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Guten Tag, das Innenministerium teilte mir mit, dass auf Antrag der Stadt Kiel hin vom Innenministerium Befugnisse erteilt wurden und die Stadt Kiel zuständig ist für die Dienstausweise. Im Einzelnen: am 09.10.2023, Quelle [1] "Derzeit und auch in den letzten drei Jahren sind Mitarbeitende der Kommunalen Ordnungsdienste (KOD) der Landeshauptstadt Kiel (...) zur Hilfsbeamten nach § 10 POG bestellt bzw. bestellt worden." am 22.11.2023, Quelle [2] "vielen Dank für Ihre Anfrage zum Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH. Die Ausstellung von Dienstausweisen liegt in der Hand der jeweiligen Anstellungskörperschaft. Muster von Dienstausweisen liegen dem Ministerium nicht vor." am 23.11.2023, Quelle [4] "Der Mitarbeiter der (...) Herr (...) wird von mir nach § 10 des Gesetzes über die Organisation der Polizei in Schleswig­ Holstein (Polizeiorganisationsgesetz) i. d. F. vom 12.11.2004 (GVOBI Schl.-H. 2004 S. 408) zum Hilfsbeamten der Polizei des Landes Schleswig-Holstein bestellt. Er hat die Befugnis Verkehrsteilnehmer anzuhalten, zu kontrollieren sowie Belehrungen und Verwarnungen zu erteilen, im Einzelnen (...) Taxenverordnung (...) Kiel (...) und zu diesen Zwecken Personalienfeststellungen durchzuführen. Die Bestellung nach § 10 POG ist befristet bis einschließlich 31. Dezember 2024. Die Bestellung ist nicht mit Zwangsbefugnissen verbunden." am 24.11.2023, Quelle [3] "jeder Bürger, welcher von einer Handlung, die im Zusammenhang mit der Bestellung nach § 10 POG steht, betroffen ist, darf die Legitimation durch Vorzeigen des Dienstausweises verlangen." Ich bitte insoweit Ihre Antwort noch mal zu überdenken und entsprechende Recherchen anzustellen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/hilfsbeamte-nach-ss-10-pog-sh/#nachricht-840918 [2] https://fragdenstaat.de/anfrage/muster-dienstausweis-fuer-hilfsbeamte-nach-ss-10-pog-sh/#nachricht-851754 [3] https://fragdenstaat.de/anfrage/muster-dienstausweis-fuer-hilfsbeamte-nach-ss-10-pog-sh/#nachricht-852516 [4] https://fragdenstaat.de/anfrage/hilfsbeamte-nach-ss-10-pog-sh/#nachricht-844111 Anfragenr: 293066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293066/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, betreffen o.g. Anfrage möchte ich Sie noch auf folgende Kommunikation mit dem Innenministerium aufmerksam machen, ich hatte dort angefragt: Liegt Ihnen irgendein Dienstausweis im Original, in Kopie, als Muster oder zumindest im Wortlaut der Beschriftung vor, den irgendjemand hat, der Befugnisse im Sinne von § 10 POG hat? Repräsentative Beispiele dieser Dienstausweise hätte ich gerne, wobei personenbezogene Daten nicht begehrt werden. Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/muster-dienstausweis-fuer-hilfsbeamte-nach-ss-10-pog-sh/#nachricht-852792 Die Antwort des Innenministeriums lautet: Für die Ausstellung von Dienstausweisen bei den die Anfrage betreffenden Städten ist das Innenministerium nicht zuständig. Ein Muster wird bezogen auf die Mitarbeitenden bei den kommunalen Ordnungsdiensten – mit oder ohne Hilfsbeamteneigenschaft – nicht vorgegeben und liegt hier auch nicht zur Ansicht vor. Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/muster-dienstausweis-fuer-hilfsbeamte-nach-ss-10-pog-sh/#nachricht-856062 Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 293066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293066/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>