Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz
Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sämtliche Stellungnahmen von Externen wie der LKRP Berlin zum Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz (AGH-Drucksache 18/3458), die bei Ihnen eingegangen sind. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Anfrage erfolgreich
-
Datum4. März 2021
-
7. April 2021
-
2 Follower:innen
-
Anfrage teilen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#214268]
- Datum
- 4. März 2021 12:52
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Stellungnahmen von Externen wie der LKRP Berlin zum Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz (AGH-Drucksache 18/3458), die bei Ihnen eingegangen sind. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 214268
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/214268/
Postanschrift
Arne Semsrott
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 4. März 2021 12:52
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Semsrott,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 4. März 2021 betreffend sämtlic…
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- WG: Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#214268]
- Datum
- 4. März 2021 15:46
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 4. März 2021 betreffend sämtliche Stellungnahmen von Externen wie der LKRP Berlin zum Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz (AGH-Drucksache 18/3458), die bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingegangen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Semsrott,
Ihr Antrag vom 4. März 2021 wird hier so verstanden, dass sich der von Ihnen verwend…
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#214268]; Ihr Antrag vom 4. März 2021
- Datum
- 5. März 2021 12:19
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
Ihr Antrag vom 4. März 2021 wird hier so verstanden, dass sich der von Ihnen verwendete Begriff „Externen“ auf solche Stellen bezieht, die nicht Teil der Berliner Verwaltung im Sinne des § 2 Absatz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) sind.
Sollte dieses Verständnis nicht zutreffend sein, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >>
genau, so verstehe ich das auch.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#214268]; Ihr Antrag vom 4. März 2021 [#214268]
- Datum
- 5. März 2021 12:45
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
genau, so verstehe ich das auch.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 214268
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/214268/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Semsrott,
wunschgemäß informiere ich Sie hiermit vorab über den voraussichtlich entstehenden …
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#214268]; Ihr Antrag vom 4. März 2021
- Datum
- 15. März 2021 09:17
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott,
wunschgemäß informiere ich Sie hiermit vorab über den voraussichtlich entstehenden Verwaltungsaufwand und die voraussichtlich entstehenden Kosten:
Als externe Stellen, die nicht Teil der Berliner Verwaltung im Sinne des § 2 Abs. 1 Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) sind, haben allein die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) sowie der Rechnungshof von Berlin – jeweils mit Schreiben vom 25. September 2020 – zu dem Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnDS) für ein Berliner Transparenzgesetz Stellung genommen. Diese beiden Dokumente können Ihnen antragsgemäß in Kopie übersandt werden. Eine Stellungnahme der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) zum genannten Gesetzentwurf ist bei der SenInnDS nicht eingegangen.
Für die Gewährung der Aktenauskunft in dem zuvor dargelegten Umfang, würden unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes, des Nutzens und der Bedeutung der Amtshandlung Gebühren in Höhe von 20,00 Euro anfallen.
Bitten teilen Sie mir mit, ob Sie die Aktenauskunft insoweit in Anspruch nehmen möchten.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >>
ich halte an meinem Antrag fest.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#214268]; Ihr Antrag vom 4. März 2021 [#214268]
- Datum
- 15. März 2021 10:26
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich halte an meinem Antrag fest.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 214268
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/214268/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anliegend übersende ich den Bescheid vom 15. März 2021 nebst Anlagen mit der freund…
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- Stellungnahmen von Externen zu Berliner Transparenzgesetz [#214268]; Bescheid zu Ihrem Antrag vom 4. März 2021
- Datum
- 15. März 2021 11:16
- Status
image001.png
1,3 KB
image002.jpg
3,3 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anliegend übersende ich den Bescheid vom 15. März 2021 nebst Anlagen mit der freundlichen Bitte um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.