IFG-Anfrage: Rechtsanwaltliches Antwortschreiben

Anfrage an:
Studierendenwerk Aachen AöR
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
2. Oktober 2018 - 2 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Verlauf der Korrespondenz zu einer früheren Anfrage an Sie schrieb die LDI NRW: „Das Studierendenwerk Aachen hat mit der Beantwortung meiner Stellungnahme vom 17.11.2016 ein Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Eine Übersendung des Antwortschreibens vom 20.02.2017 an Sie wurde nicht zugestimmt.“ [1]

[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/koste...

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- das von der LDI NRW angesprochene Antwortschreiben der Rechtsanwaltskanzlei. Persönliche Daten dürfen Sie gerne schwärzen.
- die Kosten, die das Studierendenwerk Aachen der Rechtsanwaltskanzlei in dieser Sache gezahlt hat.

Ich darf darauf hinweisen, dass anwaltliche Tätigkeiten sowie deren Kosten regelmäßig durch IFG-Anfragen bekanntgegeben werden. Auf fragdenstaat.de finden sich mehrere solcher Fälle.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG-Anfrage: Rechtsanwaltliches Antwortschreiben [#33192]
Datum
31. August 2018 14:41
An
Studierendenwerk Aachen AöR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Verlauf der Korrespondenz zu einer früheren Anfrage an Sie schrieb die LDI NRW: „Das Studierendenwerk Aachen hat mit der Beantwortung meiner Stellungnahme vom 17.11.2016 ein Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Eine Übersendung des Antwortschreibens vom 20.02.2017 an Sie wurde nicht zugestimmt.“ [1] [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/koste... Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das von der LDI NRW angesprochene Antwortschreiben der Rechtsanwaltskanzlei. Persönliche Daten dürfen Sie gerne schwärzen. - die Kosten, die das Studierendenwerk Aachen der Rechtsanwaltskanzlei in dieser Sache gezahlt hat. Ich darf darauf hinweisen, dass anwaltliche Tätigkeiten sowie deren Kosten regelmäßig durch IFG-Anfragen bekanntgegeben werden. Auf fragdenstaat.de finden sich mehrere solcher Fälle. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her31. August 2018 14:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Studierendenwerk Aachen AöR gesendet.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her2. Oktober 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage: Rechtsanwaltliches Antwortschreiben [#33192]
Datum
6. Dezember 2018 19:57
An
Studierendenwerk Aachen AöR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage: Rechtsanwaltliches Antwortschreiben“ vom 31.08.2018 (#33192) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 66 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 5 Tage her6. Dezember 2018 19:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Studierendenwerk Aachen AöR gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage: Rechtsanwaltliches Antwortschreiben“ [#33192] [#33192]
Datum
6. Dezember 2018 20:05
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33192 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Studierendenwerk Aachen – wie leider viel zu oft – einfach überhaupt gar nicht antwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 33192.pdf Anfragenr: 33192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 4 Tage her6. Dezember 2018 20:05: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 1 Woche, 4 Tage her6. Dezember 2018 20:05: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage IFG-Anfrage: Rechtsanwaltliches Antwortschreiben.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage: Rechtsanwaltliches Antwortschreiben“ [#33192] [#33192]
Datum
7. Dezember 2018 11:29
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 06.12.2018 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten....
  1. 1 Woche, 4 Tage her7. Dezember 2018 11:30: E-Mail von Studierendenwerk Aachen AöR erhalten.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.1.11-10917/18, Fragdenstaat.de
Datum
13. Dezember 2018 11:59
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 5 Tage, 8 Stunden her13. Dezember 2018 12:00: E-Mail von Studierendenwerk Aachen AöR erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 209.2.3.1.11-10917/18, Fragdenstaat.de [#33192]
Datum
15. Dezember 2018 11:49
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen vielmals für Ihre Unterstützung und freue mich sehr, wenn ich bei Neuigkeiten zu den von Ihnen angesprochenen Sachverhalte wieder etwas von Ihnen hören werde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Tage, 8 Stunden her15. Dezember 2018 11:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.