Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lindenberg, in o.g. Sache erhalten Sie als Anlage unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lindenberg, für die Zusendung Ihrer Eingabe danken wir Ihnen. Nach Artikel 77 Absatz 1 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat jede betroffene Person unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (…), wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt. Voraussetzung für ein Tätigwerden unserer Behörde auf eine Anrufung ist, dass der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem sich nach seiner Auffassung eine Verletzung seiner Rechte in Folge der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch eine öffentliche oder nicht-öffentliche Stelle ergibt, in verständlicher Form zumindest in groben Umrissen skizziert. Außerdem sollte die Stelle, gegen die sich die Beschwerde richtet, konkret benannt werden, damit wir dort eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt anfordern können. Dies ist im Regelfall erforderlich, da wir zu einer verbindlichen rechtlichen Beurteilung nur auf der Grundlage eines vollständigen Sachverhalts in der Lage sind und der Stelle, gegen die sich die Beschwerde richtet, rechtliches Gehör zu gewähren ist, bevor Maßnahmen, die in Ihre Rechte eingreifen, ergriffen werden können. Leider können wir in Ihrer Anfrage nach dem LIFG nur allgemeine Äußerungen und keinen substantiierten Tatsachenvortrag zu einer möglichen Verletzung Ihrer Rechte bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entnehmen. Als Datenschutzaufsichtsbehörde prüfen wir daher im Hinblick auf jede eingegangene Meldung, ob die Durchführung eines vertieften aufsichtsrechtlichen Kontrollverfahrens im Hinblick auf das Vorliegen sowie die Intensität der geltend gemachten Rechtsverletzung verhältnismäßig bzw. geboten ist. Außerdem ist in jedem Einzelfall angesichts der sehr hohen Anzahl von eingehenden Beschwerden und Beratungsanfragen – auch im Hinblick auf die beschränkten personellen und sächlichen Mittel der Dienststelle – im Rahmen der dadurch erforderlichen Prioritätensetzung das weitere Vorgehen abzuwägen. Ihr Vorbringen ist selbstverständlich aktenkundig und hat uns wertvolle Hinweise für unsere Kontroll- und Beratungstätigkeit gegeben. Wir nehmen Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz bei Fragdenstaat daher zum Anlass, das Verwaltungsportal Baden-Württemberg zu gegebener Zeit von Amts wegen zu prüfen. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, ist derzeit noch nicht absehbar. Mit freundlichen Grüßen

Auf Seite 6 - https://cio-bw.de/documents/20143/32968/VwV%201T-Standards%202020/1693b73c-8f24-dd45-b57e-63a07dc666ec?version=1.0 - auch der CIO erwartet Verschlüsselung. Aber das verantwortliche Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg hat man bisher nicht gefragt. Oder die Akte ist massiv unvollständig, auch mindestens eine Email von mir fehlt.

Sehr geehrter Herr Lindenberg, Ihr Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 12.10. 2021 wurde von uns bereits am 9.11. 2021 beantwortet. Wir danken Ihnen auch für Ihren Hinweis bzgl. Ihrer Vermutung, dass bei einem nicht näher benannten „Verwaltungsportal Badenwürttemberg“ keine ausreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen nach Artikel 32 DS-GVO stattfinden würden. Wir sehen dies als Anregung zur Prüfung von Amts wegen an und bedanken uns für diesen wertvollen Hinweis. Soweit Sie mit Ihrem Antrag nach dem LIFG auch ein anderes Ziel als Auskunft nach dem LIFG verfolgen: Voraussetzung für ein Tätigwerden unserer Behörde auf eine Anrufung ist, dass der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem sich nach seiner Auffassung eine Verletzung seiner Rechte in Folge der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch eine öffentliche oder nicht-öffentliche Stelle ergibt, in verständlicher Form zumindest in groben Umrissen skizziert. Außerdem sollte die Stelle, gegen die sich die Beschwerde richtet, konkret benannt werden, damit wir dort eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt anfordern können. Dies ist im Regelfall erforderlich, da wir zu einer verbindlichen rechtlichen Beurteilung nur auf der Grundlage eines vollständigen Sachverhalts in der Lage sind und der Stelle, gegen die sich die Eingabe richtet, rechtliches Gehör zu gewähren ist, bevor Maßnahmen, die in ihre Rechte eingreifen, ergriffen werden können. Leider können wir Ihrem Antrag nach dem LIFG keinen substantiierten Tatsachenvortrag zu einer möglichen Verletzung Ihrer Rechte bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch eine andere Stelle nach der DS-GVO entnehmen. Wenn Sie von Ihrem Anrufungsrecht Gebrauch machen möchten, ist es erforderlich, dass Sie die Stelle(n), gegen die sich Ihre Beschwerde richtet, konkret benennen und den Ihrer Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt in verständlicher Form zumindest grob skizzieren. Als Datenschutzaufsichtsbehörde prüfen wir im Hinblick auf jede Eingabe, ob die Durchführung eines vertieften aufsichtsrechtlichen Kontrollverfahrens im Hinblick auf das Vorliegen sowie die Intensität der geltend gemachten Rechtsverletzung verhältnismäßig bzw. geboten ist. Außerdem ist in jedem Einzelfall angesichts der sehr hohen Anzahl von eingehenden Beschwerden und Beratungsanfragen – auch im Hinblick auf die beschränkten personellen und sächlichen Mittel der Dienststelle – im Rahmen der dadurch erforderlichen Prioritätensetzung das weitere Vorgehen abzuwägen. In Ihrem Falle sind wir nach entsprechender Prüfung und Befassung zum Ergebnis gekommen, auf Ihr Anliegen im Rahmen Ihres Auskunftsantrags nach LIFG nicht vertiefter einzugehen, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ihr Vorbringen ist jedoch selbstverständlich aktenkundig und hat uns wertvolle Hinweise für unsere Kontroll- und Beratungstätigkeit gegeben. Diese werden wir auch durchführen. Entsprechende Kontrollen werden aber unabhängig von Ihrem Antrag nach LIFG stattfinden und wir bitten um Verständnis, dass dies zum einen eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt als auch eine gewisse Vertraulichkeit bedingt. Weitergehende Rechte, etwa auf Vornahme bestimmter Prüfungen bei bestimmten Stellen oder auf konkret auszusprechende Beanstandungen nach der DS-GVO, stehen Ihnen als Antragsteller nach dem LIFG nicht zu. Selbstverständlich bleibt es Ihnen unbenommen, · den Zivilrechtsweg zu beschreiten, z.B. um (soweit Sie betroffene Person sind) Ihr Recht auf Haftung und Schadenersatznach nach Art. 82 durchzusetzen, · als betroffene Person eine substantiierte Beschwerde nach Art. 77 DS-GVO über einen der dafür vorgesehenen Kanäle einzureichen, · bei Verdacht des Vorliegens einer Straftat Anzeige bei einer Staatsanwaltschaft oder Polizeidienststelle zu erstatten oder · sich an eine Verbraucherschutzorganisation zu wenden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen, gerne auch telefonisch, zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung nach Artikel 78 DS-GVO Gegen diese Entscheidung ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart zulässig. Sie ist einem Monat nach Zustellung dieser Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, schriftlich oder auch als elektronisches Dokument mittels DE-Mail oder EGVP (wie Sie bei Gericht ein Dokument elektronisch einreichen können, wird auf https://ejustice-bw.justiz-bw.de/ beschrieben) – oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten einzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Klageerhebung die Klagefrist nur dann gewahrt ist, wenn die Klage innerhalb dieser Frist beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen