Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
20. Juni 2020 - 7 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Das Lärmgutachten, welches zur Einführung von Tempo 30 auf der Bergisch Gladbacher Str. geführt hat.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30 [#186938]
Datum
17. Mai 2020 22:23
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Lärmgutachten, welches zur Einführung von Tempo 30 auf der Bergisch Gladbacher Str. geführt hat.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186938 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30 [#186938]
Datum
20. Juni 2020 22:10
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ vom 17.05.2020 (#186938) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186938/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ [#186938] [#186938]
Datum
30. Juni 2020 21:53
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186938/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich trotz Erinnerung keine Antwort erhalten habe. Die gesetzliche Frist ist nun deutlich überschritten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 186938.pdf Anfragenr: 186938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186938/
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
WG: Mü. // Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30 [#186938]
Datum
1. Juli 2020 07:32
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in eine Übersendung des Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Straße kann nicht erfolgen. Sie können vor Ort Einsicht in das Gutachten nehmen. Hierzu bitte ich um vorherige Terminabsprache. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ [#186938] [#186938]
Datum
1. Juli 2020 07:34
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 30.06.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Informationsfreiheitsanfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ vom 17.05.2020 (#186938) [#186938]
Datum
1. Juli 2020 11:50
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Könnten Sie mir die Gründe nennen, warum das Lärmgutachten nicht übersendet werden kann? Ich weise vorsorglich darauf hin, dass das Urheberrecht kein Ablehnungsgrund nach dem IFG NRW ist. Sollten Sie weiterhin zu dem Schluss kommen, dass eine Übersendung nicht möglich ist, so bitte ich um Ausstellung eines förmlichen Bescheids. Da die gesetzliche Frist für die Bearbeitung meiner Anfrage bereits abgelaufen ist, bitte ich um eine schnelle Bearbeitung meiner Rückfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186938/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag auf Informationszugang vom 17.5.2020
Datum
16. Juli 2020 10:49
Status
Warte auf Antwort

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 17.5.2020 (Zusendung des Lärmgutachtens, welches zur Einführung von Tempo 30 auf der Bergisch Gladbacher Str. geführt hat) Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-5950/20 ________________________________ Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang (https://fragdenstaat.de/anfrage/larmgut…) gestellt zu haben. Mit Email vom 1.7. haben Sie ihm mitgeteilt, dass eine Übersendung des Lärmgutachtens Bergisch Gladbacher Straße nicht erfolgen könne, er jedoch vor Ort Einsicht in das Gutachten nehmen könne. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW sieht folgendes vor: "Begehrt die Antragstellerin oder der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt." Ausweislich des mir vorliegenden Schriftverkehrs wurde der hier vorliegende wichtige Grund nicht konkret benannt. Die Bestimmung einer anderen Art des Informationszugangs beinhaltet zugleich eine teilweise Ablehnung des Antrags, weshalb diese Teilablehnung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW konkret und nachvollziehbar zu begründen wäre, so Franßen/Seidel, Kommentar zum IFG NRW, § 5 Rn. 604. Daher bitte ich um Nachholung der Begründung. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag auf Informationszugang vom 17.5.2020 [#186938]
Datum
18. Juli 2020 18:04
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ vom 17.05.2020 (#186938) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich verweise zusätzlich auf das Handbuch der Stadt Köln: "3.4 Zwischenbescheid, Eingangsbestätigung, Abgabenachricht (1) Kann eine Angelegenheit nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden, ist der Eingang sofort durch Zwischenbescheid zu bestätigen, sofern sich dies nach der Sachlage nicht erübrigt. Das gilt auch, wenn eine längere Bearbeitungszeit normal ist. Dabei ist mitzuteilen, bis wann die Angelegenheit voraussichtlich erledigt werden wird. Kann dieser Zeitpunkt nicht eingehalten werden, ist ein weiterer Zwischenbescheid zu erteilen. (2) In allen Fällen, in denen die allgemein übliche Bearbeitungszeit nicht eingehalten werden kann, ist in der Eingangsbestätigung der Grund der Verzögerung zu nennen. (3) Wird eine Angelegenheit an eine andere Dienststelle oder Behörde zur weiteren oder endgültigen Erledigung abgegeben, ist eine Abgabenachricht zu erteilen." Ich bitte darum mir mitzuteilen wann meine Anfrage endgültig bearbeitet werden kann und was der Grund für die Verzögerung ist bzw. war. Im Falle einer Ablehnung bitte ich erneut um Ausstellung eines Bescheids. Bitte nennen Sie auch die Ablehnungsgründe nach dem IFG NRW. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186938/
