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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 02.10.2023 für den Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München von Frau << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> vom 02.10.2023 für den Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) wurde an das u.a. für Kauf, Verkauf und An- bzw. Vermietung von Grundstücken zuständige Kommunalreferat zur Prüfung und Beantwortung weitergeleitet. Das angegebene Anwesen Schragenhofstr. 27, 80992 München-Moosach befindet sich auf dem Grundstück Flst. 1460/17 Gemarkung Moosach (siehe Lageplan). Entgegen der Angabe "Immobilieneigentümerin ist bekanntlich die Landeshauptstadt München; vergeben in Erbbau noch rund 25 Jahre." im angeführten Link https://fragdenstaat.de/anfrage/schragenhofstr-27-80992-muenchen-moosach-erbbau-schwarzbau-baumschutz-umweltschutz-johann-wunder-gmbh-gerichtsvollzieher-pfandkammer-amtsgericht-muenchen/ ist jedoch die Landeshauptstadt München nicht die Eigentümerin dieses Grundstückes. Daher liegen uns weder Informationen über den Energieausweis vor, um dessen dessen Herausgabe bzw. Veröffentlichung Sie gebeten haben, noch können wir Ihnen die weiteren erbetenen Auskünfte,"welche Maßnahmen als Eigentümerin ergriffen wurden" erteilen. Weitere Auskünfte über die Eigentums- und Nutzungsverhältnisses dieses Grundstückes können wir Ihnen nicht geben, da die Informationsfreiheitssatzung der LHM nur für die bei der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung ausschließlich in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises gilt. Die Herausgabe von Informationen über nichtstädtische Flächen ist damit ausgeschlossen. Es steht Ihnen aber frei, beim zuständigen Amtsgericht München, Grundbuchamt, Infanteriestraße 5, 80325 München einen Antrag auf Erteilung eines Grundbuchauszuges oder Einsicht in die Grundakte zu stellen. Weitere Informationen erhalten Sie über den Link https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/verfahren_08.php unter "Hinweise", die Anträge finden Sie unter "Weitere Informationen und Downloads". Demnach erhält eine Grundbucheinsicht nur, wer ein berechtigtes Interesse an der Einsicht darlegt (§ 12 Grundbuchordnung). Ein solches berechtigtes Interesse hat neben dem Eigentümer jeder, dem ein Recht am Grundstück oder an einem Grundstücksrecht zusteht. Daneben kann ein tatsächliches, rechtliches oder wirtschaftliches Interesse für ein Einsichtsrecht genügen. Kein rechtliches Interesse haben nach der Rechtsprechung z.B. Kauf- oder Mietinteressenten, die durch die Einsicht erst den Namen des Eigentümers erfahren wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wie wir Ihnen am 17.10.2023 mitgeteilt haben, ist die Landeshauptstadt München nicht Eigentümerin des Grundstücks Flst. 1460/17 Gemarkung Moosach mit dem Anwesen Schragenhofstr. 27. Grundlage für unsere Auskunft ist der derzeit bestehende Eintrag zum Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch, der als richtig gilt (öffentlicher Glaube § 892 BGB). Die von Ihnen angeführte Auskunft ist insoweit nicht zutreffend. Da die Landeshauptstadt München nie Eigentümerin des Grundstücks war, ist auch kein Verkauf durch die Stadt München erfolgt. Mit freundlichen Grüßen