Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9441 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich hatte am 19.04.2015 beim BMZ eine Anfrage hinsichtlich der Kooperation zwischen dem bundeseigenen Unternehmens GIZ und der Siemens AG gestellt. Ich hatte dabei eine Anfrage eines anderen Fragestellers an die GIZ aufgegriffen, die diese nie beantwortet hatte und eingeschlafen war. Das BMZ erfragte am 05.05.2015 meine Postanschrift. Man beabsichtigte zwar eine elektronische Beantwortung, benötige aber nach dortiger Auffassung weiterhin die postalische Anschrift. Ich wies unter Hinweis auf Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG darauf hin, dass es meine Entscheidung sei, auf welchem Wege ich die Frage stellen und die Beantwortung wünschen würde. Ich habe mich ganz bewusst für den elektronischen Weg entschieden, weshalb die postalische Anschrift entbehrlich sei. Am 06.05.2015 teilte mir daraufhin das BMZ mit, dass man nunmehr eine postalische Beantwortung vornehmen werde und erneute ohne Hinweis auf eine Rechtsgrundlage die Aufforderung nach meiner postalischen Anschrift. Sie schloss mit dem Satz: „Bitte teilen Sie mir Ihre postalische Anschrift mit, damit ich Ihnen den Bescheid und das gewünschte Dokument auf dem Postweg zusenden kann. Anderenfalls ist eine Bescheidung nicht möglich.“ Ich bat daraufhin um Aufklärung, was zu dem Sinneswandel geführt habe, der mir nicht erklärlich sei und noch einen Tag vorher einer elektronischen Beantwortung nichts im Wege stand. Seither erfolgte keine Reaktion mehr. Das BMZ versucht mit seiner Verhaltensweise bewusst und gezielt, die Auskunftsrechte nach dem IFG zu unterlaufen. Ihm ist bewusst, dass die elektronische Kommunikation schnell und effizient ist, denn noch am 06.05.2015 schrieb es: „Mein Angebot, den an Ihre Postadresse adressierten Bescheid an eine persönliche E-Mail-Adresse (keine Einmaladresse) zu versenden, sollte eine Erleichterung für Sie darstellen.“ Offenbar ist die Mitarbeiterin in gut gemeintem Bürgerinteresse hier hervor geprescht und wurde dann von ihren Führungskräften zurück gepfiffen, die scheinbar kein Interesse an einer Umsetzung des IFG haben und insbesondere alles unternehmen, um das Gebahren der GIZ vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Das BMZ verlangt hier Angaben, die nicht erforderlich sind und kann dies deshalb auch nicht mit einer entsprechenden rechtlichen Grundlage untermauern. Die Aussage des BMZ – noch dazu ohne ihre Spezifizierung -, es benötigt zur weiteren Bearbeitung eine postalische Anschrift, ist inhaltlich nicht zutreffen. In Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG heißt es: „Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden.“ Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber ganz bewusst davon ausgegangen ist, dass ein Auskunftsersuchen auch komplett elektronisch bearbeitet werden kann und hier ist dem Sinn und Zweck des IFG nicht der Behörde eine Auswahlmöglichkeit gegeben, sondern dem Auskunftsersucher. Mit dem IFG wurde ausdrücklich seitens des Gesetzgebers die öffentliche Verwaltung dazu verpflichtet, Informationen über die Tätigkeit in leichter und einfacher Form zugänglich zu machen, weshalb den Behörden hier gerade kein Wahlrecht der Beantwortung zugebilligt wurde, sondern hier auf den ausdrücklichen Wunsch des Auskunftsersuchers festgelegt ist. Personenbezogene und sonstige schützenswerte Daten können entsprechend geschwärzt werden. Hier ist auch auf den Jahresbericht des Beauftragten für Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen von 2015 hinzuweisen (https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service…). Par. 5 Abs. 1 Satz 2 IFG-NRW ist inhaltsgleich mit der zuvor bereits benannten Vorschrift des IFG (Bund). Der LDI des Landes Nordrhein-Westfalen geht hier sogar davon aus, dass Anträge nach dem IFG auch komplett anonym gestellt werden können (was hier nicht der Fall ist) und beispielsweise die Zustellung eines Ablehnungsbescheides, der eine Zustellung zur Inwertsetzung von Rechtsmittelfristen bedarf, nicht dazu führt, dass eine Behörde einen Anspruch auf Nennung einer postalischen Anschrift hat und dies davon abhängig machen kann, um die ordnungsgemäßes gestellte Anfrage zu beantworten. Selbst wenn man