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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Kreispolizeibehörde Mettmann Mettmann, 27.06.2019 Direktion Verkehr Führungsstelle -61.01.07- An Herrn << Adresse entfernt >> Sonstige Erhebungen und Auswertungen Ihre Anfrage vom 26.06.2019 an die Kreispolizeibehörde Mettmann Sehr geehrteAntragsteller/in leider liegt mir Ihre Anfrage vom 17.04.2019 nicht vor. Daher bitte ich Sie, mir diese unter <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zuzusenden. Nach Prüfung Ihrer Anfrage erhalten Sie Antwort. Mit freundlichen Grüßen,

Kreispolizeibehörde Mettmann Mettmann, 27.06.2019 Direktion Verkehr Führungsstelle -61.01.07- An Herrn Antragsteller/in Sonstige Erhebungen und Auswertungen Ihre Anfrage vom 26.06.2019/27.06.2019 an die Kreispolizeibehörde Mettmann Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Da die Prüfung dieser Anfrage ein wenig Zeit in Anspruch nimmt, bitte ich um ein wenig Geduld, Sie werden unaufgefordert Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen,

Aktenzeichen 209.2.3.1.5-6512/19 Sehr [geschwärzt], ich habe Ihr Begehren gegenüber der Polizei Mettmann mit E-Mail vom heutigen Tage aufgegriffen. Zu Ihrer Kenntnis füge ich in der Anlage eine Durchschrift dieses Schreibens bei. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Von: [geschwärzt] ([geschwärzt]) Gesendet: Montag, 29. Juli 2019 11:29 An: '[geschwärzt]' Betreff: 209.2.3.1.5-6512/19 Unfallstatistik-Rohdaten in anonymisierter Form, hier Antrag nach dem IFG NRW Aktenzeichen 209.2.3.1.5-6512/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Kempf vom 17.04.2019 zu den Unfallstatistik-Rohdaten in anonymisierter Form Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr Kempf hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen am 17.04.2019 einen Antrag auf Informationszugang zu den Unfallstatistik-Rohdaten in anonymisierter Form gestellt zu haben. Der Antrag wurde über die Internetplattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> gestellt und ist auch unter Anfragenummer 131781 zu finden. Ein Informationszugang sei bisher nicht gewährt worden. Sie sollen dem Antragsteller mit E-Mail vom 27.06.219 mitgeteilt haben, dass seine Anfrage ein wenig Zeit in Anspruch nimmt, daher hatte ich den Vorgang Ihnen gegenüber bislang nicht aufgegriffen. Bis heute soll der Antragsteller die beantragten Informationen jedoch nicht erhalten haben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Sollten Sie dem Antragsteller die Information erteilen, so reicht eine kurze Benachrichtigung an mich aus. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Kreispolizeibehörde Mettmann Mettmann, 31.07.2019 Direktion Verkehr Führungsstelle -61.01.07-/-13.05.01- An Herrn << Adresse entfernt >> Sonstige Erhebungen und Auswertungen Ihre Anfrage vom 26./27.06.2019 an die Kreispolizeibehörde Mettmann Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 26.06.2019 sowie 27.06.2019 baten Sie um Übersendung der Verkehrsunfallrohdaten für das „Kalenderjahr 2014-aktuellste Statistik (01.01.-31.12.)“. Die Kreispolizeibehörde Mettmann beabsichtigt, Ihren Antrag abzulehnen. Da die Ablehnung eines Antrages gem. § 5 Abs. 2 INF NRW schriftlich zu erteilen und zu begründen ist, bitte ich Sie, mir eine zustellungsfähige Anschrift zu benennen. Mit freundlichen Grüßen,

