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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Sie haben sich mit zwei E-Mails vom 2. Januar 2022 an uns gewandt und diverse Fragen gestellt. Mit welchen Kriterien 1) invasiven Arten, 2) Gebiets fremden Arten und 3) unter welchen Kriterien diese als eine etablierte Arten Kategorisiert werden. Antwort: Die Seite des Bundesamts für Naturschutz stellt verständlich dar, wie gebietsfremde, invasive und etablierte Arten kategorisiert werden: https://neobiota.bfn.de/grundlagen/neobiota-und-invasive-arten.html Dokumente, Dokumentationen und Handlungsanweisungen die den aktuellen Freisetzungsgenehmigungsprozess einer Gebiets fremde Art betreffen, sofern solche Dokumente existieren. Antwort: Die Ausbringung von Pflanzen und Tieren ist in § 40 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geregelt. Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, sind die Regeln somit in ganz Deutschland gleich. In § 40 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG ist geregelt, dass das Ausbringen von Pflanzen in der freien Natur, deren Art in dem betreffenden Gebiet in freier Natur nicht oder seit mehr als 100 Jahren nicht mehr vorkommt, sowie von Tieren der Genehmigung der zuständigen Behörde bedarf. Gemäß § 40 Abs. 2 BNatSchG ist für im Inland noch nicht vorkommende Arten das Bundesamt für Naturschutz für die Genehmigung zuständig. In den übrigen Fällen ist gemäß § 58 Abs. 3 Nr. 8b) Naturschutzgesetz BW das Regierungspräsidium für die Genehmigung zuständig. Die Regelungen nach denen beurteilt wird, ob eine Genehmigung erteilt wird oder ob diese zu versagen ist, ergeben sich aus § 40 Abs. 1 Satz 3 und 4 BNatSchG: Die Genehmigung ist zu versagen, wenn eine Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten der Mitgliedstaaten nicht auszuschließen ist. Von dem Erfordernis einer Genehmigung sind ausgenommen 1. der Anbau von Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft, 2.der Einsatz von Tieren zum Zweck des biologischen Pflanzenschutzes a) der Arten, die in dem betreffenden Gebiet in freier Natur in den letzten 100 Jahren vorkommen oder vorkamen, b) anderer Arten, sofern der Einsatz einer pflanzenschutzrechtlichen Genehmigung bedarf, bei der die Belange des Artenschutzes berücksichtigt sind, 3. das Ansiedeln von Tieren, die dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen, sofern die Art in dem betreffenden Gebiet in freier Natur in den letzten 100 Jahren vorkommt oder vorkam, 4. das Ausbringen von Gehölzen und Saatgut außerhalb ihrer Vorkommensgebiete bis einschließlich 1. März 2020; bis zu diesem Zeitpunkt sollen in der freien Natur Gehölze und Saatgut vorzugsweise nur innerhalb ihrer Vorkommensgebiete ausgebracht werden. Artikel 22 der Richtlinie 92/43/EWG sowie die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 sind zu beachten. Dokumente, Dokumentationen und Handlungsanweisungen existieren nicht. Vielmehr sind die Anträge auf Genehmigung im Einzelfall zu betrachten. Es ist hierbei jeweils zu prüfen, ob für die Ausbringung überhaupt eine Genehmigung notwendig ist bzw. ob eine Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten der Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden kann. Mit freundlichen Grüßen