Informationen bezüglich der Anfrage "Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe"

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Sämtliche interne und externe Kommunikation (insbesondere E-Mails, aber auch Protokolle oder Terminkalendereinträge von Telefonaten oder Treffen) sowie sonstige Notizen bezüglich des am 8. Juni 2018 eröffneten Antrags auf Information "Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe [#30669] " (https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni…).

Ich erbitte nicht um die Zusendung der im o.g. Antrag angeforderten Informationen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Informationen bezüglich der Anfrage "Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe" [#169020]
Datum
21. Oktober 2019 18:51
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche interne und externe Kommunikation (insbesondere E-Mails, aber auch Protokolle oder Terminkalendereinträge von Telefonaten oder Treffen) sowie sonstige Notizen bezüglich des am 8. Juni 2018 eröffneten Antrags auf Information "Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe [#30669] " (https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-christoph-groner-cg-gruppe/). Ich erbitte nicht um die Zusendung der im o.g. Antrag angeforderten Informationen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationen bezüglich der Anfrage "Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe" [#169020]
Datum
25. November 2019 12:35
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen bezüglich der Anfrage "Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe"“ vom 21.10.2019 (#169020) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollten ich nicht von Ihnen hören, werde ich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen informieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169020 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationen bezüglich der Anfrage "Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe" [#169020]
Datum
2. Dezember 2019 20:27
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen bezüglich der Anfrage "Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe"“ vom 21.10.2019 (#169020) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist ist mittlerweile um 10 Tage überschritten, Sie haben mir in der Zwischenzeit trotz ausdrücklicher Bitte nicht einmal eine Empfangsbestätigung zukommen lassen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage! Sollte ich innerhalb einer Woche nicht von Ihnen hören, werde ich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen informieren. Seien Sie sich bitte darüber bewusst, dass ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW einen Rechtsanspruch auf diese Information besitze! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169020 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169020
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
Informationen bezüglich der Anfrage "Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe"
Datum
16. Dezember 2019 11:45
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
AWAntragHe…forma.eml AWAntragHerrnJohannesFiltersaufInforma.eml   38,5 KB Nicht öffentlich!
AWWGAntrag…Inf_3.eml AWWGAntragHerrnJohannesFiltersaufInf_3.eml   4,2 KB Nicht öffentlich!
AWWGAntrag…ufInf.eml AWWGAntragHerrnJohannesFiltersaufInf.eml   6,0 KB Nicht öffentlich!
WGFrauStre…gHerr.eml WGFrauStrehleWGErinnerungAntragHerr.eml   19,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre o.g. Anfrage bzw. Ihres Antrags nach Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 21. Oktober 2019, für dessen verspätete Bearbeitung ich mich für die Stadt Köln entschuldige, übersende ich Ihnen anbei den hier vorliegenden Mailverkehr. Ich weise darauf hin, dass der weitere Fortgang der ursprünglichen Anfrage Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist, zu dem ich Ihnen keine Informationen zukommen lassen kann, da Sie nicht Verfahrensbeteiligter sind. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationen bezüglich der Anfrage "Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe" [#169020]
Datum
23. Dezember 2019 14:11
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Sie haben mir jedoch nur die Kommunikation mit dem Antragssteller zugeschickt, ich bat jedoch um sämtliche Ihnen vorliegende _interne_ und externe Kommunikation sowie _Notizen_, welches mit der Anfrage von Herrn Filter in Verbindung stehen. Ich erhoffe mir aus den Informationen herauslesen zu können, warum die Kommunalverwaltung Köln konsequent über ein Jahr lang die Anfrage von Herrn Filter ignoriert hat und erst nach Einreichung einer Klage den Antrag beantwortet hat. Sofern Sie der Ansicht sind, dass sie mir die noch ausstehende Informationen nicht zusenden können, so bitte ich um Prüfung, ob durch Schwärzungen nicht zumindest ein Teilzugang erfolgen könnte sowie um Zusendung eines Ablehnungsgrundes laut Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen. Mit freundlichen Grüßen und frohe Feiertage Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169020 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169020
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
Automatische Antwort: Informationen bezüglich der Anfrage "Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe" [#169020]
Datum
23. Dezember 2019 14:11
Status
Warte auf Antwort

Vielen Dank für Ihre E-Mail, die nicht weitergeleitet wird. Am Montag, 06.01.2020 bin ich wieder im Büro zu erreichen. Aufgrund der Betriebsferien vom 23.12.19 bis einschließlich 01.01.2020 können Sie sich in dringenden Angelegenheiten am 02. und 03.01.2020 an Frau [geschwärzt] ([geschwärzt]) wenden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [geschwärzt]
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
AW: Informationen bezüglich der Anfrage "Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe" [#169020]
Datum
17. Januar 2020 17:08
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Stadtverwaltung Köln hat über ein Jahr lang nicht auf die Anfrage von Herrn Filter reagiert. Dies ist schwer zu erklären, hat aber mit Ignoranz nichts zu tun. Es war schlicht und einfach eine zu unkonkrete, nicht umsetzbare Anfrage, die aufgrund ihrer Unbestimmtheit ganz offenbar (ich kann das nicht mit Bestimmtheit sagen, weil es nicht mehr nachvollzogen werden kann) über ein Jahr lang innerhalb der Stadtverwaltung von einer Dienststelle zur nächsten ging, ohne dass jemand damit etwas anfangen bzw. zu einer Beantwortung beitragen konnte. Innerhalb der Stadtverwaltung ist jedoch geregelt, dass Anfragen nach dem IFG nicht von einer zentralen Stelle, sondern von der jeweils fachlich zuständigen Stelle beantwortet werden. Und genau dies war aufgrund der Unbestimmtheit nicht möglich. Wäre es auch jetzt nicht, es hätte jedoch von vorneherein und fristwahrend eine Ablehnung unter Hinweis auf die fehlende Bestimmtheit und die entsprechenden Stellen des IFG geben müssen. Im Laufe des Gerichtsverfahrens haben wir dann eine Beantwortung für das Jahr 2018 und ausschließlich bezogen auf Kontakte von Frau Oberbürgermeisterin Reker mit Herrn Gröner vorgenommen und diese wurde dann von Gericht und Herrn Filter als Erledigung seiner Klage anerkannt. Zu Ihrer konkreten Frage kann nicht Ihnen nicht mehr zukommen lassen als mit meiner Mail vom 16.12.2019 geschehen, da es hierzu keine schriftlichen Notizen oder Protokolle von Telefonaten und Gesprächen gibt. Die reine Weiterleitung des IFG-Antrags von Herrn Filter von einer Stelle zur nächsten ist kein Schriftgut, das hier in irgendeiner Form digital archiviert oder ausgedruckt würde. Mit freundlichen Grüßen