Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. zu Entwurf eines Verpackungsgesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Verpackungsgesetzes"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. zu Entwurf eines Verpackungsgesetzes [#23269]
Datum
19. Juni 2017 21:28
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Verpackungsgesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 1 Monat her20. Juni 2017 11:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. zu Entwurf eines Verpackungsgesetzes [#23269]
Datum
20. Juli 2017 16:56
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20.06.2017 in der Sie um Übersendung der Stellungnahme vom Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihren Antrag hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die gewünschte Information zugänglich. "Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) Mail vom 30.08.2016 Wir geben nachfolgend die Stellungnahme des BSI wie folgt ab: Wir begrüßen
  1. 2 Jahre her20. Juli 2017 17:06: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
  2. 1 Jahr, 12 Monate her24. Juli 2017 22:47: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.