Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. zu Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. zu Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften [#23053]
Datum
18. Juni 2017 19:53
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. zu Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften [#23053]
Datum
18. Juli 2017 17:43
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18.6.2017, in der Sie um Übersendung der Stellungnahme des Industrieverbandes Agrar e.V. zum Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der Industrieverband Agrar e.V. im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften keine Stellungnahme eingereicht hat. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihrem Antrag keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. zu Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften [#23053]
Datum
18. Juli 2017 18:08
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Sehr geehrt<< Anrede >> Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Erläuterungen zu o.g. Dokument sowie Ihr freundliches Angebot, mir hierzu einen rechtskräftigen Bescheid auszustellen. Ich bitte Sie nun, mir diesen Bescheid auszustellen, sodass Ihre Aussage, dass derzeit keine Stellungnahme des Agrarverbandes vorliegt, rechtskräftig wird. Mit freundlichen Grüßen verbleibt Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23053 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. zu Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften [#23053]
Datum
19. Juli 2017 09:03
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in um Ihrer Bitte nach Ausstellung eines Bescheides schnellst möglich nachkommen zu können, benötige ich noch Ihre Postanschrift, an die der Bescheid zugestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. zu Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften [#23053]
Datum
24. Juli 2017 08:10

Sehr geehrtAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Ihre Postanschrift zu übermitteln, damit ich Ihnen den erbetenen Bescheid übersenden kann. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. zu Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften [#23053] z.H. Herrn Hoffmann [#23053]
Datum
24. Juli 2017 08:46
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Sehr geehrt<< Anrede >> Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte senden Sie die Dokumente an meine Postadresse Antragsteller/in Meisser Marienstrasse 23 76137 Karlsruhe Sie haben mich bisher nicht auf entstehende Kosten hingewiesen, daher gehe ich davon aus, das die Erstellung dieses Bescheides kostenfrei ist. Eine schöne Zeit wünscht Ihnen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23053 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Automatische Antwort: Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. zu Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften [#23053] z.H. Herrn Hoffmann [#23053]
Datum
24. Juli 2017 08:46

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin bis einschließlich 07.08.2017 nicht im Hause. Ihre Nachricht wird nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an das Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit per Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz
Datum
8. August 2017
Anhänge
ccf02062019.pdf ccf02062019.pdf   502,0 KB Nicht öffentlich!