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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Januar 2019. Eine Nachricht geht Ihnen in den nächsten Tagen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtxxx xxxxxxxx, wir kommen zurück auf Ihre Mail vom 1. Februar 2019 mit welcher Sie Ihren Antrag vom 26. Januar 2019 aufrechterhalten. Sie baten darum, Ihren Antrag weiterzubearbeiten und im Falle einer Rückfrage durch den Betreiber Sie hiervon zu unterrichten und Ihnen dann die Möglichkeit einzuräumen, den Antrag zurückzunehmen. Die Stellung eines bedingten Antrags, mit der bereits vorab einer Offenlegung des eigenen Namens und der Anschrift widersprochen wird, ist mit dem Schutzzweck des 8 5 Absatz 2 Satz 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vereinbar, da der Betreiber ein Anrecht auf die Herausgabe der Daten Rat. Diesbezüglich weisen wir daraufhin, dass der grundsätzliche Anspruch des Lebensmittelunternehmers, die Identität des Antragstellers zu erfahren, spätestens bei Anhörung des Lebensmittelunternehmers entsteht. Ein Tätigwerden unserer Behörde ist nicht möglich, wenn diese nur unter dem Vorbehalt einer nochmaligen Rückfrage über die Bereitschaft zur Preisgabe der Identität geäußert wird. Ihr Antrag kann nur weiter bearbeitet werden, wenn er bedingungslos gestellt wird, da unsere Behörde nicht verpflichtet ist, zur Gewährung des Rechts auf Informationszugang ihrerseits gegen Belange des Datenschutzes von Dritten zu verstoßen. Wir machen darauf aufmerksam, dass selbst eine zunächst ausbleibende Nachfrage des Lebensmittelunternehmers im Rahmen der Anhörung die Antragsteller nicht vor späteren Anfragen des Lebensmittelunternehmers nach den Daten des Antragstellers schützt. Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten nicht uneingeschränkt zustimmen, wird Ihr Antrag ablehnend beschieden. Wir geben Ihnen nochmals die Möglichkeit, bis spätestens 1. März 2019 Ihren Widerspruch zurückzunehmen oder den Antrag in der vorgenannten Form aufrechtzuerhalten. Sollten wir bis zu dem genannten Zeitpunkt keine weitere Nachricht von Ihnen erhalten, betrachten wır Ihren Antrag als zurückgenommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Selbstverständlich werden wir Ihre Daten an den Betreiber nur herausgeben, wenn dieser ausdrücklich danach fragt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtxxx xxxxxx, entsprechend Ihrem Antrag vom 26. Januar 2019 ergeht folgende Verfügung: 1. Ihrem Antrag wird stattgegeben. Sehen Sie folgend die von Ihnen angefragten Informationen: Kontrolle am 5. Februar 2018: Theke Die Allergene waren weder im Aushang noch auf den Flyern gekennzeichnet. Der Boden unter den Möbeln war verschmutzt. Küche Die Rollenhalterung rechts am Fenster war aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mehr leicht und hygienisch einwandfrei zu reinigen. Zwischen Messerleiste und Wand steckte ein Messer, Bei den selbst eingefrorenen Lebensmitteln fehlte das Einfrierdatum. Kühlhaus Im Kühlhaus wurden offene Eierstiegen vorgefunden. Die Gummidichtung der Tür war verschmutzt und beschädigt. Das Ventilatorengitter war verschmutzt. Kontrolle am 5. April 2018: Theke Die Allergene waren noch immer nicht gekennzeichnet. Küche Die Rollenhalterung war noch immer nicht getauscht. Kühlhaus Das Ventilatorengitter war leicht verschmutzt. 2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Sachverhalt: I. Mit Antrag vom 26. Januar 2019 haben Sie in Bezug auf den Betrieb Best Imbiss, Roonstraße 32, 76137 Karlsruhe eine Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz gestellt. Die Fragen lauteten wie folgt: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen stattgefunden? 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Der Betrieb wurde zu Ihrem Antrag angehört und über die an Sie zu übermittelnden Informationen unterrichtet. Eine Anfrage Ihrer persönlichen Daten durch den Betreiber erfolgte bis heute noch nicht. II. Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist zuständig die nach Landesrecht zuständigeStelle. Nach § 38 Absatz 1 und § 39 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Verbindung mit den §§ 18 Absatz 4 und 19 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (AGLMBG) ist demnach die Stadt Karlsruhe zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde. Nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 VIG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusarnmenhang mit den in den: Buchstaben a bis c genannten Abweichungen getroffen worden sind. Gemäß § 7 Absatz 1 VIG werden für Amtshandlungen der Behörden nach diesem Gesetz vorbehaltlich des Satzes 2 kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Der Zugang zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 Euro kostenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei der Stadt Karlsruhe, bevorzugt beim Ordnungs- und Bürgeramt, Abteilung Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen, Alter Schlachthof 5, 76131 Karlsruhe, oder bei jeder anderen Dienststelle der Stadt Karlsruhe, Widerspruch erhoben werden. Die Widerspruchsfrist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der genannten Frist bei der Widerspruchsbehörde, Regierungspräsidium Karlsruhe, 76247 Karlsruhe eingelegt wurde. Mit freundlichen Grüßen