Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten
Anfrage an:
Bundesverfassungsgericht
Unter Bezugnahme auf folgende Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-055.html
Sämtliche Präsentationen, Aufzeichnungen, Handouts, Protokolle und sonstigen Materialien, die der Vorbereitung des Fachgesprächs mit den Mitgliedern des EGMR am 19.6. zum Thema Informationszugangsrechte diente oder während oder danach entstanden ist.
Ergebnis der Anfrage
ähnliche Anfragen:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kongres… (auch Teil des Widerspruchs)
https://fragdenstaat.de/anfrage/presser…
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum23. Juni 2023
-
25. Juli 2023
-
5 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter Bezugnahme auf folgende Pressem…
An
Bundesverfassungsgericht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten [#282325]
- Datum
- 23. Juni 2023 00:49
- An
- Bundesverfassungsgericht
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter Bezugnahme auf folgende Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-055.html
Sämtliche Präsentationen, Aufzeichnungen, Handouts, Protokolle und sonstigen Materialien, die der Vorbereitung des Fachgesprächs mit den Mitgliedern des EGMR am 19.6. zum Thema Informationszugangsrechte diente oder während oder danach entstanden ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 282325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/282325/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesverfassungsgericht
Wichtiger Hinweis:
Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen.
Dieser Kommunikationsweg…
- Von
- Bundesverfassungsgericht
- Betreff
- AW: Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten [#282325]
- Datum
- 23. Juni 2023 00:49
- Status
- Warte auf Antwort
Wichtiger Hinweis:
Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen.
Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.
Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.
Personenbezogene Informationen (bspw. Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse usw.), die Sie uns übermitteln, werden von uns ausschliesslich zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. Ihrer Eingabe verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG. Weitere Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Internetseite über den Button "Datenschutz" erreichen. Auf Wunsch können Ihnen diese Informationen auch in Papierform zugesendet werden.
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This communication channel may only be used for administrative matters.
Please note that procedural motions or briefs cannot be submitted by email with legal effect. If your email contains such a document, it is mandatory to send the procedural motion or brief again by mail or by telefax (no. +49 721 9101382).
We will only process personal data (e.g. name, first name, address, e-mail address etc.) that you have transmitted to us for the purpose of handling your request or your submission. Art. 6(1) first sentence letter a of the General Data Protection Regulation (GDPR) in conjunction with § 3 of the Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz) provides the legal basis in this regard.
For further information regarding the protection of your personal data pursuant to Arts. 13 and 14 GDPR, please refer to our data protection statement. You can access it on our website by clicking on the button "Data Protection". You may also request a paper-based version of the data protection statement.
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Bundesverfassungsgericht
Sehr << Antragsteller:in >>
ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 23. Juni 2023 zu den Fachgespräche…
- Von
- Bundesverfassungsgericht
- Betreff
- Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten [#282325]
- Datum
- 24. Juli 2023 07:42
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 23. Juni 2023 zu den Fachgesprächen der Mitglieder des EGMR zu Informationszugangsrechten. Ihre Anfrage wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich werde unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurückkommen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesverfassungsgericht
Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten [#282325]
[cid:image001.png@01D9CA04.257E89B0]…
- Von
- Bundesverfassungsgericht
- Betreff
- Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten [#282325]
- Datum
- 8. August 2023 14:25
- Status
- Warte auf Antwort
image001.png
8,6 KB
Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten [#282325]
[cid:image001.png@01D9CA04.257E89B0]
[geschwärzt]
Z 2 - Referat Personal
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3 · 76131 Karlsruhe
Tel.: +49 721 / 9101 - [geschwärzt]
Fax: +49 721 / 9101 - [geschwärzt]
E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]>
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch
- Datum
- 15. August 2023
- An
- Bundesverfassungsgericht
- Status
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten“ [#282325]
- Datum
- 15. August 2023 17:56
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/282325/
Das BVerfG hat meine beiden IFG-Anträge abgelehnt, ich habe soeben Widerspruch erhoben und würde mich freuen, wenn Sie den Fall (d.h. beide Fälle, die aber in der Sache im Wesentlichen gleich sind, weswegen ich auch den Widerspruch für beide Anfragen zusammen geschrieben habe) prüfen könnten und dem BVerfG und mir Ihre Stellungnahme zukommen lassen könnten. Ich schlage vor, dass Sie für Ihre Prüfung auch die beiden Anfragen der Einfachheit halber verbinden.
Meine Rechtsauffassung finden Sie in meinem Widerspruch, den ich gerade an das BVerfG gefaxt und bei FragDenStaat hochgeladen habe.
Den Freigabe-Link zu meiner anderen Anfrage an das BVerfG finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/278336/
Ich danke Ihnen schon jetzt ganz herzlich!
