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Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 293089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293089/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kommunaler Ordnungsdienst - Befugnisse unmittelbarer Zwang, Befugnisse fließender Verkehr [#293089] > Datum: 22. November 2023, 11:36 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Hansestadt Lübeck" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Es geht um "Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)" der Hansestadt Lübeck: > > (1) Ich bitte um Übersendung der Anträge und Bewilligungen, > dass/welche Befugnisse der KOD bzgl. des fließenden Straßenverkehrs hat > (z.B. Ahndung von 952 Rotlichtverstößen im Jahr 2022) [1] > > (2) Wie lautet der Wortlaut der Ermächtigung für Mitarbeiter des KOD > unmittelbaren Zwang auszuüben? > (Sollte sich auf § 252 Absatz 2 Nummer 2 LVwG-SH stützen.) > > (3) Ich bitte um Übersendung von Bestellungen/Befugnis-Übertragungen etc., > deren Grundlage § 10 POG ist. > Vergleiche [3] > > (4) Ich bitte um Übersendung des Wortlauts des nicht-personenbezogenen Textes auf den Dienstausweisen der Mitarbeiter des KOD. > > (5) Welche Sicherheitsmerkmale/Echtheitsmerkmale haben die Dienstausweise der Mitarbeiter des KOD? > > (6) Ich bitte um Übersendung je einer Farb-Kopie der Vorderseite und der Rückseite der Dienstausweise der Bediensteten des KOD. > > (7) Ich bitte um Mitteilung des Berichts, der Untersuchung im Nachgang auf rechtliche Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit zu folgendem Vorgang: Im Jahr 2022 wurde vom KOD Lübeck einem "Verkehrsteilnehmer, der sich der Kontrolle entziehen wollte", Handfesseln angelegt. [7] Handfesseln sind Hilfsmittel unmittelbaren Zwangs. "Alle Anwendungen unmittelbaren Zwangs gegen Personen sind berichtspflichtig und werden im Nachgang auf rechtliche Zulässigkeit, Verhältnismäßigkeit und professionelle Umsetzung untersucht." [7] > > > Quellen-Verweise: > > [1] In der 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung wurde unter TOP Ö 3.2.3 eine Präsentation gezeigt, die diese Zahl enthält. > https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/to020.asp?TOLFDNR=1106387 > > [3] Das Innenministerium ermächtigt die Mitarbeiter des KOD angeblich einzeln, > ohne dabei die Befugnis zu unmittelbaren Zwang zu übertragen, siehe > https://fragdenstaat.de/anfrage/hilfsbeamte-nach-ss-10-pog-sh/#nachricht-844111 > > [6] In der 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Di, 14.02.2023 wurde unter Tagesordnungspunkt Ö 3.3.2 einige Fragen gestellt, die Antworten darauf sind hier zu finden: > https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/to020.asp?TOLFDNR=1107726 > > Für alle Anfragen gilt: > Personenbezogene Daten werden nicht begehrt > und können gerne geschwärzt werden. > > Bei den Anträgen 1 bis 4 und 6 werden nicht alle entsprechenden Unterlagen für jeden einzelnen Bediensteten erbeten, sondern jeweils nur von je einem Repräsentanten einer Gruppe, die (nahezu) identische Befugnisse/Ermächtigungen etc. haben. Sollten alle Mitarbeiter des KOD die selben Rechte und Befugnisse haben, dann reicht dies bzgl. eines einzelnen. Sollten der Rechte/Befugnisse sich jedoch (ernsthaft) unterscheiden, dann bitte für je einen Repräsentanten jeder (ernsthaft) unterscheidbaren Gruppe. > > Bei Antrag 4 und 6 mag es "alte Ausweise" und "neue Ausweise" geben, > "befristete" und "unbefristete" etc., > die jeweils eine derartige, vorgenannte Gruppe bilden. > > Zu Antrag 6 hatten Sie telefonisch bereits mitgeteilt, > dass es Bedenken bzgl. der Veröffentlichung wegen möglicher Urkundenfälschungen gibt, > die möglichen Ablehnungsgründe sind jedoch in § 9 IZG abschließend aufgezählt. > Die "Echtheit" von Dienstausweisen kann vom Bürger nur überprüft werden, > wenn die Merkmale der Dienstausweise auch bekannt sind. > Wahrscheinlich möchten Sie § 9 Absatz 1 Nummer 1 Alternative 3 IZG geltend machen, > "bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit". > Ich bitte entsprechend darzulegen, dass das > "öffentliche Interesse an der Geheimhaltung > gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt". > > Der Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente in dieser Angelegenheit > ist eröffnet > an <<E-Mail-Adresse>>. > > (Vergleiche § 3a BVwVfG, § 36a Absatz 1 SGB I, § 87a Absatz 1 Satz 1 AO, > §5 Abs. 5, §5a Abs 1 VwZG §52a Abs. 1, §150 Abs. 5 LVwG-SH, u.a.) > Ein Eintrag im Öffentlichen Verzeichnisdienst (ÖVD) besteht > gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1-3 De-Mail-G. > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 293089 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/293089/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Rosenberg 12, 24259 Brux > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 