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
Informationsfreiheitsanfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ vom 17.05.2020 (#186938) [#186938]
Datum
11. August 2020 13:40
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Mail vom 17.05.2020 bitten Sie um Zusendung/Veröffentlichung des Lärmgutachtens Bergisch Gladbacher Straße auf der Internetseite „Frag den Staat“. Das Lärmgutachten liegt jedoch noch nicht in elektronischer Form vor und ein Einscannen der umfangreichen Unterlagen mit diversen Anlagen würde zum jetzigen Zeitpunkt einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Ich greife Ihre Anregung jedoch gerne auf und werde im Rahmen der Digitalisierung unseres Bereiches darauf hinwirken, dass auch dieses Gutachten aufbereitet und der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Falls Sie dennoch das Lärmgutachten in elektronischer Form zugesandt bekommen möchten, muss ich Ihnen die durch den zusätzlichen Aufwand anfallenden Kosten in Rechnung stellen. Nach dem Gebührentarif zur allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) kann je nach Aufwand eine Gebühr von 10 Euro bis 500 Euro erhoben werden. Bitte teilen Sie mir für die Versendung der Unterlagen und die Zusendung des entsprechenden Gebührenbescheides Ihre E-Mailadresse und Ihre Postanschrift mit. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsanfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ vom 17.05.2020 (#186938) [#186938]
Datum
17. August 2020 22:55
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte teilen Sie mir zunächst die Höhe der Gebühren und deren Berechnung mit, bevor ich mich entscheide, ob ich bereit bin diese zu tragen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186938/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Email: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
AW: Informationsfreiheitsanfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ vom 17.05.2020 (#186938) [#186938]
Datum
4. September 2020 09:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in der Richtwert für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land NRW zu erhebenden Verwaltungsgebühren beträgt für Beschäftigte des gehobenen Dienstes 70 Euro je Stunde (Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales -14-36.08.06 – vom 17.04.2018). Der Zeitaufwand für die Aufbereitung und das einscannen des Lärmgutachtens lässt sich im Vorfeld nicht bemessen. Die Höhe der Gebühren lässt sich somit vor der Zusendung des Lärmgutachtens nicht feststellen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsanfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ vom 17.05.2020 (#186938) [#186938]
Datum
4. September 2020 14:33
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Meines Wissens soll es sich bei der Gebührenerhebung im Zusammenhang mit IFG Anfragen lediglich um eine Kostenbeteiligung handeln. Folglich wäre eine exakte Erfassung der Arbeitszeit nicht notwendig. Aus den mir bisher zur Verfügung gestellten Informationen ist für mich in keinster Weise abschätzbar, welche Gebühren auf mich zukommen. Ich gehe davon aus, dass der Stadt Köln ein Kopierer (Multifunktionsgerät) mit einer Scanmöglichkeit zur Verfügung steht. Üblicherweise sind solche Geräte dazu in der Lage über den automatischen Dokumenteneinzug ca. 30 DIN A4 Seiten pro Minute zu scannen. Personenbezogene Daten dürfte ein allgemeines Lärmgutachten entweder nicht oder nur sehr begrenzt enthalten. Folglich könnte ich mir vorstellen, dass Scannen und Übersenden des Lärmgutachten (bei guter Arbeitsorganisation) in unter 15 min möglich ist und es sich somit um eine einfache Anfrage ohne Gebührenerhebung handelt. Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass ich keinen Wert darauf lege, dass meine Anfrage von einem Beschäftigten des gehobenen Dienstes bearbeitet wird. Beim Einscannen und Übersenden handelt es sich um sehr einfache Tätigkeiten, die sicherlich an eine Person mit einer geringeren Vergütung delegiert werden können. Ich bitte Sie daher erneut mir eine Schätzung der Gebührenhöhe zu übersenden oder mir deutlich detaillierter zu erläutern, warum dies nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186938/
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
