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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Referentenentwurf - BNatSchG - Novelle 2016

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "BNatSchG - Novelle 2016"

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Referentenentwurf - BNatSchG - Novelle 2016 [#22660]
Datum
16. Juni 2017 13:27
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "BNatSchG - Novelle 2016" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 1 Monat her16. Juni 2017 13:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
  2. 2 Jahre her18. Juli 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mails vom 16.06.2017, in denen Sie um Übersendung des Referentenentwurfs des Ministeriums und den Stellungnahmen von: 1. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) 1. Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. 1. Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) 1. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 1. Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) 1. Deutscher Bauernbund e.V. 1. Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) 1. Deutscher Jagdverband e.V. (DJV) 1. Deutscher Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V. 1. Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. 1. Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung jeweils zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihre Anträge hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Stellungnahmen zu den Nummern 1., 5., 7. und 8. zugänglich, Sie finden Sie dieser Mail als pdf-Dateien beigefügt. Mir ist bekannt, dass Sie Ihre Anträge im Rahmen der Aktion "Gläserne Gesetze" gestellt haben. Daher gehe ich davon aus, dass sich Ihre Anträge ausschließlich auf den Inhalt der Verbandsstellungnahmen bezieht und sich nicht zusätzlich auf in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten erstreckt. Daher habe ich die in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten in Nr. 1: Name, Aufgabenbereich, Durchwahl und E-Mail Adresse des Bearbeiters Seiten 1 und 6 in Nr. 4: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter Seite 4 in Nr. 8: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter und Unterschrift eines Bearbeiters Seite 2 zum Schutz der Rechte der betroffenen Dritten geschwärzt und gehe davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Andernfalls wäre ich gehalten gewesen, eine Anhörung der in ihren Rechten betroffenen Dritten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 UIG durchzuführen. Dieses Drittbeteiligungsverfahren hätte die Bearbeitung Ihres Antrags deutlich verzögert. Sollte Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Ich werde dann einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid ausfertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Leider sind die von Ihnen gewünschten weiteren Umweltinformationen zu den Nummern 2., 3., 4., 6., 9., 10. und 11. im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP), der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), der Deutsche Bauernbund e.V., der Deutsche Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V., der Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. und der Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes keine Stellungnahmen eingereicht haben. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihre diesbezüglichen Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihren Anträgen keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mails vom 16.06.2017, in denen Sie um Übersendung des Referentenentwurfs des Ministeriums und den Stellungnahmen von: 1. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) 1. Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. 1. Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) 1. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 1. Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) 1. Deutscher Bauernbund e.V. 1. Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) 1. Deutscher Jagdverband e.V. (DJV) 1. Deutscher Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V. 1. Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. 1. Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung jeweils zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihre Anträge hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Stellungnahmen zu den Nummern 1., 5., 7. und 8. zugänglich, Sie finden Sie dieser Mail als pdf-Dateien beigefügt. Mir ist bekannt, dass Sie Ihre Anträge im Rahmen der Aktion "Gläserne Gesetze" gestellt haben. Daher gehe ich davon aus, dass sich Ihre Anträge ausschließlich auf den Inhalt der Verbandsstellungnahmen bezieht und sich nicht zusätzlich auf in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten erstreckt. Daher habe ich die in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten in Nr. 1: Name, Aufgabenbereich, Durchwahl und E-Mail Adresse des Bearbeiters Seiten 1 und 6 in Nr. 4: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter Seite 4 in Nr. 8: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter und Unterschrift eines Bearbeiters Seite 2 zum Schutz der Rechte der betroffenen Dritten geschwärzt und gehe davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Andernfalls wäre ich gehalten gewesen, eine Anhörung der in ihren Rechten betroffenen Dritten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 UIG durchzuführen. Dieses Drittbeteiligungsverfahren hätte die Bearbeitung Ihres Antrags deutlich verzögert. Sollte Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Ich werde dann einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid ausfertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Leider sind die von Ihnen gewünschten weiteren Umweltinformationen zu den Nummern 2., 3., 4., 6., 9., 10. und 11. im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP), der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), der Deutsche Bauernbund e.V., der Deutsche Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V., der Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. und der Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes keine Stellungnahmen eingereicht haben. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihre diesbezüglichen Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihren Anträgen keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mails vom 16.06.2017, in denen Sie um Übersendung des Referentenentwurfs des Ministeriums und den Stellungnahmen von: 1. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) 1. Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. 1. Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) 1. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 1. Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) 1. Deutscher Bauernbund e.V. 1. Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) 1. Deutscher Jagdverband e.V. (DJV) 1. Deutscher Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V. 1. Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. 1. Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung jeweils zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihre Anträge hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Stellungnahmen zu den Nummern 1., 5., 7. und 8. zugänglich, Sie finden Sie dieser Mail als pdf-Dateien beigefügt. Mir ist bekannt, dass Sie Ihre Anträge im Rahmen der Aktion "Gläserne Gesetze" gestellt haben. Daher gehe ich davon aus, dass sich Ihre Anträge ausschließlich auf den Inhalt der Verbandsstellungnahmen bezieht und sich nicht zusätzlich auf in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten erstreckt. Daher habe ich die in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten in Nr. 1: Name, Aufgabenbereich, Durchwahl und E-Mail Adresse des Bearbeiters Seiten 1 und 6 in Nr. 4: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter Seite 4 in Nr. 8: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter und Unterschrift eines Bearbeiters Seite 2 zum Schutz der Rechte der betroffenen Dritten geschwärzt und gehe davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Andernfalls wäre ich gehalten gewesen, eine Anhörung der in ihren Rechten betroffenen Dritten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 UIG durchzuführen. Dieses Drittbeteiligungsverfahren hätte die Bearbeitung Ihres Antrags deutlich verzögert. Sollte Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Ich werde dann einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid ausfertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Leider sind die von Ihnen gewünschten weiteren Umweltinformationen zu den Nummern 2., 3., 4., 6., 9., 10. und 11. im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP), der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), der Deutsche Bauernbund e.V., der Deutsche Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V., der Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. und der Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes keine Stellungnahmen eingereicht haben. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihre diesbezüglichen Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihren Anträgen keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mails vom 16.06.2017, in denen Sie um Übersendung des Referentenentwurfs des Ministeriums und den Stellungnahmen von: 1. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) 1. Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. 1. Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) 1. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 1. Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) 1. Deutscher Bauernbund e.V. 1. Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) 1. Deutscher Jagdverband e.V. (DJV) 1. Deutscher Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V. 1. Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. 1. Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung jeweils zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihre Anträge hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Stellungnahmen zu den Nummern 1., 5., 7. und 8. zugänglich, Sie finden Sie dieser Mail als pdf-Dateien beigefügt. Mir ist bekannt, dass Sie Ihre Anträge im Rahmen der Aktion "Gläserne Gesetze" gestellt haben. Daher gehe ich davon aus, dass sich Ihre Anträge ausschließlich auf den Inhalt der Verbandsstellungnahmen bezieht und sich nicht zusätzlich auf in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten erstreckt. Daher habe ich die in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten in Nr. 1: Name, Aufgabenbereich, Durchwahl und E-Mail Adresse des Bearbeiters Seiten 1 und 6 in Nr. 4: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter Seite 4 in Nr. 8: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter und Unterschrift eines Bearbeiters Seite 2 zum Schutz der Rechte der betroffenen Dritten geschwärzt und gehe davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Andernfalls wäre ich gehalten gewesen, eine Anhörung der in ihren Rechten betroffenen Dritten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 UIG durchzuführen. Dieses Drittbeteiligungsverfahren hätte die Bearbeitung Ihres Antrags deutlich verzögert. Sollte Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Ich werde dann einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid ausfertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Leider sind die von Ihnen gewünschten weiteren Umweltinformationen zu den Nummern 2., 3., 4., 6., 9., 10. und 11. im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP), der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), der Deutsche Bauernbund e.V., der Deutsche Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V., der Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. und der Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes keine Stellungnahmen eingereicht haben. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihre diesbezüglichen Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihren Anträgen keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mails vom 16.06.2017, in denen Sie um Übersendung des Referentenentwurfs des Ministeriums und den Stellungnahmen von: 1. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) 1. Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. 1. Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) 1. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 1. Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) 1. Deutscher Bauernbund e.V. 1. Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) 1. Deutscher Jagdverband e.V. (DJV) 1. Deutscher Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V. 1. Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. 1. Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung jeweils zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihre Anträge hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Stellungnahmen zu den Nummern 1., 5., 7. und 8. zugänglich, Sie finden Sie dieser Mail als pdf-Dateien beigefügt. Mir ist bekannt, dass Sie Ihre Anträge im Rahmen der Aktion "Gläserne Gesetze" gestellt haben. Daher gehe ich davon aus, dass sich Ihre Anträge ausschließlich auf den Inhalt der Verbandsstellungnahmen bezieht und sich nicht zusätzlich auf in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten erstreckt. Daher habe ich die in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten in Nr. 1: Name, Aufgabenbereich, Durchwahl und E-Mail Adresse des Bearbeiters Seiten 1 und 6 in Nr. 4: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter Seite 4 in Nr. 8: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter und Unterschrift eines Bearbeiters Seite 2 zum Schutz der Rechte der betroffenen Dritten geschwärzt und gehe davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Andernfalls wäre ich gehalten gewesen, eine Anhörung der in ihren Rechten betroffenen Dritten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 UIG durchzuführen. Dieses Drittbeteiligungsverfahren hätte die Bearbeitung Ihres Antrags deutlich verzögert. Sollte Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Ich werde dann einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid ausfertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Leider sind die von Ihnen gewünschten weiteren Umweltinformationen zu den Nummern 2., 3., 4., 6., 9., 10. und 11. im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP), der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), der Deutsche Bauernbund e.V., der Deutsche Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V., der Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. und der Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes keine Stellungnahmen eingereicht haben. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihre diesbezüglichen Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihren Anträgen keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mails vom 16.06.2017, in denen Sie um Übersendung des Referentenentwurfs des Ministeriums und den Stellungnahmen von: 1. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) 1. Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. 1. Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) 1. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 1. Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) 1. Deutscher Bauernbund e.V. 1. Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) 1. Deutscher Jagdverband e.V. (DJV) 1. Deutscher Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V. 1. Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. 1. Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung jeweils zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihre Anträge hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Stellungnahmen zu den Nummern 1., 5., 7. und 8. zugänglich, Sie finden Sie dieser Mail als pdf-Dateien beigefügt. Mir ist bekannt, dass Sie Ihre Anträge im Rahmen der Aktion "Gläserne Gesetze" gestellt haben. Daher gehe ich davon aus, dass sich Ihre Anträge ausschließlich auf den Inhalt der Verbandsstellungnahmen bezieht und sich nicht zusätzlich auf in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten erstreckt. Daher habe ich die in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten in Nr. 1: Name, Aufgabenbereich, Durchwahl und E-Mail Adresse des Bearbeiters Seiten 1 und 6 in Nr. 4: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter Seite 4 in Nr. 8: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter und Unterschrift eines Bearbeiters Seite 2 zum Schutz der Rechte der betroffenen Dritten geschwärzt und gehe davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Andernfalls wäre ich gehalten gewesen, eine Anhörung der in ihren Rechten betroffenen Dritten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 UIG durchzuführen. Dieses Drittbeteiligungsverfahren hätte die Bearbeitung Ihres Antrags deutlich verzögert. Sollte Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Ich werde dann einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid ausfertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Leider sind die von Ihnen gewünschten weiteren Umweltinformationen zu den Nummern 2., 3., 4., 6., 9., 10. und 11. im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP), der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), der Deutsche Bauernbund e.V., der Deutsche Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V., der Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. und der Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes keine Stellungnahmen eingereicht haben. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihre diesbezüglichen Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihren Anträgen keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mails vom 16.06.2017, in denen Sie um Übersendung des Referentenentwurfs des Ministeriums und den Stellungnahmen von: 1. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) 1. Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. 1. Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) 1. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 1. Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) 1. Deutscher Bauernbund e.V. 1. Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) 1. Deutscher Jagdverband e.V. (DJV) 1. Deutscher Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V. 1. Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. 1. Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung jeweils zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihre Anträge hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Stellungnahmen zu den Nummern 1., 5., 7. und 8. zugänglich, Sie finden Sie dieser Mail als pdf-Dateien beigefügt. Mir ist bekannt, dass Sie Ihre Anträge im Rahmen der Aktion "Gläserne Gesetze" gestellt haben. Daher gehe ich davon aus, dass sich Ihre Anträge ausschließlich auf den Inhalt der Verbandsstellungnahmen bezieht und sich nicht zusätzlich auf in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten erstreckt. Daher habe ich die in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten in Nr. 1: Name, Aufgabenbereich, Durchwahl und E-Mail Adresse des Bearbeiters Seiten 1 und 6 in Nr. 4: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter Seite 4 in Nr. 8: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter und Unterschrift eines Bearbeiters Seite 2 zum Schutz der Rechte der betroffenen Dritten geschwärzt und gehe davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Andernfalls wäre ich gehalten gewesen, eine Anhörung der in ihren Rechten betroffenen Dritten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 UIG durchzuführen. Dieses Drittbeteiligungsverfahren hätte die Bearbeitung Ihres Antrags deutlich verzögert. Sollte Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Ich werde dann einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid ausfertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Leider sind die von Ihnen gewünschten weiteren Umweltinformationen zu den Nummern 2., 3., 4., 6., 9., 10. und 11. im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP), der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), der Deutsche Bauernbund e.V., der Deutsche Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V., der Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. und der Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes keine Stellungnahmen eingereicht haben. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihre diesbezüglichen Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihren Anträgen keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mails vom 16.06.2017, in denen Sie um Übersendung des Referentenentwurfs des Ministeriums und den Stellungnahmen von: 1. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) 1. Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. 1. Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) 1. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 1. Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) 1. Deutscher Bauernbund e.V. 1. Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) 1. Deutscher Jagdverband e.V. (DJV) 1. Deutscher Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V. 1. Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. 1. Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung jeweils zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihre Anträge hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Stellungnahmen zu den Nummern 1., 5., 7. und 8. zugänglich, Sie finden Sie dieser Mail als pdf-Dateien beigefügt. Mir ist bekannt, dass Sie Ihre Anträge im Rahmen der Aktion "Gläserne Gesetze" gestellt haben. Daher gehe ich davon aus, dass sich Ihre Anträge ausschließlich auf den Inhalt der Verbandsstellungnahmen bezieht und sich nicht zusätzlich auf in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten erstreckt. Daher habe ich die in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten in Nr. 1: Name, Aufgabenbereich, Durchwahl und E-Mail Adresse des Bearbeiters Seiten 1 und 6 in Nr. 4: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter Seite 4 in Nr. 8: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter und Unterschrift eines Bearbeiters Seite 2 zum Schutz der Rechte der betroffenen Dritten geschwärzt und gehe davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Andernfalls wäre ich gehalten gewesen, eine Anhörung der in ihren Rechten betroffenen Dritten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 UIG durchzuführen. Dieses Drittbeteiligungsverfahren hätte die Bearbeitung Ihres Antrags deutlich verzögert. Sollte Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Ich werde dann einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid ausfertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Leider sind die von Ihnen gewünschten weiteren Umweltinformationen zu den Nummern 2., 3., 4., 6., 9., 10. und 11. im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP), der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), der Deutsche Bauernbund e.V., der Deutsche Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V., der Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. und der Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes keine Stellungnahmen eingereicht haben. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihre diesbezüglichen Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihren Anträgen keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mails vom 16.06.2017, in denen Sie um Übersendung des Referentenentwurfs des Ministeriums und den Stellungnahmen von: 1. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) 1. Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. 1. Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) 1. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 1. Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) 1. Deutscher Bauernbund e.V. 1. Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) 1. Deutscher Jagdverband e.V. (DJV) 1. Deutscher Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V. 1. Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. 1. Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung jeweils zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihre Anträge hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Stellungnahmen zu den Nummern 1., 5., 7. und 8. zugänglich, Sie finden Sie dieser Mail als pdf-Dateien beigefügt. Mir ist bekannt, dass Sie Ihre Anträge im Rahmen der Aktion "Gläserne Gesetze" gestellt haben. Daher gehe ich davon aus, dass sich Ihre Anträge ausschließlich auf den Inhalt der Verbandsstellungnahmen bezieht und sich nicht zusätzlich auf in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten erstreckt. Daher habe ich die in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten in Nr. 1: Name, Aufgabenbereich, Durchwahl und E-Mail Adresse des Bearbeiters Seiten 1 und 6 in Nr. 4: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter Seite 4 in Nr. 8: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter und Unterschrift eines Bearbeiters Seite 2 zum Schutz der Rechte der betroffenen Dritten geschwärzt und gehe davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Andernfalls wäre ich gehalten gewesen, eine Anhörung der in ihren Rechten betroffenen Dritten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 UIG durchzuführen. Dieses Drittbeteiligungsverfahren hätte die Bearbeitung Ihres Antrags deutlich verzögert. Sollte Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Ich werde dann einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid ausfertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Leider sind die von Ihnen gewünschten weiteren Umweltinformationen zu den Nummern 2., 3., 4., 6., 9., 10. und 11. im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP), der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), der Deutsche Bauernbund e.V., der Deutsche Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V., der Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. und der Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes keine Stellungnahmen eingereicht haben. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihre diesbezüglichen Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihren Anträgen keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mails vom 16.06.2017, in denen Sie um Übersendung des Referentenentwurfs des Ministeriums und den Stellungnahmen von: 1. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) 1. Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. 1. Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) 1. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 1. Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) 1. Deutscher Bauernbund e.V. 1. Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) 1. Deutscher Jagdverband e.V. (DJV) 1. Deutscher Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V. 1. Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. 1. Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung jeweils zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihre Anträge hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Stellungnahmen zu den Nummern 1., 5., 7. und 8. zugänglich, Sie finden Sie dieser Mail als pdf-Dateien beigefügt. Mir ist bekannt, dass Sie Ihre Anträge im Rahmen der Aktion "Gläserne Gesetze" gestellt haben. Daher gehe ich davon aus, dass sich Ihre Anträge ausschließlich auf den Inhalt der Verbandsstellungnahmen bezieht und sich nicht zusätzlich auf in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten erstreckt. Daher habe ich die in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten in Nr. 1: Name, Aufgabenbereich, Durchwahl und E-Mail Adresse des Bearbeiters Seiten 1 und 6 in Nr. 4: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter Seite 4 in Nr. 8: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter und Unterschrift eines Bearbeiters Seite 2 zum Schutz der Rechte der betroffenen Dritten geschwärzt und gehe davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Andernfalls wäre ich gehalten gewesen, eine Anhörung der in ihren Rechten betroffenen Dritten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 UIG durchzuführen. Dieses Drittbeteiligungsverfahren hätte die Bearbeitung Ihres Antrags deutlich verzögert. Sollte Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Ich werde dann einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid ausfertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Leider sind die von Ihnen gewünschten weiteren Umweltinformationen zu den Nummern 2., 3., 4., 6., 9., 10. und 11. im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP), der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), der Deutsche Bauernbund e.V., der Deutsche Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V., der Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. und der Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes keine Stellungnahmen eingereicht haben. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihre diesbezüglichen Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihren Anträgen keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mails vom 16.06.2017, in denen Sie um Übersendung des Referentenentwurfs des Ministeriums und den Stellungnahmen von: 1. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) 1. Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. 1. Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) 1. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 1. Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) 1. Deutscher Bauernbund e.V. 1. Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) 1. Deutscher Jagdverband e.V. (DJV) 1. Deutscher Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V. 1. Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. 1. Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung jeweils zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihre Anträge hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Stellungnahmen zu den Nummern 1., 5., 7. und 8. zugänglich, Sie finden Sie dieser Mail als pdf-Dateien beigefügt. Mir ist bekannt, dass Sie Ihre Anträge im Rahmen der Aktion "Gläserne Gesetze" gestellt haben. Daher gehe ich davon aus, dass sich Ihre Anträge ausschließlich auf den Inhalt der Verbandsstellungnahmen bezieht und sich nicht zusätzlich auf in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten erstreckt. Daher habe ich die in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten in Nr. 1: Name, Aufgabenbereich, Durchwahl und E-Mail Adresse des Bearbeiters Seiten 1 und 6 in Nr. 4: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter Seite 4 in Nr. 8: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter und Unterschrift eines Bearbeiters Seite 2 zum Schutz der Rechte der betroffenen Dritten geschwärzt und gehe davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Andernfalls wäre ich gehalten gewesen, eine Anhörung der in ihren Rechten betroffenen Dritten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 UIG durchzuführen. Dieses Drittbeteiligungsverfahren hätte die Bearbeitung Ihres Antrags deutlich verzögert. Sollte Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Ich werde dann einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid ausfertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Leider sind die von Ihnen gewünschten weiteren Umweltinformationen zu den Nummern 2., 3., 4., 6., 9., 10. und 11. im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP), der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), der Deutsche Bauernbund e.V., der Deutsche Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V., der Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. und der Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes keine Stellungnahmen eingereicht haben. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihre diesbezüglichen Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihren Anträgen keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mails vom 16.06.2017, in denen Sie um Übersendung des Referentenentwurfs des Ministeriums und den Stellungnahmen von: 1. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) 1. Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. 1. Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) 1. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 1. Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) 1. Deutscher Bauernbund e.V. 1. Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) 1. Deutscher Jagdverband e.V. (DJV) 1. Deutscher Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V. 1. Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. 1. Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung jeweils zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihre Anträge hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Stellungnahmen zu den Nummern 1., 5., 7. und 8. zugänglich, Sie finden Sie dieser Mail als pdf-Dateien beigefügt. Mir ist bekannt, dass Sie Ihre Anträge im Rahmen der Aktion "Gläserne Gesetze" gestellt haben. Daher gehe ich davon aus, dass sich Ihre Anträge ausschließlich auf den Inhalt der Verbandsstellungnahmen bezieht und sich nicht zusätzlich auf in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten erstreckt. Daher habe ich die in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten in Nr. 1: Name, Aufgabenbereich, Durchwahl und E-Mail Adresse des Bearbeiters Seiten 1 und 6 in Nr. 4: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter Seite 4 in Nr. 8: Name und Aufgabenbereich der Bearbeiter und Unterschrift eines Bearbeiters Seite 2 zum Schutz der Rechte der betroffenen Dritten geschwärzt und gehe davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Andernfalls wäre ich gehalten gewesen, eine Anhörung der in ihren Rechten betroffenen Dritten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 UIG durchzuführen. Dieses Drittbeteiligungsverfahren hätte die Bearbeitung Ihres Antrags deutlich verzögert. Sollte Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Ich werde dann einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid ausfertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Leider sind die von Ihnen gewünschten weiteren Umweltinformationen zu den Nummern 2., 3., 4., 6., 9., 10. und 11. im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP), der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), der Deutsche Bauernbund e.V., der Deutsche Pelz- Groß- und Außenhandelsverband e.V., der Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. und der Industrieverband Agrar e.V. (IVA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes keine Stellungnahmen eingereicht haben. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihre diesbezüglichen Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihren Anträgen keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 12 Monate her24. Juli 2017 15:38: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
  2. 1 Jahr, 12 Monate her24. Juli 2017 15:38: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
  3. 1 Jahr, 12 Monate her24. Juli 2017 15:38: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
  4. 1 Jahr, 12 Monate her24. Juli 2017 15:38: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
  5. 1 Jahr, 12 Monate her24. Juli 2017 15:38: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
  6. 1 Jahr, 12 Monate her24. Juli 2017 15:38: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
  7. 1 Jahr, 12 Monate her24. Juli 2017 15:38: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
  8. 1 Jahr, 12 Monate her24. Juli 2017 15:38: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
  9. 1 Jahr, 12 Monate her24. Juli 2017 15:38: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
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  12. 1 Jahr, 12 Monate her24. Juli 2017 15:38: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.