzung hat keine aufschiebende Wirkung und befreit daher nicht von der fristgemäßen Bezahlung der Gebühren.
Mit freundlichen Grüßen