Automatische Antwort: Informationsfreiheitsanfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ vom 17.05.2020 (#186938) [#186938]
Datum
4. September 2020 14:34
Status
Warte auf Antwort

Ich bin derzeit nicht im Dienst. Ihre Mail wird nicht weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an [geschwärzt], Tel. [geschwärzt] Vielen Dank! ________________________________ Monatlich aktuelle Informationen Ihrer Stadtverwaltung in unserem Newsletter! Newsletter Anmeldung<https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/newsletter-anmeldung?para=allgemein> ________________________________ [https://styleguide.bundesregierung.de/r… [https://www.stadt-koeln.de/images/foote…
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Informationsfreiheitsanfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ vom 17.05.2020 (#186938) [#186938]
Datum
22. September 2020 21:23
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Meines Wissens soll es sich bei der Gebührenerhebung im Zusammenhang mit IFG Anfragen lediglich um eine Kostenbeteiligung handeln. Folglich wäre eine exakte Erfassung der Arbeitszeit nicht notwendig. Aus den mir bisher zur Verfügung gestellten Informationen ist für mich in keinster Weise abschätzbar, welche Gebühren auf mich zukommen. Ich gehe davon aus, dass der Stadt Köln ein Kopierer (Multifunktionsgerät) mit einer Scanmöglichkeit zur Verfügung steht. Üblicherweise sind solche Geräte dazu in der Lage über den automatischen Dokumenteneinzug ca. 30 DIN A4 Seiten pro Minute zu scannen. Personenbezogene Daten dürfte ein allgemeines Lärmgutachten entweder nicht oder nur sehr begrenzt enthalten. Folglich könnte ich mir vorstellen, dass Scannen und Übersenden des Lärmgutachten (bei guter Arbeitsorganisation) in unter 15 min möglich ist und es sich somit um eine einfache Anfrage ohne Gebührenerhebung handelt. Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass ich keinen Wert darauf lege, dass meine Anfrage von einem Beschäftigten des gehobenen Dienstes bearbeitet wird. Beim Einscannen und Übersenden handelt es sich um sehr einfache Tätigkeiten, die sicherlich an eine Person mit einer geringeren Vergütung delegiert werden können. Ich bitte Sie daher erneut mir eine Schätzung der Gebührenhöhe zu übersenden oder mir deutlich detaillierter zu erläutern, warum dies nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186938/
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
AW: Automatische Antwort: Informationsfreiheitsanfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ vom 17.05.2020 (#186938) [#186938]
Datum
30. September 2020 09:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in bevor das 77-seitige Lärmgutachten eingescannt werden kann (umfangreiche Unterlagen, inklusive Anlagen wie z.B. Plänen), muss es vorab hinsichtlich von Personenbezogenen Daten aufbereitet und ggfls. geschwärzt werden. Falls dies gewünscht ist müssten hierfür Verwaltungskosten in Rechnung gestellt werden. Dabei entstehen Kosten, die dem Antragsteller nach dem Gebührentarif zur allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) in Rechnung gestellt werden. Danach kann je nach Aufwand eine Gebühr von 10 Euro bis 500 Euro erhoben werden. Der Zeitaufwand wird erst bei der tatsächlichen Aufbereitung und des Einscannens des Lärmgutachtens mit den dazugehörigen Plänen erkennbar sein und kann daher vorab nicht eingeschätzt werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Informationsfreiheitsanfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ vom 17.05.2020 (#186938) [#186938]
Datum
25. Oktober 2020 15:38
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte erläutern Sie mir welche personenbezogenen Daten Sie in dem Gutachten vermuten. Da das Gutachten, soviel ich weiß, nicht auf Antrag eines Bürgers erstellt worden ist, kann ich nicht nachvollziehen, welche personenbezogenen Daten das Gutachten enthalten soll. Ich weise darauf hin, dass personenbezogene Daten von Amtsträgern bzw. Gutachtern nicht geschwärzt werden müssen. Siehe dazu § 9 Absatz 3 IFG NRW: "(3) Dem Antrag auf Informationszugang soll in der Regel stattgegeben werden, soweit sich die Angaben auf Namen, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Rufnummer beschränken und a) die betroffene Person als Amtsträger an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat oder b) die betroffene Person als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat, es sei denn, der Offenbarung stehen schutzwürdige Belange der betroffenen Person entgegen." Mir teilte eine Person, die einen Antrag nach § 45 StVO gestellt hat, mit, dass in dem für ihren Antrag angefertigten Lärmgutachten keinerlei personenbezogene Daten enthalten sind. Lediglich die Namen von Amtsträgern und Gutachtern, sowie (einmalig) die Position der Wohnung des Antragstellers sind enthalten. Letzteres dürfte in einem allgemeinen Gutachten entfallen. Auch möchte ich darauf verweisen, dass nach § 5 Absatz 3 UIG NRW, die Gebühren keine abschreckende Höhe haben dürfen. (3) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationsanspruch wirksam in Anspruch genommen werden kann. Dies sehe ich, bei einer pauschalen Androhung von bis zu 500€, nicht als gegeben an. Ich bitte daher erneut darum mir eine Gebührenschätzung zukommen zu lassen oder meine Anfrage als einfache Anfrage einzuschätzen und damit gebührenfrei zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186938/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ [#186938] [#186938]
