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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag ist hier am 13. Dezember eingegangen und in Bearbeitung. Auf Ihre Bitte hin, Ihnen vorab Bescheid zu geben, wenn die Auskunft gebührenpflichtig ist, weise ich darauf hin, dass insbesondere der Fragepunkt 5 Aufwand verursacht, der über den einer einfachen Auskunft hinausgeht. Die Fragen machen eine relativ umfangreiche Zusammenstellung der beantragten Informationen, auch unter Beteiligung anderer Fachämter und der betroffenen Gebietskörperschaften, erforderlich. Soweit es sich um Umweltinformationen handelt, fallen Gebühren gemäß § 33 Umweltverwaltungsgesetz BW (UVwG), Nr. 56.99.00-06 des Gebührenverzeichnisses unserer Landratsamtsgebührenverordnung und Nr. 16 der Gebührenverordnung des Umweltministeriums BW (GebVO UM) an. 16.1: Verfahren mit einem Bearbeitungsaufwand von 0,5 bis zu drei Stunden: gebührenfrei 16.2: Verfahren mit einem erheblichen Bearbeitungsaufwand von mehr als 3 und bis zu 8 Stunden: 10 - 250 EUR Im Übrigen richtet sich, soweit es sich nicht um Umweltinformationen handelt, die Gebührenpflicht nach § 10 Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) in Verbindung mit der Gebührenverordnung des Landratsamts. Die Regelung zur Gebührenreduktion aus § 10 Abs. 3 LIFG gilt hierbei nicht für Landratsämter, denen die Möglichkeit einer vollen Kostendeckung für die Gewährung des Informationszugangs, wenngleich unter Berücksichtigung des Einzelfalls, eröffnet ist (s. u.a. Gesetzesbegründung zum LIFG, Landtagsdrucksache BW 15 / 7720). Der Gebührensatz beträgt 15,- EUR je angefangene Viertelstunde, ergänzt um die Wertung der "Bedeutung des Gegenstandes und nach dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse für den Gebührenschuldner sowie nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen". Soweit der Aufwand für Ihren Antrag bereits vorab überschaubar ist, schätzen wir diesen für das Zusammenstellen der beantragten Information inkl. Prüfung zusätzlicher schützenswerter Belange (Datenschutz Dritter u.a.) auf ca. 4-5 Stunden und die Gebühr daher auf ca. 40,- bis 70,- EUR. Wir werden Ihnen die Informationen so schnell wie es uns möglich ist zukommen lassen, weisen allerdings darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Corona-Situation und der damit verbundenen hohen Belastung unserer Behörde sowie den Feiertagen eine Fristüberschreitung möglich ist. Falls Sie unsere Antwort, wie in Ihrem Rechtshinweis skizziert, veröffentlichen, bitte ich Sie, dies ohne meinen Namen zu tun. Mit besten Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, wie Herr Egenberger Ihnen bereits mit Mail vom 16. Dezember 2021 mitgeteilt hat, fallen für die umfassende Recherche der von Ihnen gewünschten Daten die bereits angekündigten Gebühren an. Wir hängen Ihnen jedoch unsere öffentliche Sitzungsvorlage vom Mai 2021 zum Klimaschutz an, die im Ergebnis mehrheitlich vom Kreistag beschlossen wurde. Zudem erhalten Sie die Präsentationen "Klimaneutrale Verwaltung am Beispiel des Neckar-Odenwald-Kreises" und "Vorstellung des Statusberichts kommunaler Klimaschutz in Baden-Württemberg (Erste Fortschreibung 2020) mit Blick auf den Neckar-Odenwald-Kreis". Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie darüber hinaus an der gebührenpflichtigen Auskunft festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen