Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Gesundheitlicher Verbraucherschutz Antrag auf Information gem. Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bezüglich des Betriebes Markgräfler Winzerstube - Ambiente & Dekor" in 79410 Badenweiler, Luisenstr. 6 Ihr Antrag vom 12.05.2019 Freiburg, den 19.08.2019 Unser Zeichen: 380.0.10-505.002 aufgrund Ihres Antrages vom 12.05.2019 erteilen wir Ihnen hiermit folgende Informationen, die dem Fachbereich Gesundheitlicher Verbraucherschutz aufgrund der letzten planmäßigen Kontrol- len vorliegen: Die letzten Kontrollen durch die Lebensmittelüberwachungsbehörde fanden am 01.09.2016 und 11.07.2013 statt. Dabei wurden Mängelfestgestellt, die wie folgt dokumentiert sind: „Kontrolle am 01.09.2016: ounRnwn Mängel: 1. fehlender Splitterschutz an der Deckenbeleuchtung vor dem Kühlhaus Lampe im Dunstabzug fettig Mikrowelle innen fettig Vakuumiergerät innen verunreinigt (Vorraum Kühlraum) bei selbst eingefrorenen Lebensmittel fehlt ein Einfrierdatum Kennzeichnungsmängel bei den Obst-Bränden Zentrale: 0761 2187-0 +» www.breisgau-hochschwarzwald.de » poststelle@lkbh.de Secure E-Mail: epost@lkbh.de » De-Mail: poststelle@lkbh.de-mail.de Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau » IBAN: DE61 6805 0101 0002 1003 55 - BIC: FRSPDE66 Postbank Karlsruhe - IBAN: DE30 6601 0075 0003 7277 58 »- BIC: PBNKDEFF

7. auf der Speisekarte fehlen die Angaben zur Kenntlichmachung der Zusatzstoffe bei Speck und Aperol sowie die gesamte Allergenkennzeichnung AS HAMM Kontrolle am 11.07.2013: Mängel: 1. am Handwaschbecken der Kücheist die Seife leer die Schmutzmatten sind aus der Küche zu entfernen unsaubere Küchenschubladen vor dem Kühlhaus fehlt ein Splitterschutz an der Beleuchtung Kühlhaus, Verdampfergitter staubig, sporig; falsch gelagerte Kartonagen im Kühlhaus auf der Speisekarte fehlen die Angaben zur Kenntlichmachungder Zusatzstoffe bei Speck und Aperol Spritz“ Diese VIG-Auskunft dient zu Ihrem privaten Gebrauch. Die weitere VerwendungerhaltenerInfor- mationen durch die Verbraucherin und den Verbraucher wird durch das VIG nicht geregelt. Eine Weiterverwendung bzw. Weitergabe der Informationen erfolgt daher in eigener Verantwortung, wobei Sie dabei das geltende Recht zu beachten haben. Im Hinblick auf die mit der Informationsplattform „Topf-Secret“ verbundene kontroverse Diskussion können wir Sie nur vorsorglich darauf hinweisen, dass Sie, wie bei allen Meinungsäußerungen über Dritte, von diesen rechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob derartige Ansprüche im Einzelfall gerechtfertigt sind, liegt nicht im Aufgabenbereich der Verwaltung und ist daher auch nicht Gegenstand der vorliegenden be- hördlichen Auskunft. Im Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten liegt die rechtsverbindliche Klä- rung solcher Rechtsfragen bei den zuständigen Gerichten. Mit freundlichen Grüßen