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Sehr geehrter Herr Weinberger, die Prüfung Ihres Antrags konnte leider noch nicht abgeschlossen werden. Ich bitte Sie um Verständnis, dass die Beantwortung noch etwas Zeit benötigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Weinberger, Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen betreffend den "Vorgang der Kommunalaufsicht zur Stadt Wetzlar in Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvQ 18/18 [#33208]" ist am 03.09.2018 im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport eingegangen. Nach Durchsicht der hiesigen Akten kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: 1. In einer einstweiligen Anordnung vom 24. März 2018 (1 BvQ 18/18) hatte das Bundesverfassungsgericht der Stadt Wetzlar aufgegeben, ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zum Zwecke einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Die Stadt kam dieser Anordnung nicht nach. Daraufhin hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts den Regierungspräsidenten in Gießen als gem. § 136 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zuständige Kommunalaufsichtsbehörde gebeten, den Vorgang aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen - auch im Hinblick auf das zukünftige Verhalten der Stadt - zu ergreifen und das Bundesverfassungsgericht darüber zu informieren. Eine Kopie dieses Schreibens hat am gleichen Tag der Hessische Minister des Inneren und für Sport erhalten. 2. Der Regierungspräsident von Gießen, Herr Dr. Ullrich, hat daraufhin unter Beteiligung des Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport dem Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts mit Schreiben vom 10. April 2018 geantwortet. Diese Antwort hat das Regierungspräsidium Gießen mit Begleitschreiben vom gleichen Tag nebst einer vom Regierungspräsidium Gießen entworfenen Presseinformation in Kopie dem Hessischen Innenministerium übermittelt. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass die Verantwortlichen der Stadt Wetzlar den ihnen nach der richterlichen Entscheidung noch verbliebenen Handlungsspielraum nicht richtig eingeschätzt hätten. Anhaltspunkte für einen absichtlichen Verfassungsbruch seien hingegen nicht zu erkennen. 3. Das darauf folgende Antwortschreiben des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts an Herrn Regierungspräsidenten Dr. Ullrich hat wiederum der Hessische Innenminister in Kopie, per Fax am 20. April eingegangen, erhalten. Darin wird angeregt, "künftigen Überforderungen von Kommunen in derartigen Situationen" vorzubeugen und "etwa durch Anzeigepflichten bei Ablehnung einer Hallenvergabe und synchrones Monitoring" sicherzustellen, dass gerichtliche Entscheidungen in Zukunft befolgt würden. Wenn Sie die entsprechenden Dokumente im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport, Friedrich-Ebert-Allee 12, 65185 Wiesbaden, einsehen möchten, so melden Sie sich bitte. Keine Auskunft kann ich Ihnen zu der Kommunikation erteilen, die das Hessische Ministerium des Innern und für Sport zwischen dem 26. März 2018 und dem 10. April 2018 intern im Hause, mit dem Regierungspräsidium Gießen und mit der ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht beteiligten Hessischen Staatskanzlei und dem Hessischen Justizministerium geführt hat. Nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, wenn die Bekanntgabe der Information den Kernbereich der Willens- und Entscheidungsbildung der Landesregierung betrifft. Das ist hier der Fall. Die Entscheidung, welche Behörde dem höchsten deutschen Gericht in dieser Angelegenheit antworten sollte, gehört zum innersten und vertraulichen Entscheidungsprozess nicht nur der Aufsichtsbehörden, sondern wegen der Beteiligung der Staatskanzlei und des Justizministeriums auch der Landesregierung. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung nicht in ihrer Gesamtheit (Art. 100 Hess. Verfassung) über die Reaktion auf das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts beratschlagt hat. Dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Schreiben von einem möglicherweise "offenen Verfassungsbruch" sprach, zeigt vielmehr die politische Bedeutung dieses Vorgangs. Daher sorgte das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts bei den obersten Landesbehörden für einen entsprechenden Beratungsbedarf. Die Überlegungen und Abstimmungen in der Landesverwaltung zur Reaktion auf das Schreiben des höchsten deutschen Gerichts gehören damit entsprechend der politischen Bedeutung der Angelegenheit zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Ebenfalls keine Auskunft kann ich Ihnen über die personenbezogenen Daten behördlicher Sachbearbeiter geben, welche bei den benannten Vorgängen fachlich beteiligt waren, da solche Daten gem. § 83 HDSIG zu schützen sind. Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass der Hessische Landtag am 26. April 2018 sowohl das Verhalten der Stadt Wetzlar wie auch die nachfolgende Haltung des Landes im Rahmen seiner Kommunalaufsicht in öffentlicher Sitzung ausführlich beleuchtet und debattiert hat. Das entsprechende Protokoll der 137. Sitzung des Hessischen Landtags in seiner 19. Wahlperiode (S. 9806) ist über das Internet für jedermann einsehbar auf http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/pl…). Mit freundlichen Grüßen