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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), dem Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie dem Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen in Hamburg (HmbUIG). Sehr geehrte Damen und Herren, Ende 2012 haben Sie ein Auskunftsersuchen der Deutschen Umwelthilfe e.V. zur HVV-Busflotte beantwortet (http://www.duh.de/uploads/media/DUH-Busabfrage_2012_Antwortschreiben.pdf). Hierin haben Sie u. a. Angaben zu den Fahrzeugtypen, Abgasstandards, Baujahren, Anzahlen und Ausstatungen mit geschlossenen Dieselpartikelfiltern sowie Stickoxidminderungssystemen für die Hochbahn-Busse gemacht. Ich möchte Sie bitten, mir folgende Unterlagen zukommen zu lassen, die die oben genannten Attribute enthalten: 1.1) Eine vergleichbare Übersicht für die gesamte Hochbahn-Busflotte, mit den aktuellsten Zahlen, die Ihnen zur Verfügung stehen. 1.2) Eine vergleichbare Übersicht für den Teil der Hochbahn-Busflotte, der im Bezirk Harburg eingesetzt wird, mit den aktuellsten Zahlen, die Ihnen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus produzieren, laut dem Transport Emission Model (TREMOD 5.41, 2012) des Umweltbundesamtes (http://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/emissionsdaten), Linienbusse mit 0,48 g die im Vergleich höchsten Stickoxidemissionen aller Verkehrsmittel pro Personenkilometer. Ich möchte Sie bitten, mir folgendes mitzuteilen: 2.1) Angaben dazu, wie hoch die Stickoxidemissionen der Hochbahnbusflotte pro Personenkilometer hamburgweit sind. 2.2) Angaben dazu, wie hoch die Stickstoffemissionen der Hochbahnbusflotte im Bezirk Harburg pro Personenkilometer sind. 2.3) Angaben dazu, wie hoch die Stickstoffemissionen der Hochbahnbusflotte, die auf der Linie 142 eingesetzt wird, pro Personenkilometer sind. Sofern im Bezirk Harburg und/oder auf der Linie 142 keine festen Busflotten vorhanden sind, möchte ich Sie bitten, 2.2 und 2.3 für einen "typischen" Tag im Bezirk bzw. auf der Linie, einem Tag mit einem Mix der Fahrzeugtypen, der für Bezirk und/ oder Linie repräsentativ ist, zu berichten. Darüber hinaus möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, ob es sich bei den berichteten Werten um mithilfe von PEPS (portable emissions measurement system) gemessene Emissionen handelt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) sowie nach §3 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen in Hamburg (HmbUIG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG sowie § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Stickoxidminderungssysteme in und Stickoxidbelastung durch Hochbahn-Busse" vom 19.08.2015 (#11105) wurde von Ihnen bislang nicht beantwort. Im Zuge der aktuellen Diskussion zur Manipulation von Abgasmessungen durch die Volkswagen AG scheint mir die Beantwortung meiner Anfrage umso dringender. Bitte informieren Sie mich daher umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11105 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, seit geraumer Zeit bemühe ich mich um Daten der Hamburger Hochbahn resp. des HVV. Meine Auskunftsersuchen werden regelhaft zu spät und dann auch negativ beschieden. Die diesbezüglichen Argumente sind u. a., dass a) die Daten nicht vorliegen, b) die Daten nicht aufbereitet werden können, c) die Daten ggf. nicht im Sinne der Fragestellung erhoben wurden. Darüber hinaus verweist der HVV bei Anfragen an die Hochbahn und anders herum die Hochbahn an den HVV. Nachtragen, die das Ziel haben mit diesen Rückmeldungen umzugehen und sich z.B. auf Rohdatensätze oder Einsatzplänen beziehen, wurden bislang nicht mehr beantwortet. Nachdem ich mich nun über lange Zeit um eine einvernehmliche Lösung mit den Unternehmen bemüht habe, bitte ich nun um Vermittlung bei einer Anfragen nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/11105 https://fragdenstaat.de/a/10127 https://fragdenstaat.de/a/10133 https://fragdenstaat.de/a/10655 https://fragdenstaat.de/a/11373 Ich habe mich mit Blick auf diese Problematik, wobei es hier um die Transparenz im Sinne des UIG geht, auch bereits an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt. Dieses Schreiben lasse ich Ihnen auf Anfrage gerne zukommen. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11105 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>