Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.
Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. zu Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
- Anfrage an:
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Information nicht vorhanden
- Zusammenfassung der Anfrage
- die Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften"
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Korrespondenz
-
Frist – 21.07.2017
- 18. Jun 2017
- 29. Jun
- 09. Jul
- 19. Jul
- 08. Aug 2017
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. zu Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften [#23053]
- Datum
- 18. Juni 2017 19:53
- An
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften"
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
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- Von
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Betreff
- AW: Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. zu Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften [#23053]
- Datum
- 18. Juli 2017 17:43
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18.6.2017, in der Sie um Übersendung der Stellungnahme des Industrieverbandes Agrar e.V. zum Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt.
Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der Industrieverband Agrar e.V. im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften keine Stellungnahme eingereicht hat.
Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihrem Antrag keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten.
Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. zu Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften [#23053]
- Datum
- 18. Juli 2017 18:08
- An
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Sehr geehrt<< Anrede >>
Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Erläuterungen zu o.g. Dokument sowie Ihr freundliches Angebot, mir hierzu einen rechtskräftigen Bescheid auszustellen.
Ich bitte Sie nun, mir diesen Bescheid auszustellen, sodass Ihre Aussage, dass derzeit keine Stellungnahme des Agrarverbandes vorliegt, rechtskräftig wird.
Mit freundlichen Grüßen verbleibt
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 23053
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Betreff
- AW: Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. zu Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften [#23053]
- Datum
- 19. Juli 2017 09:03
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in
um Ihrer Bitte nach Ausstellung eines Bescheides schnellst möglich nachkommen zu können, benötige ich noch Ihre Postanschrift, an die der Bescheid zugestellt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Betreff
- Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. zu Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften [#23053]
- Datum
- 24. Juli 2017 08:10
Sehr geehrtAntragsteller/in
ich möchte Sie bitten, mir Ihre Postanschrift zu übermitteln, damit ich Ihnen den erbetenen Bescheid übersenden kann.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. zu Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften [#23053] z.H. Herrn Hoffmann [#23053]
- Datum
- 24. Juli 2017 08:46
- An
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Sehr geehrt<< Anrede >>
Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte senden Sie die Dokumente an meine Postadresse
Antragsteller/in Meisser
Marienstrasse 23
76137 Karlsruhe
Sie haben mich bisher nicht auf entstehende Kosten hingewiesen, daher gehe ich davon aus, das die Erstellung dieses Bescheides kostenfrei ist.
Eine schöne Zeit wünscht Ihnen Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 23053
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Betreff
- Automatische Antwort: Stellungnahme von Industrieverband Agrar e.V. zu Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften [#23053] z.H. Herrn Hoffmann [#23053]
- Datum
- 24. Juli 2017 08:46
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin bis einschließlich 07.08.2017 nicht im Hause. Ihre Nachricht wird nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an das Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit per Briefpost
- Betreff
- Ihre Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz
- Datum
- 8. August 2017
Anhänge
ccf02062019.pdf
ccf02062019.pdf
502,0 KB
Nicht öffentlich!