STUTIGART Landeshauptstadt Stuttgart Amtfür öffentliche Ordnung Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für öffentliche Ordnung, 70161 Stuttgart & Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen Hausadresse: Hauptstätter Straße 58 70178 Stuttgart E-Mail: lebensmittelueberwachung.veterinaerwesen@stuttgart.de Ihre Nachricht: Unser Zeichen: 32-23Th/ VIG 151345 Bearbeiter/-i Zimme Tel. (07 11)21 Fax (07 11)2 1 Datum: 21.08.2019 Az.: Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ihre Anfrage vom 17.06. und 18.08.2019 auf Ihre Anfrage vom 17.06.2019 hinsichtlich der letzten beiden Kontrollergebnisse desBetrie- bes: Teehaus im Weißenburgpark, HohenheimerStr. 119, 70184 Stuttgart wurde Ihnen folgende Auskunft erteilt: Bei der Routinekontrolle am 03.05.2019 waren folgende Mängel vorhanden: - - Schadhafte Dichtungen (Saladette, Kühlung im Thekenbereich) Reinigungsmängel an den Spülmaschinen, Kontaktflächen, Deckenbereich, Regale im Lager Bei der Nachkontrolle am 04.06.2019 waren die Mängel behoben. Mit Mail vom 18.08.2019 baten Sie um Mitteilung welche Maßnahmen getroffen wurden. Der Inhaber wurde bei der Kontrolle am 03.05.2019 auf die Mängel hingewiesen und mündlich zur Beseitigung aufgefordert. Rechtlicher Hinweis: Die VIG-Auskunft dient Ihrem privaten Gebrauch. Die weitere Verwendungerhaltener Informa- tionen durch die Verbraucherin und den Verbraucher wird durch das VIG nicht geregelt. Eine Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8:30 - 15:30 Uhr Freitag 8:30 - 12:30 Uhr und nach vorheriger telefonischer Vereinbarung Sie erreichen uns mit: © bis Haltestelle Stadtmitte El und SR bis Haltestelle Österreichischer Platz Behindertenparkplatz Tiefgarage Schwabenzentrum Konto der Stadtkasse: BW Bank Stuttgart IBAN: DE28600501010002002408 BIC: SOLA DE ST600

3 Weiterverwendung bzw. Weitergabe der Informationen erfolgt daher in eigener Verantwortung, wobei Sie dabei das geltende Recht zu beachten haben. Im Hinblick auf die mit der Informationsplattform „Topf-Secret“ verbundene kontroverse Dis- kussion können wir Sie nur vorsorglich darauf hinweisen, dass Sie, wie bei allen Meinungsäu- ßerungen über Dritte, von diesen rechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob derartige Ansprüche im Einzelfall gerechtfertigt sind, liegt nicht im Aufgabenbereich der Verwaltung und ist daher auch nicht Gegenstand der vorliegenden behördlichen Auskunft. Im Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten liegt die rechtsverbindliche Klärung solcher Rechtsfragen bei den zuständigen Gerichten. eundlichen Grüßen