209.2.3.1.5-6512/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 17.04.2019 auf Zugang zur Unfallstatistik des Kreises Mettmann Ihre E-Mail vom 16.08.2019 Sehr << Antragsteller:in >> mit Datum vom 29.07.2019 hatte ich Ihnen bereits ein Aktenzeichen zu diesem Vorgang zugesandt. Zukünftig bitte ich immer vergebene Aktenzeichen bei Antworten zu verwenden. Ihre Nachfrage vom 16.08.2019 beinhaltete nicht das Aktenzeichen und so es entstand leider ein unnötiger Verwaltungsaufwand. Ich habe meine Stellungnahme gegenüber der Polizei Mettmann abgegeben. Zu Ihrer Kenntnis füge ich in der Anlage eine Durchschrift bei. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert weiterhin unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Mittwoch, 4. September 2019 14:20 An: @polizei.nrw.de' Betreff: 209.2.3.1.5-6512/19 Ihr Zeichen 13.05.01, IFG NRW Zugang zur Unfallstatistik des Kreises Mettmann #131781 209.2.3.1.5-6512/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn << Adresse entfernt >> vom 17.04.2019 auf Zugang zur Unfallstatistik des Kreises Mettmann Ihr Schreiben vom 30.07.2019, 13.05.01 Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 13 Abs. 1 IFG NRW ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr << Antragsteller:in >> hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen am 17.04. (erinnert am 26.07.2019) einen Antrag auf Übersendung der Unfallstatistik-Rohdaten in anonymisierter Form gestellt zu haben. Mit Schreiben vom 30.07.2019 sollen Sie ihm mitgeteilt haben, dass Sie beabsichtigen den Antrag abzulehnen. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Sie wollen den Zugang zu den beantragten Informationen zum einen unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 IFG NRW ablehnen und verweisen hierzu auf § 5 des Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (StVUnfStatG) i.V.m. § 16 Bundesstatistikgesetz. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW gehen besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen den Vorschriften des IFG NRW vor. Das bedeutet aber nicht, dass derartige Vorschriften einen Rückgriff auf das IFG NRW in jedem Fall sperren. Andernfalls liefe die gesetzgeberische Intention, durch einen verfahrensunabhängigen Anspruch auf Informationszugang die Transparenz behördlichen Handelns zu steigern, weitgehend leer. Konkurrenzfragen sind daher in jedem konkreten Einzelfall durch systematische, an Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der jeweiligen Informationszugangsrechte zu klären. Dabei gilt, dass ein Vorrang bereichsspezifischer Informationsrechte im Sinne einer verdrängenden Spezialität nur dort bestehen kann, wo die konkurrierenden Normen identische Regelungsmaterien enthalten, vor allem also die Frage der Zugänglichkeit von Informationen abschließend regeln. Das StVUnfStatG regelt die Erfassung von Daten bei Unfällen und die Auskunftspflicht der Polizeidienststellen gegenüber bestimmten Stellen. Das IFG NRW hingegen hat den Zweck den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhanden Informationen zu gewährleisten. Dies zugrunde liegend stellt die von Ihnen herangezogene Regelung keine besondere Rechtsvorschrift i.S.v. 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW dar. Zum anderen verweisen Sie auf § 9 IFG NRW. Nach dieser Vorschrift ist ein Antrag auf Information abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden, es sei denn, einer der Ausnahmetatbestände der §§ 9 Abs. 1 a) bis e) IFG NRW wäre einschlägig. Vorliegend begehrt der Antragsteller den Zugang zu anonymisierten Daten. Sie teilen mit, dass die vorliegenden Daten Einzelangaben gem. § 2 StVUnfStatG sind, die in vielfältiger Weise aufgrund der Vielzahl an unterschiedlichen Angaben (zum Beispiel Unfallstelle, Datum, Uhrzeit, Ursachen, Verkehrsbeteiligung, Geburtsjahr) personenbeziehbar sind, auch wenn diese Daten in anonymisierter Form vorliegen. Sie vertreten die Auffassung, dass diese Daten -abgesehen vom Unfalldatum- auch bei Vorliegen eines einzelnen Verkehrsunfalls auf einer bestimmten Straße im erhobenen Zeitraum personenbeziehbar und beispielsweise Rückschlüsse auf körperliche Mängel einer konkreten Person zulassen könnten. § 10 Abs.1 IFG NRW regelt, dass zu prüfen ist, personenbezogene Daten abgetrennt oder geschwärzt werden können. Ihre Ablehnungsbegründung enthält jedoch keine Ausführungen darüber, ob eine Schwärzung bzw. Abtrennung der personenbeziehbaren Daten nach § 10 Abs. 1 IFG NRW nicht in Frage kommt. Daher bitte ich Sie, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und ob dem Antragsteller der Zugang unter Abtrennung bestimmter Kategorien möglich gemacht werden kann. Siehe hierzu auch: https://fragdenstaat.de/anfrage/unfallstatistik-koln/ . Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.1.5-6512/19 (Bei Rückfragen immer angeben!!!) Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 17.04.2019 auf Zugang zur Unfallstatistik des Kreises Mettmann Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie die Zwischenmitteilung der auskunftspflichtigen Stelle zur Kenntnis. Von: Antragsteller/in Gesendet: Dienstag, 1. Oktober 2019 07:42 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) Betreff: AW: 209.2.3.1.5-6512/19 Ihr Zeichen 13.05.01, IFG NRW Zugang zur Unfallstatistik des Kreises Mettmann #131781 Kreispolizeibehörde Mettmann Mettmann, 01.10.2019 Direktion Verkehr Führungsstelle 13.05.01 An LDI Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn << Adresse entfernt >> vom 17.04.2019 auf Zugang zur Unfallstatistik des Kreises Mettmann Ihr Zeichen: 209.2.3.1.5-6512/19 Sehr geehrte Damen und Herren, mit E-Mail vom 04.09.2019 bitten Sie um Stellungnahme unter Bezugnahme auf das Antwortschreiben der KPB Mettmann an Herrn << Adresse entfernt >> vom 30.07.2019. Urlaubsbedingt kommt es zu einer Verzögerung, daher ist mit der Stellungnahme in der 41. KW zu rechnen. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,

Diese E-Mail ist am vergangenen Freitag versehentlich nicht verschickt worden! 209.2.3.1.5-6512/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 17.04.2019 auf Zugang zur Unfallstatistik des Kreises Mettmann Ihre E-Mail vom 13.11., unser Telefonat vom 19.11.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie die Antwort der Kreispolizeibehörde Mettmann, die hier bereits am 09.10.2019 eingegangen ist. Hierzu erhalten Sie von mir noch eine abschließende Stellungnahme bzw. falls die LDI NRW hierzu eine andere Auffassung vertritt eine Durchschrift einer Stellungnahme an die Kreispolizeibehörde. Leider war mir eine weitere Bearbeitung bis heute nicht möglich. Die IFG-Frist von einem Monat gilt übrigens für den IFG-Antrag selber, der ja bereits abgelehnt wurde. Ich werde mich sobald wie möglich melden. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.1.5-6512/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 17.04.2019 auf Zugang zur Unfallstatistik des Kreises Mettmann Ihre E-Mail vom 14.01.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie eine Kopie zu Ihrer die beantragten Akteneinsicht, eingescannt, da sich teilweise handschriftliche Vermerke auf den Ausdrucken befinden. Der Scan ist gestückelt, da die Seiten 3-6 nicht eingezogen wurden und nicht alle Seiten auf einmal eingescannt werden konnten. Leider hat sich die weitere Bearbeitung verzögert. Der Grund liegt darin, dass die datenschutzrechtliche Prüfung zu dem Thema Verkehrsunfallrohdaten hier andauerte. Inzwischen ist eine datenschutzrechtliche Bewertung zum Zugang von Unfallrohdaten erfolgt (siehe hierzu auch # 162262). In Ihrem Fall bezieht sich die auskunftspflichtige Stelle jedoch auch noch auf Statistikgesetze. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht von mir bzw. eine Durchschrift, wenn ich der öffentliche Stelle erneut schreibe. Mit freundlichen Grüßen