293089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293089/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kommunaler Ordnungsdienst - Befugnisse unmittelbarer Zwang, Befugnisse fließender Verkehr [#293089] > Datum: 22. November 2023, 11:36 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Hansestadt Lübeck" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Es geht um "Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)" der Hansestadt Lübeck: > > (1) Ich bitte um Übersendung der Anträge und Bewilligungen, > dass/welche Befugnisse der KOD bzgl. des fließenden Straßenverkehrs hat > (z.B. Ahndung von 952 Rotlichtverstößen im Jahr 2022) [1] > > (2) Wie lautet der Wortlaut der Ermächtigung für Mitarbeiter des KOD > unmittelbaren Zwang auszuüben? > (Sollte sich auf § 252 Absatz 2 Nummer 2 LVwG-SH stützen.) > > (3) Ich bitte um Übersendung von Bestellungen/Befugnis-Übertragungen etc., > deren Grundlage § 10 POG ist. > Vergleiche [3] > > (4) Ich bitte um Übersendung des Wortlauts des nicht-personenbezogenen Textes auf den Dienstausweisen der Mitarbeiter des KOD. > > (5) Welche Sicherheitsmerkmale/Echtheitsmerkmale haben die Dienstausweise der Mitarbeiter des KOD? > > (6) Ich bitte um Übersendung je einer Farb-Kopie der Vorderseite und der Rückseite der Dienstausweise der Bediensteten des KOD. > > (7) Ich bitte um Mitteilung des Berichts, der Untersuchung im Nachgang auf rechtliche Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit zu folgendem Vorgang: Im Jahr 2022 wurde vom KOD Lübeck einem "Verkehrsteilnehmer, der sich der Kontrolle entziehen wollte", Handfesseln angelegt. [7] Handfesseln sind Hilfsmittel unmittelbaren Zwangs. "Alle Anwendungen unmittelbaren Zwangs gegen Personen sind berichtspflichtig und werden im Nachgang auf rechtliche Zulässigkeit, Verhältnismäßigkeit und professionelle Umsetzung untersucht." [7] > > > Quellen-Verweise: > > [1] In der 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung wurde unter TOP Ö 3.2.3 eine Präsentation gezeigt, die diese Zahl enthält. > https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/to020.asp?TOLFDNR=1106387 > > [3] Das Innenministerium ermächtigt die Mitarbeiter des KOD angeblich einzeln, > ohne dabei die Befugnis zu unmittelbaren Zwang zu übertragen, siehe > https://fragdenstaat.de/anfrage/hilfsbeamte-nach-ss-10-pog-sh/#nachricht-844111 > > [6] In der 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Di, 14.02.2023 wurde unter Tagesordnungspunkt Ö 3.3.2 einige Fragen gestellt, die Antworten darauf sind hier zu finden: > https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/to020.asp?TOLFDNR=1107726 > > Für alle Anfragen gilt: > Personenbezogene Daten werden nicht begehrt > und können gerne geschwärzt werden. > > Bei den Anträgen 1 bis 4 und 6 werden nicht alle entsprechenden Unterlagen für jeden einzelnen Bediensteten erbeten, sondern jeweils nur von je einem Repräsentanten einer Gruppe, die (nahezu) identische Befugnisse/Ermächtigungen etc. haben. Sollten alle Mitarbeiter des KOD die selben Rechte und Befugnisse haben, dann reicht dies bzgl. eines einzelnen. Sollten der Rechte/Befugnisse sich jedoch (ernsthaft) unterscheiden, dann bitte für je einen Repräsentanten jeder (ernsthaft) unterscheidbaren Gruppe. > > Bei Antrag 4 und 6 mag es "alte Ausweise" und "neue Ausweise" geben, > "befristete" und "unbefristete" etc., > die jeweils eine derartige, vorgenannte Gruppe bilden. > > Zu Antrag 6 hatten Sie telefonisch bereits mitgeteilt, > dass es Bedenken bzgl. der Veröffentlichung wegen möglicher Urkundenfälschungen gibt, > die möglichen Ablehnungsgründe sind jedoch in § 9 IZG abschließend aufgezählt. > Die "Echtheit" von Dienstausweisen kann vom Bürger nur überprüft werden, > wenn die Merkmale der Dienstausweise auch bekannt sind. > Wahrscheinlich möchten Sie § 9 Absatz 1 Nummer 1 Alternative 3 IZG geltend machen, > "bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit". > Ich bitte entsprechend darzulegen, dass das > "öffentliche Interesse an der Geheimhaltung > gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt". > > Der Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente in dieser Angelegenheit > ist eröffnet > an <<E-Mail-Adresse>>. > > (Vergleiche § 3a BVwVfG, § 36a Absatz 1 SGB I, § 87a Absatz 1 Satz 1 AO, > §5 Abs. 5, §5a Abs 1 VwZG §52a Abs. 1, §150 Abs. 5 LVwG-SH, u.a.) > Ein Eintrag im Öffentlichen Verzeichnisdienst (ÖVD) besteht > gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1-3 De-Mail-G. > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 293089 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/293089/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 293089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293089/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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