Datum
24. November 2020 12:12
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186938/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Stadt meine Nachfragen seit über einem Monat nicht beantwortet hat. Meine ausführliche Begründung finden Sie in meiner letzten Nachricht an die Stadt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 186938.pdf Anfragenr: 186938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186938/
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ [#186938] [#186938]
Datum
24. November 2020 14:11
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 24.11.2020 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc…. Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ [#186938] [#186938]
Datum
23. Dezember 2020 20:54
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in seit meiner Vermittlungsanfrage ist nun ein voller Monat vergangen. Bitte teilen Sie mir mit, wann ich mit einer Bearbeitung meiner Anfrage rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186938/
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ [#186938] [#186938]
Datum
4. Januar 2021 08:50
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 23.12.2020 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc…. Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
Am 4. Januar 2021 10:48:

Das ist doch die gleiche Antwort wie schon im November.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ [#186938] [#186938]
Datum
13. Januar 2021 20:32
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Leider haben Sie mir erneut eine Eingangsbestätigung gesendet. Nach einer Wartezeit von nunmehr sieben Wochen wäre eine Antwort bzw. ein Beginn der Vermittlung durchaus angemessen. Die Bearbeitungsfrist meiner Anfrage ist mittlerweile um 208 Tage überschritten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186938/

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ [#186938] [#186938]
Datum
24. Januar 2021 18:43
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich warte nun seit dem 25. Oktober auf die Beantwortung meiner Nachricht. Meine Informationsfreiheitsanfrage „Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Str. Tempo 30“ vom 17.05.2020 (#186938) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 219 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Hier nochmals meine Nachricht vom 25. Oktober: Sehr geehrteAntragsteller/in bitte erläutern Sie mir welche personenbezogenen Daten Sie in dem Gutachten vermuten. Da das Gutachten, soviel ich weiß, nicht auf Antrag eines Bürgers erstellt worden ist, kann ich nicht nachvollziehen, welche personenbezogenen Daten das Gutachten enthalten soll. Ich weise darauf hin, dass personenbezogene Daten von Amtsträgern bzw. Gutachtern nicht geschwärzt werden müssen. Siehe dazu § 9 Absatz 3 IFG NRW: "(3) Dem Antrag auf Informationszugang soll in der Regel stattgegeben werden, soweit sich die Angaben auf Namen, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Rufnummer beschränken und a) die betroffene Person als Amtsträger an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat oder b) die betroffene Person als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat, es sei denn, der Offenbarung stehen schutzwürdige Belange der betroffenen Person entgegen." Mir teilte eine Person, die einen Antrag nach § 45 StVO gestellt hat, mit, dass in dem für ihren Antrag angefertigten Lärmgutachten keinerlei personenbezogene Daten enthalten sind. Lediglich die Namen von Amtsträgern und Gutachtern, sowie (einmalig) die Position der Wohnung des Antragstellers sind enthalten. Letzteres dürfte in einem allgemeinen Gutachten entfallen. Auch möchte ich darauf verweisen, dass nach § 5 Absatz 3 UIG NRW, die Gebühren keine abschreckende Höhe haben dürfen. (3) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationsanspruch wirksam in Anspruch genommen werden kann. Dies sehe ich, bei einer pauschalen Androhung von bis zu 500€, nicht als gegeben an. Ich bitte daher erneut darum mir eine Gebührenschätzung zukommen zu lassen oder meine Anfrage als einfache Anfrage einzuschätzen und damit gebührenfrei zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186938/