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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> danke zunächst für Ihre Nachfrage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Aufgrund einer Vielzahl wahrzunehmender Aufgaben konnte Ihre Anfrage nicht schneller bearbeitet werden. Ich bitte um Verständnis. Ihre Bitte um Übersendung von „…sämtlichen Weisungen, Protokolle, Präsentationen, Gutachten, sämtlichen Schrift- und eMail-Verkehr, Leitfäden, Verfahrenshinweise, und Rechtsgrundlagen rund um das Thema Parkraumbewirtschaftung, Vignetten Vergabe und Erfassung von OWI im Bereich der Parkraumbewirtschaftung. Rechtsgrundlagen für die Fotodokumentation von OWis im Bereich der Parkraumbewirtschaftung insbesondere in Anbetracht dessen, dass das ASOG Berlin nicht an die DSGVO angepasst wurde https://fragdenstaat.de/anfrage/beratungsprotokolle-und-aenderunngsvorschlaege-zur-schaffung-des-asog-berlin-im-rahmen-der-einfuehrung-der-dsgvo/ in diesem Zusammenhang, die gesamten o.g. Dokumente und Urkunden zur Beachtung der DSGVO im Bereich der Datenerfassung für die Parkraumbewirtschaftung und deren OWis. Sämtliche o.g. Unterlagen für die Vergabe von Fahrzeugbezogenen Vignetten, da die §§ 45, 46 StVO keinen Fahrzeugbezug haben. Die Übertragungen der sachlichen Zuständigkeit nach § 44 StVO auf die Bezirksämter…“ kann mit Ausnahme des Leitfadens zur Parkraumbewirtschaftung keiner konkreten Akte zugeordnet werden. Gemäß § 13 IfG Berlin ist es gleichwohl zwingend erforderlich, den Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft in seiner Bestimmtheit einzugrenzen. Im Sinne des IfG Berlin möchte ich Sie daher bitten, eine Präzisierung des Antrages vorzunehmen. Damit der Antrag hinreichend bestimmt ist, muss dieser die betreffenden Informationen hinreichend klar benennen und mittels Angaben über den Zeitraum, die Art der Information, beteiligte Personen oder Behörden oder weitere Umstände im Detail konkretisieren. Soweit Ihr Antrag mit einer Bitte um Mitteilung der voraussichtlichen Gebührenhöhe verbunden war, gilt: Die Abgabe einer solchen Prognose kann erst erfolgen, sobald eine die Präzisierung vorliegt. Ich bitte um eine Rückäußerung bis 31. Oktober 2023. Für Nachfragen stehe ich unter der E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße