Tägliche Lageberichte des Robert Koch-Institutes zu COVID-19 und Risikobewertung von COVID-19 durch das RKI

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
31. Juli 2020 - 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir folgende Informationen zu:

Die Höhe der Falschpositivenrate bei den zum Nachweis von COVID-19-Fällen laut Täglichen Lageberichten des RKI verwendeten Tests, ggf. nach Laboren, Testherstellern etc. differenziert.

Die Reaktionshäufigkeit der Tests auf die Coronaviren SARS-CoV-1 ("Eins"!) , HCoV-HKU1, HCoV-OC43, HCoV-NL63 und HCoV-229E.

Die Reaktionshäufigkeit der Tests auf weitere Coronaviren bei Menschen sowie in Rindern, Schweinen und Hühnern.

Die Falschpositivenrate, um die die in den RKI-Berichten ausgewiesenen Fälle vor Veröffentlichung reduziert wurden.

Die Prävalenz, um die die in den RKI-Berichten ausgewiesenen Fälle vor Veröffentlichung reduziert wurden. Die Prävalenzangaben werden sowohl für die kumulierten Fallzahlen als auch für die "Inzidenzen" der Landkreise als auch für die Positivraten der einzelnen Testwochen erfragt.

Angaben, auf welchem objektiven und repräsentativen Weg die Prävalenz ermittelt wurde und aktuell gehalten wird.

Die Namen bzw. Bezeichnungen der bei den sogenannten "Ausbrüchen" in der Stadt Göttingen bzw. im Landkreis Gütersloh verwendeten Tests, Testhersteller und Labore.

Die Falschpositivenrate, Prävalenz und Reaktionshäufigkeiten auf andere bei Menschen bzw. bei Tieren vorkommende Coronaviren, die von den "Ausbruchs"zahlen Göttingen/Gütersloh vor Veröffentlichung in Abzug gebracht wurden.

Die bei den "Ausbrüchen" Göttingen/Gütersloh jeweils ermittelten Fallzahlen für positive Tests, Infizierte, symptomatische Patienten, krankenhauspflichtige Patienten, intensivpflichtige Patienten, Todesfälle und Todesursachen zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Anfrage sowie das bzw. die Verfahren der Todesursachenermittlung.

Die Kriterien, nach denen zwischen positiv Getesteten und "Infizierten" unterschieden wird.

Die Kriterien, nach denen ein Test als positiv gewertet wird in den Lageberichten allgemein sowie für die "Ausbrüche" Göttingen/Gütersloh: Genügt der positive Test einer Genregion? Sind positive Tests von mindestens zwei Genregionen erforderlich? Müssen alle Genregionen positiv getestet sein, die ein Test beinhaltet? Werden Tests eingesetzt, die weniger als zwei Genregionen einbeziehen? Welche Genregion bzw. welche Genregionen müssen mindestens positiv getestet sein, um von einem "Fall" im Sinne der RKI-Statistik sprechen zu können?

Werden Gegentests mit anderem Personal für Abstriche, weiteren Laboren und Tests anderer Hersteller durchgeführt?

Werden zugleich Tests bei denselben Personen auf andere respiratorische Viren durchgeführt? Auf andere Coronaviren? Auf Influenzaviren? Auf weitere?

In welchem Umfang gehen Wiederholungstests, Absicherungstests, Testkombinationen auf mehrere Genregionen usw. bei derselben Person in die Fallzahlen ein? Einfach, mehrfach, vielfach? Wie ist das durchschnittliche Verhältnis zwischen Fallzahlen und der Anzahl betroffener Personen?

Die Einschätzung der Tödlichkeit von COVID-19 in Promille aller bestmöglich ermittelten bzw. geschätzten Infizierten inklusive der asymptomatischen Personen.

Die Relation der Tödlichkeit von COVID-19 zu der der Influenza.

Die Relation der Zirkulation in der Bevölkerung von respiratorischen Viren im Allgemeinen und SARS-CoV-2 im Speziellen seit der 08. Kalenderwoche 2020.

Die Plausibilität, Widerspruchsfreiheit, Nachvollziehbarkeit und empirische Belastbarkeit der RKI-Risikobewertung von COVID-19 als "hoch" bzw. "sehr hoch" vor dem Hintergrund der Tödlichkeit und Zirkulationshäufigkeit von SARS-CoV-2 im Verhältnis zur Influenza und anderen akuten Atemwegsinfektionen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach IFG sowie UIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind, sowie VIG, soweit betroffen.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Vorsorglich verweise ich ausdrücklich auf meine Rechte zur Einschaltung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit und die Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung hin.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Tägliche Lageberichte des Robert Koch-Institutes zu COVID-19 und Risikobewertung von COVID-19 durch das RKI [#191634]
Datum
27. Juni 2020 08:27
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir folgende Informationen zu: Die Höhe der Falschpositivenrate bei den zum Nachweis von COVID-19-Fällen laut Täglichen Lageberichten des RKI verwendeten Tests, ggf. nach Laboren, Testherstellern etc. differenziert. Die Reaktionshäufigkeit der Tests auf die Coronaviren SARS-CoV-1 ("Eins"!) , HCoV-HKU1, HCoV-OC43, HCoV-NL63 und HCoV-229E. Die Reaktionshäufigkeit der Tests auf weitere Coronaviren bei Menschen sowie in Rindern, Schweinen und Hühnern. Die Falschpositivenrate, um die die in den RKI-Berichten ausgewiesenen Fälle vor Veröffentlichung reduziert wurden. Die Prävalenz, um die die in den RKI-Berichten ausgewiesenen Fälle vor Veröffentlichung reduziert wurden. Die Prävalenzangaben werden sowohl für die kumulierten Fallzahlen als auch für die "Inzidenzen" der Landkreise als auch für die Positivraten der einzelnen Testwochen erfragt. Angaben, auf welchem objektiven und repräsentativen Weg die Prävalenz ermittelt wurde und aktuell gehalten wird. Die Namen bzw. Bezeichnungen der bei den sogenannten "Ausbrüchen" in der Stadt Göttingen bzw. im Landkreis Gütersloh verwendeten Tests, Testhersteller und Labore. Die Falschpositivenrate, Prävalenz und Reaktionshäufigkeiten auf andere bei Menschen bzw. bei Tieren vorkommende Coronaviren, die von den "Ausbruchs"zahlen Göttingen/Gütersloh vor Veröffentlichung in Abzug gebracht wurden. Die bei den "Ausbrüchen" Göttingen/Gütersloh jeweils ermittelten Fallzahlen für positive Tests, Infizierte, symptomatische Patienten, krankenhauspflichtige Patienten, intensivpflichtige Patienten, Todesfälle und Todesursachen zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Anfrage sowie das bzw. die Verfahren der Todesursachenermittlung. Die Kriterien, nach denen zwischen positiv Getesteten und "Infizierten" unterschieden wird. Die Kriterien, nach denen ein Test als positiv gewertet wird in den Lageberichten allgemein sowie für die "Ausbrüche" Göttingen/Gütersloh: Genügt der positive Test einer Genregion? Sind positive Tests von mindestens zwei Genregionen erforderlich? Müssen alle Genregionen positiv getestet sein, die ein Test beinhaltet? Werden Tests eingesetzt, die weniger als zwei Genregionen einbeziehen? Welche Genregion bzw. welche Genregionen müssen mindestens positiv getestet sein, um von einem "Fall" im Sinne der RKI-Statistik sprechen zu können? Werden Gegentests mit anderem Personal für Abstriche, weiteren Laboren und Tests anderer Hersteller durchgeführt? Werden zugleich Tests bei denselben Personen auf andere respiratorische Viren durchgeführt? Auf andere Coronaviren? Auf Influenzaviren? Auf weitere? In welchem Umfang gehen Wiederholungstests, Absicherungstests, Testkombinationen auf mehrere Genregionen usw. bei derselben Person in die Fallzahlen ein? Einfach, mehrfach, vielfach? Wie ist das durchschnittliche Verhältnis zwischen Fallzahlen und der Anzahl betroffener Personen? Die Einschätzung der Tödlichkeit von COVID-19 in Promille aller bestmöglich ermittelten bzw. geschätzten Infizierten inklusive der asymptomatischen Personen. Die Relation der Tödlichkeit von COVID-19 zu der der Influenza. Die Relation der Zirkulation in der Bevölkerung von respiratorischen Viren im Allgemeinen und SARS-CoV-2 im Speziellen seit der 08. Kalenderwoche 2020. Die Plausibilität, Widerspruchsfreiheit, Nachvollziehbarkeit und empirische Belastbarkeit der RKI-Risikobewertung von COVID-19 als "hoch" bzw. "sehr hoch" vor dem Hintergrund der Tödlichkeit und Zirkulationshäufigkeit von SARS-CoV-2 im Verhältnis zur Influenza und anderen akuten Atemwegsinfektionen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach IFG sowie UIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind, sowie VIG, soweit betroffen. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Vorsorglich verweise ich ausdrücklich auf meine Rechte zur Einschaltung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit und die Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung hin. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 191634 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191634/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Tägliche Lageberichte des Robert Koch-Institutes zu COVID-19 und Risikobewertung von COVID-19 durch das RKI [#191634]
Datum
2. Juli 2020 08:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen nach dem IFG hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Tägliche Lageberichte des Robert Koch-Institutes zu COVID-19 und Risikobewertung von COVID-19 durch das RKI [#191634]
Datum
1. August 2020 07:12
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Tägliche Lageberichte des Robert Koch-Institutes zu COVID-19 und Risikobewertung von COVID-19 durch das RKI“ vom 27.06.2020 (#191634) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage, vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 191634 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191634/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: WG: Tägliche Lageberichte des Robert Koch-Institutes zu COVID-19 und Risikobewertung von COVID-19 durch das RKI [#191634]
Datum
3. August 2020 15:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Wie Ihnen bereits in der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen nach dem IFG, das unvermindert anhält. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten weiterhin mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die allerdings vielfach sehr umfangreich sind. Aus diesem Grunde muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.