Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. zu 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. zu 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes [#21984]
Datum
15. Juni 2017 13:52
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 10 Monate her15. Juni 2017 17:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
  2. 1 Jahr, 9 Monate her18. Juli 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: Stellungnahme von Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. zu 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes [#21984]
Datum
3. August 2017 15:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. Juni 2017, in der Sie um Übersendung der Stellungnahme der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. zum Entwurf des 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihren Antrag hin machen wir Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die gewünschte Information zugänglich, Sie finden Sie dieser Mail als PDF-Datei beigefügt. Uns ist bekannt, dass Sie Ihren Antrag im Rahmen der Aktion „Gläserne Gesetze“ gestellt haben. Daher gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag ausschließlich auf den Inhalt der Verbandsstellungnahme bezieht und sich nicht zusätzlich auf in der Stellungnahme enthaltene personenbezogene Daten erstreckt. Daher haben wir die in der Stellungnahme enthaltenen personenbezogenen Daten, Namen und die Kontaktdaten des Mitarbeiters des Verbandes auf den Seiten 1 und 2 der Stellungnahme, zum Schutz der Rechte des betroffenen Dritten geschwärzt und gehen davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Andernfalls wären wir gehalten gewesen, eine Anhörung des in seinen Rechten betroffenen Dritten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 UIG durchzuführen. Dieses Drittbeteiligungsverfahren hätte die Bearbeitung Ihres Antrags deutlich verzögert. Sollte Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, bitten wir Sie um eine kurze Rückmeldung. Wir werden dann einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid ausfertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 8 Monate her3. August 2017 16:01: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her3. August 2017 16:20: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme von Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. zu 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes.
  3. 1 Jahr, 8 Monate her3. August 2017 16:21: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.