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Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine unverzügliche Eingangsbestätigung. Die Feststellung der BfDI (E-Mail vom 28.08.2017, Az.: 15-724/002 II#0195 in der Vermittlung der BfDI dürfte ein Realakt sein, gegen den ich Widerspruch einlege. Die BfDI hat in der Funktion i.S. § 12 IFG aufgrund meiner Anrufung (E-Mail vom 25.08.2017) auf meine Argumente nicht Bezug genommen, sondern lediglich ohne Bewertung die Position der auskunftpflichtigen Stelle (hier die BfDI in anderer Funktion), zitiert: ----- >> Die Eingangsbestätigung hat sich verzögert, da diese gemeinsam mit der Information erfolgen sollte, dass um Stellungnahme ersucht wurde. Nach Eingang und Prüfung der Stellungnahme und nach Abschluss der rechtlichen Prüfung wird sich der zuständige Bearbeiter mit Ihnen in Verbindung setzen. << ----- Diese Verzögerung ist einer Verletzung meines 1. Argumentes: ----- 1.) § 7 Abs. 5 sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen." ----- da die Auskunft über den Eingang eines Antrages von der Bearbeitung des Antrags abhängig gemacht wird. Gerade in Fällen der Verzögerung der Bearbeitung des Antrages oder gar Verlust einer E-Mail ist eine unverzögerte Eingangsbestätigung zur Wahrung der Rechtsposition und Fristen relevant. Ich sehe die Aufgabe der BfDI in meiner Anrufung nach § 12 IFG als noch nicht erfüllt an: S. IFG Komentar Schoch, 2. Auflage 2016 § 12 Rn 38 Pflicht zur Erledigung § 12 Rn 40 Sachliche Befassung Abhilfe hat die BfDI in der Vermittlung nicht gesorgt, die Auskunftspflichtige Stelle wurde nicht zum Versenden einer Eingangsbestätigung angewiesen, eine Eingangsbestägiung fehlt weiterhin in der Akte: https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht… Dies hat extrem negaive Auswirkung "schlechte Beispiel" auf die Kultur aller anderen Behörden, gerade wenn Mittel zur Rechtsdurchsetung im Bereich des § 12 IFG für die BfDI durch den Gesetzgeber unzureichend sind - s. § 12 Rn 44 IFG Schoch, 2. Auflage: --- Eine kassatorische, anordnende oder auf andere Weise regelnde Entscheidung kommt der Stellungnahme des BfDI nicht zu. Er kann lediglich - wie bei seinem Tätigkeitsbericht ( § 12 Abs. 3 IFG i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG) - durch die Autorität seines Amtes und seiner Person sowie die Überzeugungskraft seiner Argumente etwas bewirken. --- Hier in der Vermittlung werden keine Argumente genannt, auf Argumente des benachteiligten Antragstellers nicht eingegangen, gute Verwaltung (Good Administration) und eine gute Anwendung des IFG durch die BfDI selbt *nicht* vorgelebt. Rechtlich gäbe es noch den Rückgriff auf den Amtseid der BfDI § 22 Satz 2 BDSG. § 12 Rn 5 Schoch: --- "Losgelöst vom konkreten Streitfall ist mit der Einschaltung des Bundesbeauftragten eine objektive Verwaltungskontrolle in Bezug auf die Andwendung des IFG in der Praxis verbunden [16] [16] Gusy, BVBL 2013, 941 (948); Rossi Rn. 7 --- Spätesens wäre Rahmen der Verwaltungskontrolle eine rechtliche Stellungnahme zu der Pflicht unverzüglichen Eingangsbestätigung von der BfDI zu erwarten. Die aktuelle Praxis gefährtet die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die zeitnahe Rechtsdurchsetzung der Antragsteller. Hierzu finden sich auf Fragdenstaat.de unzähige Beispiele: Kraftfahrt-Bundesamt, IFG Anfrage vom 26.07.2017 bis heute keine Antwort oder Einangsbestätigung: https://fragdenstaat.de/anfrage/schreib… Kraftfahrt-Bundesamt, IFG Anfrage vom 03.06.2016, 10.07.2017, 15.08.2017, 26.08.2017, 28.08.2017, bis heute keine Antwort: https://fragdenstaat.de/anfrage/korresp… Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, IFG Anfrage vom 25.06.2017, 30.07.2017 Antwort vom 01.08.2017 der auskunftspflichtigen Stelle: >>eine solche Anfrage ist im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nicht eingegangen.<< Bei Symetrischer Kommunikation, (persönlich in der Behörde, oder am Telefon) kann man nachfragen "haben Sie mich verstanden?" um die Wahrung seiner Rechte (§§ 25, 28 VwVfG) unmittelbar wahrzunehmen. § 7 Abs. 5 "unverzügliche Auskunft" impliziert die Amtspflicht zur effizienten Organisation und ausreichenden Personal, somit ist eine unverzügliche, kurze, elektronische Eingangsbestätigung durch die Geschäftsstelle realistisch und zumutbar. Für eine (zitierfähige) Klärung der Frage nach unzverzüglichen Eingangsbestägigungen wäre ich Ihnen sehr verbunden. Mit freundlichen Grüßen, Dipl-Ing.(FH) Robert Michel Anfragenr: 24434 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Michel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nochmals an meine E-Mail vom 25.08. erinnern, bei der ich um die Vermittlung und Information zur Grundsatzfrage der Bearbeitungspflicht einer Bitte um einer Eingangsbestätigung aufgeworfen habe. Ich bitte um eine Bearbeitung durch das zuständige Referat 15 (Informationsfreiheit). Mittlerweile habe ich folgende Argumentationskette herausgearbeitet, die ich meinen IFG-Anfragen voranstelle: ------------- I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]): Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu: 1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden, 2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information, 3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.", 4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig, 5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist! ------------------------------------- D.h. nach jetziger Gesetzeslage impliziert das IFG eine Amtspflicht für eine Auskunfspflichtige Stelle, einer Bitte um Eingangsbestätigung unverzüglich nachzukommen. Auf Ebene der EU gibt es zur Umsetzung der Richtlinie 1049/2001 positive Beispiele von "guter Verwaltung", so z.B. beim Europa-Rat, der jede Anfrage wie folgt beantwortet: ---- From: Postmaster Consilium Your message has been received by the Transparency and Access to Documents Unit of the General Secretariat of the Council of the European Union. All requests for access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001 of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The General Secretariat will reply to your request within 15 working days upon registration of your request. Requests received before 5 PM on a working day are registered on the same day. Requests received after 5 PM are registered on the first following working day. Augustse note that our offices are closed from Friday 23 December 2016 5 PM until Tuesday 3 January 2017. *** This notification was sent from an unattended mailbox. Please do not reply. *** To see the text of Regulation (EC) No 1049/2001, please click here: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexU... If the link doesn't open when you click on it, please copy - paste it into your browser. *** ----- Die Bundeszollverwaltung konnte ich feststellen, hat beispielsweise ein sehr bürgerfreundliches Ticketsystem: ------------------------------------------- Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage ist bei der Zentralen Auskunft der Generalzolldirektion eingegangen und unter der Ticketnummer 2017091533209296 registriert. Bei Rückfragen geben Sie bitte diese Ticketnummer an. Sie erhalten in Kürze weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen ----------------------------- https://fragdenstaat.de/a/24605 Ich denke diese Hinweise sind für Ihre Bearbeitung und Antwort hilfreich. Mit freunlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel [1] Der/Die Anträge nach IFG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit. Anfragenr: 24434 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Michel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>