Kommunikation Baumeister Rechtsanwälte zu Rechtsgutachten zu RWE-Räumungsantrag/Räumungsgutachten

Anfrage an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Projekt:
Kommunikation Baumeister Rechtsanwälte zu Rechtsgutachten zu RWE-Räumungsantrag/Räumungsgutachten
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
17. September 2019 - 2 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
150,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche Kommunikation mit Baumeister Rechtsanwälte zu dem/der Rechtsgutachten mit RWE-Räumungsantrag/Räumungsgutachten, inklusive der Kommunikation zur der "Vorleistung" der Rechtsanwälte

Das Gutachten war in einer Kleinen Anfrage (Drucksache: 17/5449) bereits Gegestand. Es wurde aufgeführt als:
Kurzbezeichnung: Beratung Hambacher Forst einschl. Vertretung vor den Verwaltungsgerichten
Gegenstand: Rechtsgutachten zum Antrag der RWE AG vom 02.07.2018 auf behördliches Einschreiten

Und die Auftragsvergabe wurde bereits im Landtag diskutiert:

Landtag NRW, 62. Plenarsitzung vom 10.07.2019, 6 Fragestunde (Drucksache 17/6822)

__ANFANG__

Verena Schäffer (GRÜNE): Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Reul, ich hätte noch eine Frage an Sie, und zwar, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann wurde das Gutachten des Innenministeriums am 10. August 2018 in Auftrag gegeben. Das verwundert mich etwas, da in einer kleinen Anfrage, der kleinen Anfrage 2120 die Landesregierung antwortet, nein, Entschuldigung, ich habe mich vertan, in der kleinen Anfrage 2566, da antwortet die Landesregierung auf unsere kleine Anfrage, dass man im Zeitraum vom 11.7. bis zum 24.8. Einzelvermerke bekommen hätte, der 11.7. liegt bekanntermaßen vor dem 10.8., also bevor der Auftrag sozusagen ausgegeben wurde, und deshalb meine Frage, wie das zusammen geht und wann hier welcher Auftrag erteilt wurde.

Herbert Reul, Minister des Innern: Was ich gesagt habe zur Auftragsvergabe, steht, muss ich ja nicht wiederholen. Trotzdem haben Sie recht mit dem Hinweis auf eine Zeitdifferenz; das hat was damit zu tun, dass die Anwaltskanzlei in Vorleistung, aus eigenen Stücken in Vorleistung getreten ist. Wir hatten da einen wahnsinnigen Zeitdruck, das wissen Sie, der aus unterschiedlichen Gründen entstanden ist, und ich bin dankbar, dass das so funktioniert hat. [Zwischenruf: das ist nicht zulässig.] Übrigens, damit Sie … Sie können jetzt auch noch einige Gutachter damit befassen, aber wir haben das geprüft, das ist rechtlich zulässig, sonst hätten wir das nicht gemacht.

__ENDE__

Ich weiße Sie freundliche darauf hin, dass ich Sie auf Untätitkeit verklagen werden, sollten Sie mir nicht innerhalb von drei Monaten antworten. Siehe dazu: https://fragdenstaat.de/blog/2019/08/13…

Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Crowdfunding: Kommunikation NRW Innenministerium und Gutachtern zur Räumung im Hambacher Forst

Kommunikation NRW Innenministerium und Gutachtern zur Räumung im Hambacher Forst
25,00 € von 150,00 €

Johannes Filter sammelt 150,00 €.

Warum das für den/die Crowdfunder/in persönlich wichtig ist.

Zwei Gutachten zur Räumung des Hambacher Forst werfen Fragen auf. Die Gutachten sind nach einer Klage schon publik. Wir wollen wissen, mit der welcher Aufgabenstellung die Gutachten beauftragt wurden.

Warum das wichtig für die Öffentlichkeit ist.

Die Aufklärung der Räumung um den Hambacher Forst obliegt der Zivilgesellschaft. Es ist wichtig, dass die Verwicklung zwischen NRW-Regierung und RWE restlos aufgeklärt wird.

Bedingungen

  • Wenn das Crowdfunding sein Ziel erreicht, wird das Geld dem oben genannten Zweck zugeführt.
  • Wenn nach Zweckerfüllung Geld übrig bleibt oder (z.B. bei Klageerfolg) zurückkommt, wird es als allgemeine Spende an FragDenStaat.de verbucht.
  • Ist das Crowdfunding nicht erfolgreich, wird der eingenommene Betrag als allgemeine Spende an FragDenStaat.de verbucht.
  • Über das Crowdfunding spenden Sie an den gemeinnützigen Trägerverein von FragDenStaat.de. Sie können die Spende steuerlich geltend machen.

Wie viel können Sie beitragen?

