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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Deutsche Umwelthilfe e.V. zu 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Deutsche Umwelthilfe e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 16.06.2017
  2. Frist – 18.07.2017
  3. << Anfragesteller/in >> – 19.07.2017
  4. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 03.08.2017
  1. 16. Jun 2017
  2. 26. Jun
  3. 05. Jul
  4. 15. Jul
  5. 03. Aug 2017
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von Deutsche Umwelthilfe e.V. zu 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes [#22686]
Datum
16. Juni 2017 15:26
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Deutsche Umwelthilfe e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Stellungnahme von Deutsche Umwelthilfe e.V. zu 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes [#22686]
Datum
19. Juli 2017 06:40
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Deutsche Umwelthilfe e.V. zu 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“ vom 16.06.2017 (#22686) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 22686 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: Stellungnahme von Deutsche Umwelthilfe e.V. zu 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes [#22686]
Datum
3. August 2017 12:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. Juni 2017, in der Sie um Übersendung einer Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe e.V. nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da die Deutsche Umwelthilfe e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zum "14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes" keine Stellungnahme eingereicht hat. Sollten wir nichts mehr von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an unseren Angaben haben, dass zu Ihrem Antrag keine Informationen vorhanden sind, sind wir gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen