Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.16-1945/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang an das Innenministerium NRW vom 14. August 2019 Sehr geehrter Herr Filter, ich bitte um Nachsicht, dass ich erst jetzt zu einer Rückäußerung komme. Die weitere Bearbeitung der Angelegenheit hat sich unangemessen verzögert, wofür ich um Entschuldigung bitte. Ich habe Ihr Begehren gegenüber dem Innenministerium NRW mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Zu Ihrer Kenntnis füge ich in der Anlage eine Durchschrift dieses Schreibens bei. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Von: ZF LDI Referat-2 (LDI) Gesendet: Mittwoch, 11. März 2020 08:21 An: ......@im.nrw.de> Betreff: 209.2.3.1.16-1945/20 Kommunikation zum Rechtsgutachten mit RWE-Räumungsantrag/Räumungsgutachten #163869 Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.16-1945/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang des Herrn Johannes Filter vom 14. August 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr Filter hat sich am 12.02.2020 nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen über die Plattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragd… einen Antrag auf Akteneinsicht zu sämtlicher Kommunikation mit Baumeister Rechtsanwälte zu dem/der Rechtsgutachten mit RWE-Räumungsantrag/Räumungsgutachten, inklusive der Kommunikation zur der "Vorleistung" der Rechtsanwälte gestellt zu haben. Der Antrag ist zu finden unter: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni…. Mit E-Mail vom 6. Dezember 2019 16:15 Uhr sollen Sie dem Antragsteller schließlich mitgeteilt haben, dass Sie noch seine Adresse benötigen, damit Sie die Entscheidung über seinen Antrag und den Gebührenbescheid übersenden können und verweisen zudem auf Ihre E-Mail vom 4.11.2019. Der Antragsteller soll Ihnen sodann am gleichen Tag seine Adresse mitgeteilt haben. Seitdem soll der Antragsteller von Ihnen trotz Rückfragen keine Antwort erhalten haben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, weshalb Sie dem Antragssteller trotz Zusage keinen schriftlichen Bescheid erteilt haben sollen. Sollten Sie dem Antragsteller den Bescheid inzwischen erteilt haben, reicht mir die Zusendung der Durchschrift des Bescheides aus. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Ferner weise ich darauf hin, dass er ggf. einen Anspruch auf Zugang zu Ihrer Stellungnahme haben könnte. Mit freundlichen Grüßen