Euro
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Zahlungsweise
Spendenverwendung

Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Kommunikation Baumeister Rechtsanwälte zu Rechtsgutachten zu RWE-Räumungsantrag/Räumungsgutachten [#163869]
Datum
14. August 2019 17:23
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Kommunikation mit Baumeister Rechtsanwälte zu dem/der Rechtsgutachten mit RWE-Räumungsantrag/Räumungsgutachten, inklusive der Kommunikation zur der "Vorleistung" der Rechtsanwälte Das Gutachten war in einer Kleinen Anfrage (Drucksache: 17/5449) bereits Gegestand. Es wurde aufgeführt als: Kurzbezeichnung: Beratung Hambacher Forst einschl. Vertretung vor den Verwaltungsgerichten Gegenstand: Rechtsgutachten zum Antrag der RWE AG vom 02.07.2018 auf behördliches Einschreiten Und die Auftragsvergabe wurde bereits im Landtag diskutiert: Landtag NRW, 62. Plenarsitzung vom 10.07.2019, 6 Fragestunde (Drucksache 17/6822) __ANFANG__ Verena Schäffer (GRÜNE): Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Reul, ich hätte noch eine Frage an Sie, und zwar, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann wurde das Gutachten des Innenministeriums am 10. August 2018 in Auftrag gegeben. Das verwundert mich etwas, da in einer kleinen Anfrage, der kleinen Anfrage 2120 die Landesregierung antwortet, nein, Entschuldigung, ich habe mich vertan, in der kleinen Anfrage 2566, da antwortet die Landesregierung auf unsere kleine Anfrage, dass man im Zeitraum vom 11.7. bis zum 24.8. Einzelvermerke bekommen hätte, der 11.7. liegt bekanntermaßen vor dem 10.8., also bevor der Auftrag sozusagen ausgegeben wurde, und deshalb meine Frage, wie das zusammen geht und wann hier welcher Auftrag erteilt wurde. Herbert Reul, Minister des Innern: Was ich gesagt habe zur Auftragsvergabe, steht, muss ich ja nicht wiederholen. Trotzdem haben Sie recht mit dem Hinweis auf eine Zeitdifferenz; das hat was damit zu tun, dass die Anwaltskanzlei in Vorleistung, aus eigenen Stücken in Vorleistung getreten ist. Wir hatten da einen wahnsinnigen Zeitdruck, das wissen Sie, der aus unterschiedlichen Gründen entstanden ist, und ich bin dankbar, dass das so funktioniert hat. [Zwischenruf: das ist nicht zulässig.] Übrigens, damit Sie … Sie können jetzt auch noch einige Gutachter damit befassen, aber wir haben das geprüft, das ist rechtlich zulässig, sonst hätten wir das nicht gemacht. __ENDE__ Ich weiße Sie freundliche darauf hin, dass ich Sie auf Untätitkeit verklagen werden, sollten Sie mir nicht innerhalb von drei Monaten antworten. Siehe dazu: https://fragdenstaat.de/blog/2019/08/13/anfrage-ignoriert-warum-verheimlicht-das-bauministerium-nrw-die-zwei-rechtsgutachten-zur-raumung-des-hambacher-forst/ Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Kommunikation Baumeister Rechtsanwälte zu Rechtsgutachten zu RWE-Räumungsantrag/Räumungsgutachten [#163869]
Datum
3. Oktober 2019 17:15
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation Baumeister Rechtsanwälte zu Rechtsgutachten zu RWE-Räumungsantrag/Räumungsgutachten“ vom 14.08.2019 (#163869) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 163869 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Kommunikation Baumeister Rechtsanwälte zu Rechtsgutachten zu RWE-Räumungsantrag/Räumungsgutachten [#163869]
Datum
30. Oktober 2019 16:10
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation Baumeister Rechtsanwälte zu Rechtsgutachten zu RWE-Räumungsantrag/Räumungsgutachten“ vom 14.08.2019 (#163869) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 163869 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/163869
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
IFG-Antrag vom 14. August 2019 - Az. 432-30.01 Filter Kommunikation Kanzlei Baumeister
Datum
4. November 2019 09:48
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   13,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Filter, mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 14. August 2019 begehrten Sie sämtliche Kommunikation mit Kanzlei Baumeister zu dem/der Rechtsgutachten mit RWE-Räumungsantrag/Räumungsgutachten, inklusive der Kommunikation zur der "Vorleistung" der Rechtsanwälte. Aufgrund zahlreich eingegangener Anträge nach dem IFG NRW konnte die gesetzliche Regelfrist nicht eingehalten werden. Dafür bitte ich um Verständnis. Für die mit Ihrem Antrag auf Informationszugang in Zusammenhang stehenden Amtshandlungen beabsichtige ich, Gebühren entsprechend der Bestimmungen der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen zu erheben. Voraussichtlich werde ich Gebühren in Höhe von 150,00 Euro erheben. Die endgültige Höhe der Gebühren wird erst nach Abschluss der Aufbereitungsarbeiten feststehen. Ich bitte um Mitteilung Ihrer Meldeadresse, an die ich die Entscheidung über Ihren Antrag und den Gebührenbescheid übersenden kann. Freundliche Grüße
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: IFG-Antrag vom 14. August 2019 - Az. 432-30.01 Filter Kommunikation Kanzlei Baumeister [#163869]
Datum
26. November 2019 21:10
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte schicken Sie mir die Dokumente zu, ich werde die Gebühren übernehmen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 163869 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163869
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2019 - Az. 432-30.01 Filter Kommunikation Kanzlei Baumeister
Datum
6. Dezember 2019 16:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   13,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Filter, bitte teilen Sie mir noch Ihre Adresse mit, damit ich die Entscheidung über Ihren Antrag und den Gebührenbescheid übersenden kann (siehe auch meine E-Mail vom 4. November 2019). Freundliche Grüße
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2019 - Az. 432-30.01 Filter Kommunikation Kanzlei Baumeister [#163869]
Datum
6. Dezember 2019 21:04
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> anbei meine Adresse. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 163869 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163869 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>