Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in alle Unterlagen, die Ihnen zum Polizeieinsatz (oder den Einsätzen) zur Räumung des Weinbergparks in der Nacht vom 2. auf den 3.10.2020 vorliegen. Auf Ihren Antrag ergeht folgender Bescheid: Ihren Antrag lehne ich ab. Begründung: Die hierzu bei der Polizei Berlin vorhandenen amtlichen Aufzeichnungen unterliegen dem Auskunftsverweigerungsgrund des § 9 Abs. 1 IFG Bln. Nach dieser Vorschrift besteht kein Recht auf Aktenauskunft soweit und solange durch das vorzeitige Bekanntwerden des Akteninhalts der Erfolg bevorstehender behördlicher Maßnahmen, insbesondere von Überwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen, ordnungsbehördlichen Anordnungen und Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung vereitelt wird oder ein vorzeitiges Bekanntwerden des Akteninhalts nach der besonderen Art der Verwaltungstätigkeit mit einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung unvereinbar ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Erlangen Dritte Kenntnis über polizeitaktische Abläufe, Einsatzkonzeption und Kräfteansätze, besteht die Gefahr, dass diese sich zukünftig auf polizeiliches Handeln derart einstellen können, dass eine effektive polizeiliche Aufgabenerfüllung wesentlich erschwert würde.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe gegen Ihren Bescheid vom 21.10.2020 Widerspruch und beantrage 1. mir unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 21.10.2020 diejenigen Unterlagen über den Polizeieinsatz im Weinbergpark in der Nacht vom 2. auf den 3.10.2020 zu übersenden, deren Bekanntwerden sich nicht nachteilig auf den Erfolg bevorstehender behördlicher Maßnahmen auswirkt; 2.den Bescheid im Übrigen bis zum 21.01.2021 zu befristen. Begründung: In Ihrem Bescheid vom 21.10.2020 berufen Sie sich auf den Ausschlussgrund des § 9 Abs. 1 IFG Bln. Ich möchte Sie bitten, nochmals zu überprüfen, ob dieser für alle Unterlagen einschlägig ist, die Ihnen zu dem Polizeieinsatz vorliegen. Es ist nachvollziehbar, dass tiefgreifende Einblicke in Ihre Polizeitaktik künftige Einsätze erschweren könnten. Dennoch ist für mich nicht ohne weiteres klar, dass es sich bei den Unterlagen ausschließlich um derartige Informationen handelt. So sollten doch Auslöser und Ziel des Einsatzes, die Arten von polizeilichen Maßnahmen, die ergriffen wurden, und das Ergebnis des Einsatzes auch bei einem Bekanntwerten keine Auswirkungen auf künftige Einsätze haben können. Zudem ist die Polizei bei der Auswahl ihrer Maßnahmen in weiten teilen durch das ASOG eingeschränkt; die Bürger*innen wissen also bereits in groben Zügen welches Verhalten welche Maßnahmen nach sich ziehen kann, so dass eine Geheimhaltung hier wenig nützt. Sollte der Ausschlussgrund des § 9 Abs. 1 IFG nur für einen Teil der Unterlagen einschlägig sein, so wären Sie gemäß § 12 IFG verpflichtet, mir den anderen Teil zugänglich zu machen. Aus diesem Grund möchte ich Sie um die Nachprüfung bitten. Sofern § 9 Abs. 1 IFG einschlägig ist, müsste der Bescheid gemäß § 9 Abs. 2 IFG auf drei Monate befristet sein. Da der Ausgangsbescheid unbefristet ist, bitte ich Sie auch, die Möglichkeit einer Befristung zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zu o. g. Betreff teile ich Ihnen Folgendes mit: Nach § 9 IFG ist für den Fall einer Ablehnung im Sinne von dessen Abs. 1 in der Tat Abs. 2 zu berücksichtigen, d. h. die Entscheidung der Behörde ist zwingend zu befristen (längstens drei Monate). Allerdings ist nach Ablauf der Frist auf Antrag erneut zu entscheiden, wobei die weitere Vorenthaltung der Informationen nur zulässig ist, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 weiterhin vorliegen. Dass Sie nach Ablauf einer gewissen (nicht eingeräumten) Zeitspanne die Einsicht hätten erhalten müssen, sieht das IFG nicht vor. Sowohl im Bescheid als auch im Widerspruchsbescheid wurde § 9 Abs. 2 IFG fälschlicherweise nicht berücksichtigt, vermutlich weil die Polizei weiß, dass eine Befristung den Anschein erwecken würde, dass ein neuer Antrag nach Fristablauf erfolgreich sein könnte. Das ist offenbar nicht gewollt. Der Widerspruchsbescheid ist auch deshalb fehlerhaft, weil § 11 IFG nicht nur eine (einfache) Gefährdung, sondern eine schwerwiegende Gefährdung des Gemeinwohls voraussetzt, was verkannt wurde. Im Übrigen ist die - § 12 IFG widersprechende - Aussage zu den "Informationsfragmenten", die keinen Informationsgewinn für die Anfragenden ergeben würden, zweifelhaft, weil dies aus unserer Sicht nur vom Antragsteller selbst beurteilt werden kann; ggf. muss er damit leben, dass nur wenige Informationen übrig bleiben, für die er u. U. eine hohe Gebühr zahlen muss, weil geheimhaltungsbedürftige Teile unkenntlich zu machen oder abzutrennen waren. Jedenfalls ist eine solche Vorab-Einschätzung der Behörde für die Verpflichtung nach § 12 IFG nicht relevant. Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, von dem im Widerspruchsbescheid genannten Rechtsmittel Gebrauch zu machen und Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einzulegen. Eine andere Möglichkeit, die Ihnen zu den begehrten Informationen verhelfen könnte, sehe ich leider nicht. Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Nachricht geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Akteneinsicht aus dem Klageverfahren

Die Polizei erlässt einen neuen IFG Bescheid, in dem sie weitgehenden Informationszugang gewährt, gebühren Festsetzt und dem sie die begehrten Unterlagen beifügt.