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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Mayer, grundsätzlich verweise ich auf unser Antwortschreiben zu Ihrer ähnlichen Anfrage vom 26.03.2019, das ich in der Anlage beifüge. Das LfU-Merkblatt 1.2/7 befasst sich unter 6.3 mit dem Fassungsbereich, auf welchen auch explizit unsere Antwort vom 26.03.2019 abzielt und dementsprechend Ihre Fragen a), b) und c) beantwortet. Regelungen über andere Anlagenteile eines Zweckverbandes zur Wasserversorgung (s. § 4(7): http://www.juragruppe.de/verbandssatzung.html), die sich auf oder in irgendwelchen Grundstücken ("Wasserversorgungsgrundstücke") befinden werden nicht von unserem Merkblatt behandelt - daher können wir uns dazu auch nicht äußern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mayer, unseres Erachtens steht unser Merkblatt in keiner Weise im Widerspruch zu der Verbandssatzung. In unserem Merkblatt wird dargestellt, dass im Fassungsbereich jegliche Handlung unzulässig ist, die nicht in Zusammenhang mit dem Betrieb der Wasserversorgungsanlage steht. Um dies zu erreichen, gestaltet sich als sicherster Weg der Eigentumserwerb des Grundstücks durch den Träger der Wasserversorgung. Durch den Einschub des Wortes „grundsätzlich“ tritt in unserem Merkblatt deutlich hervor, dass der Eigentumserwerb die sicherste, aber nicht die ausschließliche Vorgehensweise ist. Das gleiche Vorgehen lässt sich auch im amtlichen Leitsatz der VGH München-Entscheidung vom 28.02.2013, Az.: 8 ZB 12.475, beobachten, dort heißt es: „Zur Sicherung des Fassungsbereiches eines Wasserschutzgebietes ist in der Regel die Vollenteignung das geeignete Mittel.“ Durch den Einschub „in der Regel“ wird deutlich, dass es nicht zwangsläufig das einzige Mittel ist. Laut der Verbandssatzung müssen die Verbandsmitglieder dem Zweckverband die kostenlose Benutzung der ihrem Verfügungsrecht unterliegenden Grundstücke gestatten, soweit dies für die übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Dem Zweckverband wird bereits so eine unbeschränkte Nutzungsmöglichkeit eingeräumt, damit er die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Daraus ergibt sich keine Übereignungspflicht an den Zweckverband, auch wird eine solche nicht als notwendig angesehen, da einer Gemeinde als einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ein besonderer Vertrauensschutz zukommt. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie dem Zweckverband ohne Weiteres die Nutzung ohne Einwendungen gewährt. Es liegt im Interesse der Gemeinde, dass die Wasserversorgung uneingeschränkt gesichert ist. Bei einem Verkauf der Grundstücke ist in der Satzung geregelt, dass eine dingliche Sicherung zugunsten des Zweckverbandes eingetragen werden muss, z.B. beschränkt persönliche Dienstbarkeit. Eine Dienstbarkeit kommt innerhalb des Fassungsbereichs unter Umständen einer Enteignung gleich, da das Eigentum faktisch entleert wird. Weshalb der VGH in o.g. Entscheidung eine Enteignung auch als angemessenes Mittel angesehen hat. Damit hat er aber nicht kategorisch ausgeschlossen, dass eine dingliche Sicherheit in anderen Fällen ein geeignetes Mittel darstellt. Im Übrigen ist es Aufgabe des Zweckverbandes und der Gemeinden die Wasserversorgung sicherzustellen und die dafür erforderlichen Schritte zu gehen. Wir sehen unser Merkblatt nach wie vor als rechtens formuliert an und keine Notwendigkeit einer Änderung. Im Übrigen dürfen wir auf unser Schreiben vom 26.03.2019, Az.: 14-0126-21823/2019, verweisen. Mit freundlichen Grüßen