Tobias Weihmann
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte …
An Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Tobias Weihmann
Betreff
Unterlagen, Protokolle, Gutachten zur geplanten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ [#208066]
Datum
7. Januar 2021 03:12
An
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen, Protokolle und Gutachten zum Projekt der geplanten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, bzw. anderer geplanter oder bereits realisierter Ausgründungen und Stiftungen in Zusammenhang mit dem Projekt "Pipeline Nord Stream II", darunter: 1. Alle Rechtsgutachten, sämtliche juristischen und politisch-rechtlichen Einschätzungen, 2. Alle Sitzungsprotokolle (auch Online-Sitzungen) mit Anwesenheitslisten, 3. Sämtliche elektronische Kommunikation in Zusammenhang mit der Stiftungsgründung mit Landes- und Bundesbehörden, insbesondere dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes MV, sowie der Staatskanzlei des Landes MV 4. Die vollständige Kommunikation mit den potentiellen Vorsitzenden, Leiter_innen und Schirmherren/frauen dieser Stiftung, Protokolle zum Auswahlverfahren 5. Sämtliche Kommunikation zum Thema dieser Stiftung mit Akteuren der Privatwirtschaft, insbesondere dem Nord Stream 2 Konsortium, Mittelsmänner dieses Projekts, Vertreter und Mittelsmänner des russischen Staates. 6. Eine Liste aller Kontaktpersonen und Entscheidungsträger innerhalb der Behörden des Landes MV, auch außerhalb des Ministeriums 7. Eine Liste aller Partner in der Privatwirtschaft, sowie deren Mittelsmänner, Kontaktpersonen, Fürsprechern 8. Alle diskutierten Satzungsentwürfe 9. Die Finanzplanung für die Stiftung, darunter aller Entwürfe und Kommunikation 10. Auflistungen geplanter Leistungen für das Nord Stream 2 Konsortium oder andere Akteure der Privatwirtschaft; insbesondere Listen konkreter Güter oder Gütergruppen, potentielle Anbieter und potentieller Nutzer der von der Stiftung zu verwaltenden Ressourcen. 11. Sämtliche Dokumente und Kommunikation zu diskutierten Alternativen zur Stiftungsgründung 12. Die Auflistung/Gliederung der vorhandenen Akten zum Thema der Stiftung, inklusiver geschätzter Umfang 13. Die Auflistung/Gliederung der vorhandenen Akten zum Thema Nord Stream 2 seit Mitte 2020, inklusiver geschätzter Umfang 14. Sämtliche Kommunikation zum Thema "US-amerikanische Sanktionen" in Zusammenhang mit der Stiftung und/oder dem Projekt Nord Stream 2 seit Mitte 2020 Pauschale Ausschlussgründe ("Wohl des Landes", "Beschädigung internationaler Beziehungen", "Personenbezogene Daten", "finanzielle Interessen Dritter" etc.) werden von mir NICHT akzeptiert - alle angeforderten Dokumente sind ggf. nach Schwärzung problematischer Passagen im absolut nötigen Umfang freizugeben - wenn einzelne Punkten nicht entsprochen werden kann, sind die anderen Punkte dennoch zu bearbeiten. Sofern für Teile dieser Antwort Unterlagen in anderen Ministerien, Behörden oder Institutionen des Landes vorhanden sind, sind die entsprechenden Teile der Anfrage an die entsprechenden Behörden zu übermitteln. Die Antwort auf meine Anfrage hat ohne Verzögerung zu erfolgen. Dokumente sind in elektronischer Form zu übermitteln, sofern möglich.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann Anfragenr: 208066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208066/ Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann
Tobias Weihmann
Unterlagen, Protokolle, Gutachten zur geplanten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ [#208066]
An Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Tobias Weihmann
Via
Fax
Betreff
Unterlagen, Protokolle, Gutachten zur geplanten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ [#208066]
Datum
7. Januar 2021 03:14
An
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
47,1 KB

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Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Weihmann, ich bestätige den Eingang Ihrer nachstehenden Anfrage nach dem UIG. Da das Ministeri…
Von
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Unterlagen, Protokolle, Gutachten zur geplanten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ [#208066]
Datum
11. Januar 2021 11:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Weihmann, ich bestätige den Eingang Ihrer nachstehenden Anfrage nach dem UIG. Da das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern nicht mit der Stiftung befasst war, bitte ich Sie, sich ggf. an das für Klimaschutz zuständige Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, an das ich Ihre E-Mail vorab weitergeleitet habe, zu wenden. Mit freundlichen Grüßen