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 282325.pdf
- 2023-07-24_1-image001.png
- 2023-08-08_1-image001.png
- 2023-08-08_1-programmstand30mai2023.pdf
- 2023-08-08_1-schreibennamefachgesprcheegmr.pdf
- 2023-08-08_1-tagesordnungdt-engl.pdf
- 2023-08-15_1-2023-08-15-widerspruch-bverfg-besuche.pdf
Anfragenr: 282325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/282325/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: unbekannt – FragDenStaat-Nummern #282325 und #278336
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau [g…
An
Bundesverfassungsgericht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten [#282325] und Kongress des Bundesverfassungsgerichts für die Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Verfassungsgerichte [#278336] [#282325]
- Datum
- 15. August 2023 18:00
- An
- Bundesverfassungsgericht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: unbekannt – FragDenStaat-Nummern #282325 und #278336
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau [geschwärzt],
meinen soeben per Fax versandten Widerspruch in den o.g. zwei Verfahren schicke ich Ihnen außerdem noch für eine bessere Lesbarkeit per E-Mail.
Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten [#282325]
> Datum: 22. Juni 2023, 22:49
> Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]>
> An: "Bundesverfassungsgericht" <[geschwärzt]>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Unter Bezugnahme auf folgende Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-055.html
>
> Sämtliche Präsentationen, Aufzeichnungen, Handouts, Protokolle und sonstigen Materialien, die der Vorbereitung des Fachgesprächs mit den Mitgliedern des EGMR am 19.6. zum Thema Informationszugangsrechte diente oder während oder danach entstanden ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> [geschwärzt]
>
>
>
> Anfragenr: 282325
> Antwort an: [geschwärzt]
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> [geschwärzt]
>
> Postanschrift
> [geschwärzt]
> [geschwärzt]
> [geschwärzt]
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anhänge:
- 2023-08-15-widerspruch-bverfg-besuche.pdf
Anfragenr: 282325
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesverfassungsgericht
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- Von
- Bundesverfassungsgericht
- Betreff
- AW: Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten [#282325] und Kongress des Bundesverfassungsgerichts für die Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Verfassungsgerichte [#278336] [#282325]
- Datum
- 15. August 2023 18:01
- Status
- Warte auf Antwort
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Personenbezogene Informationen (bspw. Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse usw.), die Sie uns übermitteln, werden von uns ausschliesslich zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. Ihrer Eingabe verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG. Weitere Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Internetseite über den Button "Datenschutz" erreichen. Auf Wunsch können Ihnen diese Informationen auch in Papierform zugesendet werden.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-726/003 II#0206
Sehr << An…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 15.08.2023 bzgl. „Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten“ [#282325] # IFG-726/003 II#0206
- Datum
- 17. August 2023 15:33
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-726/003 II#0206
Sehr << Antragsteller:in >>
angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-726/003 II#0206
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten“ [#282325] # IFG-726/003 II#0206
- Datum
- 24. August 2023 18:25
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-726/003 II#0206
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-726/003 II#0206
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten“ [#282325] # IFG-726/003 II#0206
- Datum
- 5. Oktober 2023 18:22
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-726/003 II#0206
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: IFG-726/003 II#0206
Sehr << Anrede >>
ganz herzlichen Dank für die Zwischennachricht! Wenn…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten“ [#282325] # IFG-726/003 II#0206 [#282325]
- Datum
- 5. Oktober 2023 21:27
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: IFG-726/003 II#0206
Sehr << Anrede >>
ganz herzlichen Dank für die Zwischennachricht! Wenn Sie die Stellungnahme des BVerfG erhalten haben können Sie sie gerne direkt an mich weiterleiten, dann kann ich ggf. kurz darauf antworten (darauf müssen Sie aber natürlich nicht warten!), wenn mir dazu etwas einfällt.
Mit den besten Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 282325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/282325/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-726/003 II#0206
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten“ [#282325] # IFG-726/003 II#0206
- Datum
- 16. November 2023 16:43
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-726/003 II#0206
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: IFG-726/003 II#0206 und IFG-726/003 II#0207
Sehr << Anrede >>
im Anhang übersende ich Ihne…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten“ [#282325] # IFG-726/003 II#0206 [#282325]
- Datum
- 29. November 2023 22:29
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: IFG-726/003 II#0206 und IFG-726/003 II#0207
Sehr << Anrede >>
im Anhang übersende ich Ihnen gerne meine Erwiderung auf die Stellungnahme des BVerfG, die Sie mir am 16.11.2023 in paraphrasierter Form übersandt haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 2023-11-29-stellungnahme-gegen-bverfg.pdf
Anfragenr: 282325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/282325/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: IFG-726/003 II#0206 und IFG-726/003 II#0207
Sehr << Anrede >>
ich hatte Ihnen am 29.11.202…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten“ [#282325] # IFG-726/003 II#0206 [#282325]
- Datum
- 11. März 2024 10:53
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: IFG-726/003 II#0206 und IFG-726/003 II#0207
Sehr << Anrede >>
ich hatte Ihnen am 29.11.2024 meine Stellungnahme zu obigen Az. übersandt und habe seitdem weder von Ihnen noch vom BVerfG etwas in der Sache gehört. Ich freue mich über eine Mitteilung des Verfahrensstandes; geben Sie auch gerne Bescheid, wenn ich anderweitig noch etwas tun kann, um der Vermittlung zum Erfolg zu verhelfen!
Mit den besten Grüßen,
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten [#282325]
> Datum: 22. Juni 2023, 22:49
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesverfassungsgericht" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Unter Bezugnahme auf folgende Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-055.html
>
> Sämtliche Präsentationen, Aufzeichnungen, Handouts, Protokolle und sonstigen Materialien, die der Vorbereitung des Fachgesprächs mit den Mitgliedern des EGMR am 19.6. zum Thema Informationszugangsrechte diente oder während oder danach entstanden ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 282325
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/282325/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 282325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/282325/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-726/003 II#0206
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten“ [#282325] # IFG-726/003 II#0206
- Datum
- 14. März 2024 17:30
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-726/003 II#0206
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: unbekannt – FragDenStaat-Nummern #282325 und #278336
Sehr << Anrede >>
Frau Seidl vom BfDI…
An
Bundesverfassungsgericht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten“ [#282325] # IFG-726/003 II#0206 [#282325]
- Datum
- 19. März 2024 14:10
- An
- Bundesverfassungsgericht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: unbekannt – FragDenStaat-Nummern #282325 und #278336
Sehr << Anrede >>
Frau Seidl vom BfDI hat mir nun abschließend mitgeteilt, dass Sie meine Rechtsauffassung im Wesentlichen teilt und Sie nach einer endgültigen Mitteilung von Ihnen das Vermittlungsverfahren ohne Erfolg beenden musste.
Ich bitte Sie daher, mit zeitnah einen rechtsmittelfähigen Bescheid über meinen Widerspruch vom 13.08.2023 zuzustellen. Gerne können Sie meinen beiden o.g. Anträge zu dem Fachgespräch mit dem EGMR und dem Kongress des BVerfG zu Fragen des Klimawandels in einem Bescheid zusammenfassen.
Gerne können Sie mir den schriftlichen Bescheid auch parallel per E-Mail übersenden.
Sollten Sie noch eine Möglichkeit sehen, meinem Widerspruch abzuhelfen, so würde ich mich freuen, wenn wir auf diesem Wege eine verwaltungsrechtliche Klage vermeiden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten [#282325]
> Datum: 22. Juni 2023, 22:49
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesverfassungsgericht" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Unter Bezugnahme auf folgende Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-055.html
>
> Sämtliche Präsentationen, Aufzeichnungen, Handouts, Protokolle und sonstigen Materialien, die der Vorbereitung des Fachgesprächs mit den Mitgliedern des EGMR am 19.6. zum Thema Informationszugangsrechte diente oder während oder danach entstanden ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 282325
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/282325/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 282325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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- Von
- Bundesverfassungsgericht
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 16. April 2024
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: unbekannt – FragDenStaat-Nummern #282325 und #278336
Sehr << Anrede >>
unter Hinweis auf d…
An
Bundesverfassungsgericht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage „Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten“ [#282325]
- Datum
- 18. April 2024 22:29
- An
- Bundesverfassungsgericht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: unbekannt – FragDenStaat-Nummern #282325 und #278336
Sehr << Anrede >>
unter Hinweis auf die Stellungnahme des BfDI in den o.g. Vermittlungsverfahren und meine E-Mail vom 19.03.2024 bitte ich abermals darum, meinem Widerspruch abzuhelfen oder mir einen rechtsmittelfähigen Bescheid zuzustellen.
Gerne erlaube ich mir an dieser Stelle den Hinweis, dass das Vermittlungsverfahren des BfDI im Podcast "Follow the Rechtsstaat" von Prof. Dr. Niko Härting und Dr. Stefan Brink erörtert wurde, die mit Vehemenz meine Rechtsauffassung teilten und eine Herausgabepflicht der begehrten Dokumente bejahten (https://ping.podigee.io/169-new-episode#t=1538).
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten [#282325]
> Datum: 22. Juni 2023, 22:49
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesverfassungsgericht" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Unter Bezugnahme auf folgende Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-055.html
>
> Sämtliche Präsentationen, Aufzeichnungen, Handouts, Protokolle und sonstigen Materialien, die der Vorbereitung des Fachgesprächs mit den Mitgliedern des EGMR am 19.6. zum Thema Informationszugangsrechte diente oder während oder danach entstanden ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
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> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
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> Anfragenr: 282325
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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- Von
- Bundesverfassungsgericht
- Betreff
- AW: AW: Anfrage „Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten“ [#282325]
- Datum
- 18. April 2024 22:29
- Status
- Warte auf Antwort
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Bundesverfassungsgericht
AW: Anfrage „Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Sehr << Antragsteller:in >>
die Widerspruchsbes…
- Von
- Bundesverfassungsgericht
- Betreff
- AW: Anfrage „Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu
- Datum
- 19. April 2024 10:26
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
die Widerspruchsbescheide wurden diese Woche auf den Weg gebracht und sollten damit zeitnah bei Ihnen eingehen.
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