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Sehr << Anrede >> Sehr Antragsteller/in meine Anfrage vom 07. Juni 2021 wurde mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ("Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes", IFG) gestellt. Das IFG wird in meiner Anfrage mehrmals erwähnt – das Umweltinformationsgesetz (UIG) jedoch zu keinem Zeitpunkt. Ich sehe deshalb keine Notwendigkeit, meine Anfrage bzgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 UIG begründen zu müssen. Bitte führen Sie meine Anfrage – wie ursprünglich angefagt – weiterhin nach dem IFG aus. Eine explizite Begründung für meine Anfrage nach dem IFG durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222092/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Ihre Nachricht hat mich erreicht. Mit dieser haben Sie mich aufgefordert, meinen Antrag auf Informationszugang zu präzisieren. Eine weitere Präzisierung halte ich für rechtlich nicht erforderlich. Es ist anerkannt, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags nicht hoch sind. Antragsteller*innen kennen die sie interessierenden Verwaltungsvorgänge und den Akteninhalt nicht, sondern wollen sich ja gerade darüber informieren; ist die begehrte Information hinreichend deutlich umschrieben, genügt dies für die Bestimmtheit des Antrags (vgl. Schoch IFG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn 23). Vor diesem Hintergrund ist mein Antrag hinreichend bestimmt. Ich habe angegeben, auf welchen Zeitraum und welches Unternehmen sich mein informationsinteresse an geführten Gesprächen bezieht. Mit Blick auf das von Ihnen in Bezug genommene UIG sind hierbei sämtliche Inhalte im besagten Zeitraum geführter Gespräche von Belang, die Bezug zu den in § 2 Abs. 3 UIG genannten Umweltbestandteilen aufweisen. Eine nähere Eingrenzung auf Themenfelder ist nicht geboten und ohne Kenntnis von Aktendeckeln und -systematik auch nicht möglich. Darauf kommt es jedoch auch nicht an, da mein Interesse wie gesagt auf sämtliche Gespräche des genannten - doch sehr überschaubaren - Zeitraums mit Bezug zu Umweltinformationen gerichtet ist. Schließlich weise ich Sie darauf hin, dass ich meinen Antrag nicht allein auf das UIG, sondern auch auf das IFG gestützt habe, sodass sich eine Subsumtion unter den Begriff der Umweltinformationen ggf. erübrigt, da sich der Informationszugangsanspruch nach IFG auf sämtliche amtlichen Informationen bezieht (§ 1 IFG). Im Übrigen dürfte meine Anfrage einen Zeitraum beschreiben, der in Ihrem Haus digital erfasst und entsprechend strukturiert durchsuchbar ist. Ich bitte Sie daher nun, meinen Antrag schnell zu bescheiden! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222092/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit BASF SE im Jahr 2018“ vom 07.06.2021 (#222092) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich schnellstmöglich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222092/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> hiermit lege ich Widerspruch zur Entscheidung AZ IG II 1 – 0723/001-2021.0098 ein. Die Anfrage wurde eindeutig mit Bezug auf das IFG formuliert und nicht mit Bezug auf das UIG. Ich gehe davon aus, dass nicht alle Aktivitäten automatisch unter das UIG fallen, auch wenn Sie als Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit qua Amtsauftrag einen engen Bezug zur Umwelt haben. Die Anwendung des UIG stellt eine überspezifische Verengung des Sachverhaltes dar, die von mir so nicht gewünscht ist. Bitte prüfen Sie daher erneut meine Anfrage und bescheiden Sie diese schnellstmöglich. Vielen Dank. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222092/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>