Karlsruhe Stadt Karlsruhe, 76124 Karlsruhe, Ordnungs- und Bürgeremt Ordnungs-und Bürgeramt Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen ██████ AlterSchlachthof 5, 76131 Karlsruhe █████ █████ ██████▏██████ ███▏ ██ Telefon: █ ███▎ ██████▏██▏ ███████▎ █ █████ ███████▏ Fax:███▏ █████████▏ E-Mail: ██████████ █████████████████████▏ Haltestelle: Tullastraße 11, März Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag und auf Aktenauskunft FragDenStaat Betrieb: Sehr Best ███████▏ entsprechend vom Imbiss, ████ über 26. das Januar RoonstraBe Online-Portal „Topf Secret” von foodwatch 2019 32, 76137 Karlsruhe ██████ Ihrem Antrag vom.26. Januar 2019 ergeht folgende Verfügung: 1. Ihrem Antrag wird stattgegeben. Sehen Sie folgend die von Ihnen angefragten Informationen: Kontrolle am 5. Februar 2018: Theke Die Allergene Boden unter waren den weder Möbeln im war Aushang noch auf den Flyern gekennzeichnet. Der verschmutzt. Küche Die Rollenhalterung rechts leicht und hygienisch ein Messer, Bei den am Fenster einwandfrei selbst war aufgrund zu reinigen. eingefrorenen ihrer Beschaffenheit Zwischen Messerleiste Lebensmitteln fehlte das und nicht Wand mehr steckte Einfrierdatum. Kühlhaus Im Kühlhaus wurden verschmutzt Kontrolle und am offene Eierstiegen beschädigt. Das vorgefunden. Ventilatorengitter 5. April 2018: Theke Die Allergene waren noch immer nicht gekennzeichnet. Küche Die Rollenhalterung war noch immer nicht Kühlhaus Das 100 wed Ventilatorengitter war leicht verschmutzt. getauscht. Die war Gummidichtung verschmutzt. der Tür war 2019

2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Sachverhalt: I. Mit Antrag vom 26. Januar 2019 haben Sie in Bezug auf den Betrieb Best Imbiss, Roonstraße 32, 76137 Karlsruhe eine Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz gestellt, Die Fragen lauteten wie folgt: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen stattgefunden? 2. Kam es hierbei zu Der Betrieb wurde zu Beanstandungen? Ihrem Antrag angehört und über die an Sie zu übermittelnden Informationen unterrichtet. Eine Anfrage Ihrer persönlichen Daten durch den Betreiber erfolgte bis heute noch nicht. Gemäß 8 4 Absatz 1 . die nach Landesrecht Satz 4 Nummer 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist zuständig zuständige Stelle. Nach $ 38 Absatz 1 und $ 39 Absatz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Verbindung mit den 88 und 19 Absatz 1 1 des 18 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (AGLMBG) ist demnach die Stadt Karlsruhe zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde. Nach 8 2 Absatz 1 Nummer 1 VIG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht.zulässige Abweichungen von Anforderungen a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusarnmenhang mit den in den: Buchstaben a bis c genannten Abweichungen getroffen worden sind. Gemäß 8 7 Absatz 1 VIG werden für Amtshandlungen der Behörden nach diesem Gesetz vorbehaltlich des Satzes 2 kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Der Zugang zu Informationen nach 5 2 Absatz 1 Nummer 1 1.000 Euro kostenfrei, der Zugang zu sonstigen ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei der Stadt Karlsruhe, bevorzugt beim Ordnungs- und Bürgeramt, Abteilung Lebensmittelüberwachung

-3- und Veterinärwesen, Dienststelle Alter der Stadt Die Widerspruchsfrist Frist bei der Schlachthof Karlsruhe, ist auch Widerspruch gewahrt, Widerspruchsbehörde, 5, 76131 wenn Karlsruhe, erhoben freundlichen ███████ Grüßen █████ ee innerhalb Karlsruhe, eingelegtwurde. Mit bei jeder tg anderen werden. der Widerspruch Regierungspräsidium oder 76247 der genannten Karlsruhe