<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: …
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gespräche mit BASF SE im Jahr 2018 [#222092]
Datum
7. Juni 2021 12:31
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von BASF SE im Jahr 2018 in Ihrem Haus (BMU). Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222092/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07. Juni 2021 an das Bundesministerium für Umwelt, Natursc…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Gespräche mit BASF SE im Jahr 2018 [#222092] (Ticket: DP02-10002)
Datum
23. Juni 2021 09:58
Status
Warte auf Antwort

BMU Lobbyregister

Das Ministerium bittet um eine Präzisierung, die nicht notwendig ist. Sie können dem Umweltministerium dies antworten:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07. Juni 2021 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), in der Sie um Auskunft und Übersendung sämtlicher Dokumente über Treffen von Vertretern von BASF SE nach dem Informationsgesetz des Bundes (IFG) bzw. Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Aus Ihrem Antrag lässt sich nicht eindeutig erkennen, welche Umweltinformationen Sie begehren. Ich kann Ihren Antrag in der vorliegenden Fassung inhaltlich noch nicht bearbeiten bzw. der/den betroffenen aktenführenden Stelle(n) im BMU zuleiten. Ich bitte Sie daher, den Antrag zu präzisieren. Insbesondere habe ich folgende Frage zu Ihrem Antrag: Sie fragen in Ihrem Antrag nach Gesprächen des BMU mit dem Unternehmen BASF SE im Zeitraum 2018. Welche Themen interessieren Sie hierbei, zumindest exemplarisch? Hierbei möchte ich darauf hinweisen, dass im BMU Vorgänge thematisch erfasst werden und zudem nicht vollständig für die Vergangenheit in digitaler Form vorhanden sind. Hinweis: § 4 Abs. 2 Satz 2 UIG lautet: "Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist der antragstellenden Person dies innerhalb eines Monats mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben. Kommt die antragstellende Person der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen erneut. Die Informationssuchenden sind bei der Stellung und Präzisierung von Anträgen zu unterstützen." Sollten Sie weitere Unterstützung bei der Präzisierung Ihres Antrags benötigen, stehe ich Ihnen dazu gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> Sehr Antragsteller/in meine Anfrage vom 07. Juni 2021 wurde mit Verweis auf das Inf…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Gespräche mit BASF SE im Jahr 2018 [#222092] (Ticket: DP02-10002) [#222092]
Datum
23. Juni 2021 19:35
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sehr Antragsteller/in meine Anfrage vom 07. Juni 2021 wurde mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ("Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes", IFG) gestellt. Das IFG wird in meiner Anfrage mehrmals erwähnt – das Umweltinformationsgesetz (UIG) jedoch zu keinem Zeitpunkt. Ich sehe deshalb keine Notwendigkeit, meine Anfrage bzgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 UIG begründen zu müssen. Bitte führen Sie meine Anfrage – wie ursprünglich angefagt – weiterhin nach dem IFG aus. Eine explizite Begründung für meine Anfrage nach dem IFG durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222092/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> Ihre Nachricht hat mich erreicht. Mit dieser haben Sie mich aufgefordert, meinen An…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Gespräche mit BASF SE im Jahr 2018 [#222092] (Ticket: DP02-10002) [#222092]
Datum
5. Juli 2021 17:20
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ihre Nachricht hat mich erreicht. Mit dieser haben Sie mich aufgefordert, meinen Antrag auf Informationszugang zu präzisieren. Eine weitere Präzisierung halte ich für rechtlich nicht erforderlich. Es ist anerkannt, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags nicht hoch sind. Antragsteller*innen kennen die sie interessierenden Verwaltungsvorgänge und den Akteninhalt nicht, sondern wollen sich ja gerade darüber informieren; ist die begehrte Information hinreichend deutlich umschrieben, genügt dies für die Bestimmtheit des Antrags (vgl. Schoch IFG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn 23). Vor diesem Hintergrund ist mein Antrag hinreichend bestimmt. Ich habe angegeben, auf welchen Zeitraum und welches Unternehmen sich mein informationsinteresse an geführten Gesprächen bezieht. Mit Blick auf das von Ihnen in Bezug genommene UIG sind hierbei sämtliche Inhalte im besagten Zeitraum geführter Gespräche von Belang, die Bezug zu den in § 2 Abs. 3 UIG genannten Umweltbestandteilen aufweisen. Eine nähere Eingrenzung auf Themenfelder ist nicht geboten und ohne Kenntnis von Aktendeckeln und -systematik auch nicht möglich. Darauf kommt es jedoch auch nicht an, da mein Interesse wie gesagt auf sämtliche Gespräche des genannten - doch sehr überschaubaren - Zeitraums mit Bezug zu Umweltinformationen gerichtet ist. Schließlich weise ich Sie darauf hin, dass ich meinen Antrag nicht allein auf das UIG, sondern auch auf das IFG gestützt habe, sodass sich eine Subsumtion unter den Begriff der Umweltinformationen ggf. erübrigt, da sich der Informationszugangsanspruch nach IFG auf sämtliche amtlichen Informationen bezieht (§ 1 IFG). Im Übrigen dürfte meine Anfrage einen Zeitraum beschreiben, der in Ihrem Haus digital erfasst und entsprechend strukturiert durchsuchbar ist. Ich bitte Sie daher nun, meinen Antrag schnell zu bescheiden! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222092/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit BASF SE im Jahr 2018“ vom 07.06.2…
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Betreff
AW: WG: Gespräche mit BASF SE im Jahr 2018 [#222092] (Ticket: DP02-10002) [#222092]
Datum
9. Juli 2021 18:05
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit BASF SE im Jahr 2018“ vom 07.06.2021 (#222092) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich schnellstmöglich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222092/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Sehr Antragsteller/in in Beantwortung Ihrer nachstehenden Anfrage übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben. …
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Gespräche mit BASF SE im Jahr 2018
Datum
5. August 2021 16:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in in Beantwortung Ihrer nachstehenden Anfrage übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

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Widerspruch zur Entscheidung AZ IG II 1 – 0723/001-2021.0098 [#222092]
Sehr << Anrede >> hiermit lege…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Details
Von
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Betreff
Widerspruch zur Entscheidung AZ IG II 1 – 0723/001-2021.0098 [#222092]
Datum
5. August 2021 18:03
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> hiermit lege ich Widerspruch zur Entscheidung AZ IG II 1 – 0723/001-2021.0098 ein. Die Anfrage wurde eindeutig mit Bezug auf das IFG formuliert und nicht mit Bezug auf das UIG. Ich gehe davon aus, dass nicht alle Aktivitäten automatisch unter das UIG fallen, auch wenn Sie als Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit qua Amtsauftrag einen engen Bezug zur Umwelt haben. Die Anwendung des UIG stellt eine überspezifische Verengung des Sachverhaltes dar, die von mir so nicht gewünscht ist. Bitte prüfen Sie daher erneut meine Anfrage und bescheiden Sie diese schnellstmöglich. Vielen Dank. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222092/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>