dem Landesbeauftragten Brandenburgs folgt (17. Tätigkeitsbericht, Teil C Ziffer 9, S. 153 http://www.lda.brandenburg.de/cms/detai…), greift das Verlangen des BMZ nicht durch. Das BMZ hat noch am 06.05.2015 deutlich gemacht, dass es eine positive Beantwortung und die Herausgabe des Dokuments beabsichtigt. Daher besteht überhaupt keine Klageinteresse meinerseits und eine mögliche Klage wäre mangels Klagegrund auch erfolglos. Da also das das BMZ gar keine Ablehnung beabsichtigt, ist es auch nicht erforderlich, dass eine Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt wird. Auch fallen keine Kosten an, denn hierzu hat sich das BMZ bislang nicht geäußert und es liegt wohl der Fall aus Ziffer 1.1 des Kostenverzeichnisses zum IFG vor. Deshalb ist nach Sichtweise des Landesbeauftragten Brandenburg das Verlangen der Adressangaben nur dann statthaft, wenn eine Ablehnung beabsichtigt ist oder eine Kostenentscheidung erforderlich ist. Dies ist auch folgerichtig. Dem Bundesgesetzgeber war bewusst, dass Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG teilweise mit den tradierten Vorgaben des Verwaltungsverfahrens in Konflikt geraten kann, wonach insbesondere bei Ablehnungen der Rechtsweg eröffnet werden soll und dabei Fristen in Gang gesetzt werden. Nach den hergebrachten Grundsätzen des Verwaltungsrechts ist ein Antrag in schriftliche Form zu stellen und bedarf i.d.R. die eigenhändige Unterschrift des Antragstellers bzw. seines Bevollmächtigten, soweit eine Bevollmächtigung zulässig ist. Im Gegensatz dazu hat der Gesetzgeber sehr bewusst den Zugang zu Informationen auf der Grundlage des IFG so einfach mit möglich gestalten wollen und deshalb auch den kompletten elektronischen Verkehr zugelassen und wie der LDI NRW ausführt, sogar die Möglichkeit eröffnet, anonym Anfragen zu stellen. Hier muss demnach das wesentlich ältere Verwaltungsverfahrensrecht sich den Zielen und dem Geist des wesentlich jüngeren IFG folgen und die Verfahrensvorschriften dementsprechend ausgelegt werden. Deshalb reicht im Gegensatz zu zur Annahme des BMZ die Angabe einer Emailadresse vollkommen aus. Um Rechtsfristen in Gang zu setzen, sieht das Verwaltungsverfahrensrecht für den Fall, dass es nicht formgerecht zugestellt werden kann, in Ergänzung den Weg der öffentlichen Zustellung vor, der das BMZ natürlich nicht davon entbinden würde, mir die Informationen wie auch eine (teil=) ablehnende Entscheidung per Mail entsprechend den Vorgaben des IFG zuzustellen. Auch der Einwand des BMZ, dass eine „persönliche Emailadresse“ und keine „Einmaladresse“ vorliegen müsse, greift nicht durch. Hierzu fehlt es bereits an der notwendigen Definition beider Begriffe, denn jede Emailadresse kann ohne Probleme unmittelbar gelöscht werden und steht dann nicht mehr zur Verfügung. Das BMZ nennt aber auch hier keine rechtliche Grundlage für seine Annahme, zumal sie auch inhaltlich falsch ist. Wie bereits dargestellt, ist der Behörde kein Wahlrecht über den Weg des Auskunftsersuchens oder der Auskunftsform gegeben worden. Selbst wenn der Auskunftsersucher somit für jede einzelne Anfrage eine spezielle Emailadresse einrichten würde, steht ihm dies frei. Es gibt keine gesetzliche Begrenzung von Email-Adressen, die ein Bürger haben darf und der Staat würde zudem in die grundgesetzliche allgemeine Handlungsfreiheit unzulässiger Weise eingreifen, wenn er dem Bürger die Organisation seines privaten Schriftverkehrs vorschreiben würde. Das BMZ versucht hier deshalb mit der Aufstellung unzulässiger Hürden gezielt, das Auskunftsersuchen zu unterlaufen. Es hat auch keine Gründe dargelegt, warum die Veröffentlichung der erfragten Informationen den schutzwürdigen Belangen Dritter entgegensteht und wollte das erfragte Dokument auch heraus geben. Entsprechende Gründe sind hier auch nicht ersichtlich. Es liegen somit auch keine sachlichen Gründe vor, die eine Auskunftserteilung verhindern würden. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9441 Ich hatte am 23.05.2015 um Vermittlung in diesem Verfahren ersucht und bitte um Sachstandsmitteilung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Sache IX-733/002 II#0020 https://fragdenstaat.de/a/9441 bitte ich um Information zum Verfahrensstand Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>