Sicherheit des Bürgerportals
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte genau wie Frau Mayer in https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-des-burgerportals-16/ wissen, welche TOMs bzw. Sicherheitsmaßnahmen Sie vereinbart haben oder anstreben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum25. September 2021
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29. Oktober 2021
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Kosten dieser Information:127,50 Euro
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2 Follower:innen
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Anfrage teilen
- Von
- Christina Franke
- Betreff
- Sicherheit des Bürgerportals [#229716]
- Datum
- 25. September 2021 20:12
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Betreff
- Sicherheit des Bürgerportals [#229716] #3169
- Datum
- 27. September 2021 11:40
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Christina Franke
- Betreff
- AW: Sicherheit des Bürgerportals [#229716] #3169 [#229716]
- Datum
- 27. September 2021 14:24
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Christina Franke
- Betreff
- AW: Sicherheit des Bürgerportals [#229716] #3169 [#229716]
- Datum
- 30. Oktober 2021 19:11
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- AW: Sicherheit des Bürgerportals [#229716] #3171 [#229716]
- Datum
- 2. November 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheit
- Datum
- 11. November 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Christina Franke
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Sicherheit des Bürgerportals“ [#229716]
- Datum
- 14. November 2021 16:11
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Sicherheit des Bürgerportals“ [#229716] # 25-725/002 II#0619
- Datum
- 22. November 2021 10:02
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Christina Franke
- Betreff
- AW: Anfrage „Sicherheit des Bürgerportals“ [#229716]
- Datum
- 24. November 2021 13:18
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Vermittlung bei Ihrer Anfrage an das BMI „Sicherheit des Bürgerportals“ [#229716]
- Datum
- 7. März 2022 14:58
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Christina Franke
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Vermittlung bei Ihrer Anfrage an das BMI „Sicherheit des Bürgerportals“ [#229716]
- Datum
- 9. März 2022 09:24
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-725/002 II#0619
- Datum
- 11. März 2022 10:35
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Christina Franke
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-725/002 II#0619 [#229716]
- Datum
- 16. März 2022 17:34
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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